Pamela Rendi-Wagner: „Ja, ich will es wissen“

Heute startet die SPÖ ihre Mitgliederbefragung. Die Parteichefin hofft, dass damit Schluss ist mit der Selbstbeschädigung. Burgenlands Roten fehlt etwas in der Umfrage.

„So wie bisher kann es nicht weitergehen. Wir sind nur im Team erfolgreich“, sagt Rendi-Wagner.
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Von Karin Leitner

Wien –Heute geht es los. Die SPÖ-Mitglieder können ihre Meinung kundtun – zu Inhaltlichem und Personellem. Drei Themen mit je mehreren Fragen sind vorgegeben: „Für mehr Fairness in der Gesellschaft“ (darunter „Weg mit der Mehrwertsteuer auf Mieten“), „Für mehr Fairness in der Arbeit“ (darunter „Recht auf 4-Tage-Woche für alle ArbeitnehmerInnen“) und „Für mehr Sicherheit“ (darunter „2500 PolizistInnen mehr auf Österreichs Straßen“). Vier Antwortmöglichkeiten gibt es – von „nicht wichtig“ bis „sehr wichtig“. Gewichtet werden solle, sagt Parteichefin Pamela Rendi-Wagner: „15 Themen sind zu viel.“ Schwerpunkte seien vonnöten, „auf drei bis vier Themen“ sei zu fokussieren.

„Ja, ich will es wissen“, sagt Rendi-Wagner. Die Abstimmung sei „eine große Chance zur Öffnung der Partei, zur Geschlossenheit in der SPÖ und für den dringend notwendigen Neuanfang, der von den Mitgliedern getragen wird“. Die 158.000 Roten sollten eingebunden werden: „Mitsprache darf kein reines Lippenbekenntnis sein.“ Und: Mit der „Selbstbeschädigung“ müsse Schluss sein. Führende Funktionäre befinden allerdings, dass Rendi-Wagner zu dieser beitrage – indem sie die „Vertrauensfrage“ stellt: „Soll Pamela Rendi-Wagner Bundesparteivorsitzende bleiben, um für diese wichtigen Themen gemeinsam mit allen in der Partei zu kämpfen?“ Damit habe sie die Personaldiskussion wiederbelebt. Der Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig hat via TT wissen lassen, dass seine Landespartei nicht für die Umfrage, die bis 2. April läuft, mobilisieren wird („Wir haben nichts damit zu tun“). Rendi-Wagner sagt dazu: „Es kommt darauf an, wen man fragt.“ Sie habe mit vielen Mitgliedern geredet, diese fänden die Befragung gut. Sorgt sie nicht, dass, wie die TT berichtet hat, Granden schon über eine Übergangsparteiführung – Landeshauptmann Peter Kaiser und die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures – debattieren? Sie habe auch mit diesen beiden gesprochen, antwortet Rendi-Wagner. „Und das habe ich nicht gehört.“

Wie beurteilt der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil die Mitgliederbefragung? Er äußert sich nicht dazu.

SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst sagt zur Tiroler Tageszeitung: „Wir sehen das so wie Bürgermeister Ludwig. Das ist eine Befragung der Bundespartei. Wir waren in die Ausarbeitung der Fragen nicht involviert.“ Hätten er und die Seinen etwas anders gemacht als die Genossen im Bund? „Ja“, sagt Fürst. „Wie bei unserer Mitgliederbefragung im Burgenland hätten wir bei der ,Vertrauensfrage‘ ein Quorum angeführt, also ab welcher Mindestbeteiligung die Umfrage bindend ist. Ebenfalls fehlt die Angabe, ab welchem Prozentergebnis die Vorsitzende bleibt – oder geht.“ Ruft die burgenländische SPÖ dazu auf, teilzunehmen? Das werde sie nicht, sagt Fürst. „Aus zwei Gründen: Wir hatten drei Wahlen in einem Jahr, die Funktionäre sind überlastet, wir haben nicht die Kapazitäten. Wir sehen auch keine Notwendigkeit – weil von der Bundespartei eine klare Informationspolitik kommt.“

Abgewickelt wird die Befragung von einer externen Agentur. Unter anderem durch Codes sei sichergestellt, dass die Anonymität derer, die abstimmen, gewahrt bleibt, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Mitmachen können nur jene, die schon beim Beschluss der Befragung in der SPÖ waren. Ab heute werden Mails bzw. Briefe an die Mitglieder geschickt. Für die Auswertung – es gibt auch eine offene Frage: „Was erwartest Du Dir von Deiner SPÖ?“ – sind zwei Wochen anberaumt. Mitte April soll das Resultat vorliegen.


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