Griechenlands Premier: „Niemand wird illegal passieren“

Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis hat am Dienstag bekräftigt, dass es von der Türkei aus keine Grenzübertritte nach Griechenland geben werde. „Die Moral ist groß, wir machen unsere Arbeit, angesichts der nationalen Anstrengung ist das ganze Volk vereint - es wird niemand illegal passieren“, versicherte er in Alexandroupolis, wie der griechische Fernsehsender Skai berichtete.

„Griechenland kann nicht erpresst werden und lässt sich nicht erpressen.“ An die EU gewandt sagte er: „Griechenlands Grenzen sind auch Europas Grenzen.“

Griechische Sicherheitskräfte nahmen in der Nacht auf Dienstag 45 Migranten fest, die illegal von der Türkei über die Grenze gekommen waren. Das berichtete am Dienstag der griechische Staatssender ERT. Die Menschen stammten demnach hauptsächlich aus Afghanistan, Pakistan, Marokko und Bangladesch. Darüber hinaus sei die illegale Einreise von mehr als 5.000 Menschen verhindert worden.

Mitsotakis war in die nordostgriechische Hafenstadt gereist, um zu Mittag EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratschef Charles Michel und den Präsidenten des Europaparlaments, David Sassoli, zu empfangen. Die EU-Politiker wollen sich ein Bild von der Situation an der griechisch-türkischen Grenze machen; auf der türkischen Seite harren Tausende Migranten aus, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag verkündet hatte, die Türkei habe für Flüchtlinge die Grenzen zur EU geöffnet. Daraufhin hatte Athen am Sonntag beschlossen, Griechenland werde einen Monat lang keine neuen Asylanträge annehmen und Polizei sowie Militär an der Grenze verstärkt.

TT-ePaper testen und eine von drei Gasser Tourenrodeln gewinnen

Die Zeitung kostenlos digital abrufen, das Testabo endet nach 4 Wochen automatisch.

Die TT verlost drei Gasser Tourenrodeln und 50 Thermosflaschen

Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell wird am Dienstag für Krisengespräche am in die Türkei reisen. Begleitet wird Borrell einer am Dienstag versandten Ankündigung der EU zufolge vom EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarcic. Es solle bei den Gesprächen um die Eskalation der Auseinandersetzungen in der nordwestsyrischen Provinz Idlib gehen und die humanitären Konsequenzen für die Zivilbevölkerung dort sowie um die Situation der syrischen Flüchtlinge in der Türkei.

Wen Borrell und Lenarcic in der Hauptstadt Ankara treffen werden, blieb zunächst unklar. Eine EU-Sprecherin in der Türkei sagte, dass die beiden am Nachmittag ankommen sollen. Eine Pressekonferenz sei für Mittwoch angesetzt.

Der türkische Präsident Erdogan hatte in einem Telefonat mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel eine „Lastenteilung“ in der aktuellen Flüchtlingskrise gefordert. Wie die türkische Präsidentschaft am Montagabend mitteilte, forderte Erdogan eine „gerechte Aufteilung der Last und der Verantwortung gegenüber Migranten“ zwischen der EU und der Türkei.

Die Vereinten Nationen forderte unterdessen die Staaten der Europäischen Union aufgerufen, Griechenland angesichts eines zu erwarteten Flüchtlingsandrangs aus Syrien stärker zu unterstützen. „Griechenland ist ein EU-Mitgliedsstaat und seine wichtigste Unterstützungsquelle sind daher europäische Ressourcen“, sagte der UNO-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi am Dienstag in Genf. „Griechenland braucht davon mehr. Das ist sehr klar“, so Grandi. Die Länder sollten aufhören zu zanken und sich mit den Ursachen der Vertreibung befassen.

Am Samstag hatte die Türkei ihre Grenzen zur EU für Flüchtlinge geöffnet; seither versuchten tausende Menschen, die türkisch-griechische Grenze zu überqueren. Am Montagabend scheiterte eine Vermittlungsaktion des bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow, der Erdogan in Ankara zu einem Sondertreffen überreden wollte. „Wir wollen das Geld der Europäischen Union nicht mehr“, sagte Erdogan. „Wir wollen die angebotene eine Milliarde Euro nicht mehr, denn niemand hat das Recht, die Türkei zu erniedrigen.“

Borissow hatte ein Sondertreffen mit Erdogan, dem griechischen Ministerpräsidenten Mitsotakis und der EU-Spitze vorgeschlagen und Sofia als Austragungsort angeboten. Erdogan griff die griechischen Sicherheitskräfte nach dem Treffen mit Borissow scharf an und beschuldigte sie, für den Tod von zwei Migranten an der Grenze verantwortlich zu sein. Der griechische Regierungssprecher Stelios Petsas wies diese Vorwürfe umgehend als „Fake News“ zurück.

Auch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) besucht am Dienstag das Land an der EU-Außengrenze. Er trifft in Athen mit seinem griechischen Amtskollegen Nikos Dendias sowie Migrationsminister Notis Mitarakis zusammen. Österreich hat Unterstützung beim Grenzschutz, aber auch Mittel aus dem Auslandskatastrophenfonds für „wirksame Hilfe vor Ort“ in Aussicht gestellt. Konkrete Beschlüsse sollen am Dienstagvormittag bei einer Arbeitssitzung der Regierungsspitze mit den ÖVP-Ministern für Äußeres, Inneres und Verteidigung getroffen werden.


Kommentieren


Schlagworte