Kurz: „Angriff der Türkei auf die Europäische Union“

Kanzler Kurz und Vize Kogler sind sich einig in der Kritik an Erdogan. Wo sie nicht einig sind, vermeiden sie den offenen Konflikt.

Kein Geld für die türkischen „Kriegskassen“: Innenminister Karl Nehammer, Kanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler.
© APA

Wien – Grünen-Chef Werner Kogler wählt den unaufgeregten Zugang zu den unterschiedlichen Zugängen der Koalitionsparteien in der Migrationsfrage: „Ich kann meine Meinung zum Ausdruck bringen, ohne dass mir ein Zacken aus der Krone fällt, wenn es dann keinen Konsens darüber gibt. Das wird uns noch öfter passieren.“

Vor dieser Wortmeldung hatte eine Runde von Ministern getagt, um das Vorgehen nach der Zuspitzung in Syrien und an der türkisch-griechischen Grenze zu beraten. Danach versuchten Kogler, Bundeskanzler Sebastian Kurz und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), Professionalität zu vermitteln. Ziel der gemeinsamen Kritik ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der gezielt Flüchtlinge an die türkisch-griechische Grenze gebracht habe und Europa zu erpressen versuche. Kogler: „Es handelt sich um eine bösartige Provokation des türkischen Präsidenten, der Menschen missbraucht.“ Kurz: „Es ist ein Angriff der Türkei auf die EU und auf Griechenland.“

Und die Reaktion? Kurz nennt an erster Stelle Unterstützung beim Grenzschutz, für Griechenland und – für den Fall, dass Flüchtlinge die griechische Grenze „durchbrechen“ – auch für die Länder des Westbalkans.

Zweitens humanitäre Hilfe: Aus dem Auslandskatas­trophenfonds sollen drei Millionen Euro in die syrische Kriegsprovinz Idlib gehen. Partner ist das Internationale Rote Kreuz. Drei Mio. Euro sei die höchste Einmalzahlung seit Bestehen des Fonds, betont die Regierung. Der Grund dafür laut Kogler: „Die größte humanitäre Katastrophe spielt sich in Idlib ab.“

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Drittens Hilfe für Griechenland bei der Versorgung von Menschen, die bereits dort sind. Kurz betont allerdings, es sei Ziel der Griechen, dass erst gar keine neuen Migranten mehr ins Land kämen. Gefordert seien zudem auch die Griechen. Es habe schon viel Geld gegeben, dennoch komme das Land etwa bei der Abwicklung von Asylanträgen nicht voran. Kogler: „Irgendetwas stimmt da nicht.“

Österreich beharrt trotz der Kritik an Erdogan auf dem Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei. Die Türkei könne weiter unterstützt werden, Flüchtlinge menschenwürdig zu versorgen, sagt Kurz. Dieses Geld müsse aber direkt den Flüchtlingen zugutekommen und nicht den türkischen „Kriegskassen“.

Und was wird Österreich nicht tun? Vor allem werde man keine zusätzlichen Flüchtlinge aufnehmen, betonen Kurz und Nehammer. Auch keine Kinder, Frauen und Kranken von den griechischen Inseln, worauf Kogler als „persönliche Meinung“ noch immer hofft.

Österreich zähle schon jetzt zu den am meisten belasteten Ländern der EU, meinen die Türkisen. Und sie warnen vor den Folgen, wenn Menschen jetzt aus der Türkei in die EU kämen. Kurz: „Wenn wir Erdogan nachgeben, werden Hunderttausende nachkommen und das Europa der offenen Grenzen wird Geschichte sein.“ (sabl)


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