EU gibt Griechenland bis zu 700 Millionen Euro

Die Europäische Union stellt Griechenland zur Bewältigung der angespannten Lage an seinen EU-Außengrenzen bis zu 700 Millionen Euro zur Verfügung. Das sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Dienstag bei einem Besuch an der griechisch-türkischen Grenze. 350 Millionen Euro seien sofort verfügbar. Weitere 350 Millionen könnten angefordert werden.

Das Geld solle für das Migrationsmanagement, den Aufbau und das Betreiben der nötigen Infrastruktur genutzt werden. Sie sei fest entschlossen, den griechischen Behörden jede nötige operative Unterstützung zukommen zu lassen.

Die griechischen Sorgen seien europäische Sorgen, betonte von der Leyen. „Diese Grenze ist nicht nur eine griechische Grenze, es ist auch eine europäische Grenze.“ Sie dankte Griechenland dafür, in diesen Zeiten der „europäische Schild“ zu sein. Sie dankte auch den griechischen Grenzschützern und der Küstenwache. Zugleich drückte sie ihr Mitgefühl für die Migranten aus, die „durch falsche Versprechen in diese verzweifelte Situation“ gelockt worden seien. In Richtung der Türkei sagte von der Leyen: „Diejenigen, die Europas Einheit testen wollen, werden enttäuscht werden.“

Nun sei die Zeit für „konzertierte Aktionen und kühle Köpfe und ein Handeln auf Grundlage unserer Werte“. „Die Türkei ist kein Feind und Menschen sind nicht nur ein Mittel, um ein Ziel zu erreichen“, so von der Leyen.

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Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis hatte zuvor am Dienstag bekräftigt, dass es von der Türkei aus keine Grenzübertritte nach Griechenland geben werde. „Die Moral ist groß, wir machen unsere Arbeit, angesichts der nationalen Anstrengung ist das ganze Volk vereint - es wird niemand illegal passieren“, versicherte er in Alexandroupolis, wie der griechische Fernsehsender Skai berichtete. „Griechenland kann nicht erpresst werden und lässt sich nicht erpressen.“ An die EU gewandt sagte er: „Griechenlands Grenzen sind auch Europas Grenzen.“

Mitsotakis war in die nordostgriechische Hafenstadt gereist, um von der Leyen, EU-Ratschef Charles Michel und den Präsidenten des Europaparlaments, David Sassoli, zu empfangen. Die EU-Politiker wollen sich ein Bild von der Situation an der griechisch-türkischen Grenze machen.

Griechenland übte indes scharfe Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Situation sei von Erdogan provoziert worden, erklärte der griechische Außenminister Nikos Dendias bei einem gemeinsamen Pressestatement mit Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Dienstag in Athen.

Es sei ein „verblüffend zynischer“ Schritt Erdogans gewesen, die Migranten bewusst Richtung EU-Außengrenze zu lotsen. Am Freitag hatte der türkische Präsident angekündigt, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen bzw. diese nicht mehr an der Ausreise hindern zu wollen. Tausende Migranten machten sich daraufhin auf in Richtung griechisch-türkischer Grenze. Damit habe Ankara diplomatischen Druck auf Europa in „noch nie dargewesener Art und Weise ausgeübt“, so Dendias.

Dendias kritisierte, dass Erdogan Flüchtlinge und Migranten benutze und diese „zum Spielball“ der türkischen Politik geworden seien. Schallenberg betonte, dass er mit seinem Besuch in Athen Solidarität mit und Unterstützung für Griechenland signalisieren wolle. Das Land stehe unter „enormem Druck“ und schütze nicht nur seine eigene Grenze, sondern auch „unsere“, so der Minister. „Das ist sehr wichtig, wir schätzen das sehr und wir unterstützen sie in allen Belangen“, versicherte er.

Am Samstag hatte die Türkei ihre Grenzen zur EU für Flüchtlinge geöffnet; seither versuchten tausende Menschen, die türkisch-griechische Grenze zu überqueren. Am Montagabend scheiterte eine Vermittlungsaktion des bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow, der den türkischen Präsidenten Erdogan in Ankara zu einem Sondertreffen überreden wollte. „Wir wollen das Geld der Europäischen Union nicht mehr“, sagte Erdogan. „Wir wollen die angebotene eine Milliarde Euro nicht mehr, denn niemand hat das Recht, die Türkei zu erniedrigen.“

Erdogan forderte in einem Telefonat mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel eine „Lastenteilung“ in der aktuellen Flüchtlingskrise. Wie die türkische Präsidentschaft am Montagabend mitteilte, forderte Erdogan eine „gerechte Aufteilung der Last und der Verantwortung gegenüber Migranten“ zwischen der EU und der Türkei.

Auch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) besucht am Dienstag das Griechenland. Er trifft in Athen mit seinem griechischen Amtskollegen Nikos Dendias sowie Migrationsminister Notis Mitarakis zusammen. Österreich hat Unterstützung beim Grenzschutz, aber auch Mittel aus dem Auslandskatastrophenfonds für „wirksame Hilfe vor Ort“ in Aussicht gestellt.

Unterdessen will die europäische Grenzschutzagentur Frontex die bereits zugesagte Hilfe für Griechenland wegen der sich zuspitzenden Lage an der Grenze zur Türkei noch ausweiten. Geplant sei, dass Frontex Griechenland auch bei der Sicherung der Landgrenze und anderen Aufgaben zur Seite stehen werde, sagte ein Sprecher am Dienstag der dpa in Warschau während einer Sondersitzung der Frontex-Leitung.

Bereits am Montag hatte die Grenzschutzagentur auf Bitten Griechenlands eine rasche Intervention auf den Weg gebracht, deren Schwerpunkt auf dem Küstenschutz in der Ägäis liegen soll. Später bat Athen noch um weitere Hilfe bei der Sicherung der Landgrenze.

In einem Statement hieß es, Frontex „unterstütze Griechenland in vollem Umfang bei der Bewältigung der derzeitigen Situation an seiner Außengrenze zur Türkei“ und sei bereit, „seine Hilfe für Griechenland auf andere operative Gebiete und andere Formen der Unterstützung innerhalb des Frontex-Mandats auszuweiten.“ Die Sondersitzung der Frontex-Führung soll am Mittwoch fortgesetzt werden.


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