Slowenischer Oppositionsführer Jansa neuer Regierungschef

Der konservative slowenische Oppositionsführer Janez Jansa ist am Dienstag zum neuen slowenischen Ministerpräsident gewählt worden. Bei einer geheimen Abstimmung im Parlament stimmten 52 der 90 Abgeordneten für Jansa, womit der 61-jährige Politiker zum dritten Mal an der Spitze einer slowenischen Mitte-Rechts-Regierung stehen wird.

Unmittelbar nach dem Votum legte Jansa seinen Amtseid ab. Er kündigte an, „in relativ kurzer Zeit“ dem Parlament seine Ministerliste zur Wahl vorzulegen. Dazu hat der designierte Regierungschef zwei Wochen Zeit. Mit der Bestätigung der Regierung scheidet das Minderheitskabinett des Ende Jänner zurückgetretenen Ministerpräsidenten Marjan Sarec aus dem Amt, das im September 2018 gewählt worden war. Die neue Regierung könnte nach Erwartungen bereits Mitte März, spätestens aber bis Ende des Monats stehen.

„Vor uns stehen wichtige Herausforderungen“, sagte Jansa nach der Wahl und zeigte sich überzeugt, diese mit „verbindender Politik“ gemeinsam bewältigen zu können. Seine künftige Regierung wird aus vier Parteien gebildet werden: neben seiner Demokratischen Partei (SDS), auch zwei bisherigen Regierungsparteien, die liberale Partei des modernen Zentrums (SMC) und Pensionistenpartei (DeSUS), sowie die oppositionelle christdemokratische Neues Slowenien (NSi).

Bei dem Votum stimmten 31 Abgeordnete gegen Jansa, sechs Mandatare blieben der Stimmabgabe fern, ein Stimmzettel war ungültig. Zum Regierungschef wurde Jansa auch mit Stimmen aus der Opposition gewählt. Die vier Koalitionsparteien halten zusammen 48 Mandate im Parlament, allerdings kündigte ein SMC-Abgeordneter im Voraus an, gegen Jansa zu stimmen. Unterstützt wurde der neue Premier auch von zwei Minderheitsabgeordneten, die immer mit der jeweiligen Koalition mitziehen. Für die Wahl war eine absolute Mehrheit von 46 Stimmen nötig gewesen.

Vor der Abstimmung fand im Parlament eine siebeneinhalbstündige Diskussion statt, bei der Jansa das Regierungsprogramm vorgestellt hat. Er kündigte an, dass die Koalitionsparten jene Themen in den Mittelpunkt stellen werden, die sie vereinen. Über die wichtigsten Projekte werde die Koalition mit Konsens entschieden, sagte er und betonte, dass auch die Opposition zur Kooperation einladen sei.

Der künftige Premier kündigte unter anderem eine Dezentralisierung Sloweniens an. In Bezug auf Gesundheits- und Schulwesen sprach er über die Notwendigkeit der Konkurrenz, was als Privatisierungsabsichten in diesen Bereichen gedeutet wird. Mit Blick auf die Sicherheit betonte er, dass die derzeitige Struktur des Verteidigungssystems nicht einmal ausreiche, um die Grundfunktion, die Landesverteidigung zu gewährleisten. Deshalb sei die beabsichtige schrittweise Wiedereinführung der Wehrpflicht wenigstens vorübergehend notwendig.

Mit Blick auf die Migration betonte Jansa, dessen Partei auf einen harten Anti-Migranten-Kurs steht, dass man von den Geflüchteten, die nach Slowenien kommen, berechtigt erwarte, dass sie sich „unserer Kultur“ anpassen und nicht umgekehrt. „Es ist klar, dass wir uns nicht einer Zivilisation anpassen werden, die Gleichberechtigung der Frauen, Trennung von Staat und Kirche und Glaubensfreiheit nicht anerkennt und gleichgeschlechtige Partnerschaften kriminalisiert“, sagte er.

Nachdem Jansa zum neuen Regierungschef gewählt wurde, ist der Chef der Sozialdemokraten (SD) Dejan Zidan, dessen Partei in die Opposition wechselt, als Parlamentspräsident zurückgetreten.


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