EU gibt Griechenland bis zu 700 Millionen Euro

Die Europäische Union stellt Griechenland zur Bewältigung der angespannten Lage an seinen EU-Außengrenzen bis zu 700 Millionen Euro zur Verfügung. Das sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Dienstag bei einem Besuch an der griechisch-türkischen Grenze. 350 Millionen Euro seien sofort verfügbar. Weitere 350 Millionen könnten angefordert werden.

Das Geld solle für das Migrationsmanagement, den Aufbau und das Betreiben der nötigen Infrastruktur genutzt werden. Sie sei fest entschlossen, den griechischen Behörden jede nötige operative Unterstützung zukommen zu lassen. Von der Leyen kündigte zudem an, dass die EU-Grenzschutzbehörde Frontex hundert zusätzliche Beamte mit Schiffen, Hubschraubern und Fahrzeugen entsenden werde.

Die griechischen Sorgen seien europäische Sorgen, betonte von der Leyen. „Diese Grenze ist nicht nur eine griechische Grenze, es ist auch eine europäische Grenze.“ Sie dankte Griechenland dafür, in diesen Zeiten der „europäische Schild“ zu sein. Sie dankte auch den griechischen Grenzschützern und der Küstenwache. Zugleich drückte sie ihr Mitgefühl für die Migranten aus, die „durch falsche Versprechen in diese verzweifelte Situation“ gelockt worden seien. In Richtung der Türkei sagte von der Leyen: „Diejenigen, die Europas Einheit testen wollen, werden enttäuscht werden.“

Nun sei die Zeit für „konzertierte Aktionen und kühle Köpfe und ein Handeln auf Grundlage unserer Werte“. „Die Türkei ist kein Feind und Menschen sind nicht nur ein Mittel, um ein Ziel zu erreichen“, so von der Leyen.

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EU-Ratspräsident Charles Michel lobte das Vorgehen der griechischen Grenzschützer an der EU-Außengrenze zur Türkei ausdrücklich. Er wolle seine volle Unterstützung für all das zum Ausdruck bringen, was die Sicherheitskräfte und die Regierung in den vergangenen Tagen getan hätten, sagte Michel am Dienstag bei einem Besuch vor Ort.

„Was ihr tut, ist wichtig für Griechenland. Es ist auch entscheidend für die Zukunft der Europäischen Union“, so Michel. Selbstverständlich sei es auch wichtig, verhältnismäßig zu handeln und die menschliche Würde sowie Völkerrecht zu respektieren.

Die Türkei hatte am Wochenende die Grenzen zur EU für Migranten für offen erklärt. Nach UNO-Angaben harren Tausende von Migranten bei Kälte auf der türkischen Grenzseite zu Griechenland aus. Viele wollen weiterziehen. Griechische Sicherheitskräfte setzten mehrfach Blendgranaten und Tränengas ein, um Menschen zurückzudrängen. Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis kündigte zudem an, sein Land werde einen Monat lang keine neuen Asylanträge annehmen. Der UNHCR und Migrationsforscher kritisierten dies scharf.

Mitsotakis bekräftigte zudem, dass es von der Türkei aus keine Grenzübertritte nach Griechenland geben werde. „Die Moral ist groß, wir machen unsere Arbeit, angesichts der nationalen Anstrengung ist das ganze Volk vereint - es wird niemand illegal passieren“, versicherte er. „Griechenland kann nicht erpresst werden und lässt sich nicht erpressen.“ An die EU gewandt sagte er: „Griechenlands Grenzen sind auch Europas Grenzen.“

Griechische Behörden verzeichneten nach der türkischen Grenzöffnung für Flüchtlinge nach eigenen Angaben zwischen Samstag und Montag mehr als 24.200 versuchte illegale Grenzübertritte 182 Menschen wurden demnach festgenommen. Die griechische Regierung sprach von einer „Invasion“ und forderte die „starke Unterstützung“ Brüssels ein.

Griechenland übte scharfe Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Situation sei von Erdogan provoziert worden, erklärte der griechische Außenminister Nikos Dendias bei einem gemeinsamen Pressestatement mit Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Dienstag in Athen.

Es sei ein „verblüffend zynischer“ Schritt Erdogans gewesen, die Migranten bewusst Richtung EU-Außengrenze zu lotsen. Am Freitag hatte der türkische Präsident angekündigt, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen bzw. diese nicht mehr an der Ausreise hindern zu wollen. Tausende Migranten machten sich daraufhin auf in Richtung griechisch-türkischer Grenze. Damit habe Ankara diplomatischen Druck auf Europa in „noch nie dargewesener Art und Weise ausgeübt“, so Dendias.

Dendias kritisierte, dass Erdogan Flüchtlinge und Migranten benutze und diese „zum Spielball“ der türkischen Politik geworden seien. Schallenberg betonte, dass er mit seinem Besuch in Athen Solidarität mit und Unterstützung für Griechenland signalisieren wolle. Das Land stehe unter „enormem Druck“ und schütze nicht nur seine eigene Grenze, sondern auch „unsere“, so der Minister. „Das ist sehr wichtig, wir schätzen das sehr und wir unterstützen sie in allen Belangen“, versicherte er.

Am Montagabend scheiterte eine Vermittlungsaktion des bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow, der den türkischen Präsidenten Erdogan in Ankara zu einem Sondertreffen überreden wollte. „Wir wollen das Geld der Europäischen Union nicht mehr“, sagte Erdogan. „Wir wollen die angebotene eine Milliarde Euro nicht mehr, denn niemand hat das Recht, die Türkei zu erniedrigen.“

Erdogan forderte in einem Telefonat mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel eine „Lastenteilung“ in der aktuellen Flüchtlingskrise. Wie die türkische Präsidentschaft am Montagabend mitteilte, forderte Erdogan eine „gerechte Aufteilung der Last und der Verantwortung gegenüber Migranten“ zwischen der EU und der Türkei.

Auch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) besucht am Dienstag das Griechenland. Er trifft in Athen mit seinem griechischen Amtskollegen Nikos Dendias sowie Migrationsminister Notis Mitarakis zusammen. Österreich hat Unterstützung beim Grenzschutz, aber auch Mittel aus dem Auslandskatastrophenfonds für „wirksame Hilfe vor Ort“ in Aussicht gestellt.


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