Patt in Israel dauert auch nach dritter Wahl an

Die politische Pattsituation in Israel dauert auch nach der dritten Parlamentswahl binnen eines Jahres an. Nach Auszählung von mehr als 94 Prozent aller Stimmen lag der rechts-religiöse Block um Regierungschef Benjamin Netanyahu am Mittwoch nach Medienberichten bei 58 von 120 Sitzen im Parlament. Das Mitte-Links-Lager kam auf 55 Sitze. Beide verfehlten die notwendige Mehrheit in der Knesset.

Dazu sind mindestens 61 Mandate im Parlament nötig. Netanyahus rechtskonservative Likud-Partei war bei der Wahl am Montag stärkste Macht geworden und kam auf 36 Sitze. Dies ist das beste Wahlergebnis unter Netanyahu, der seit 2009 durchgängig im Amt ist. Er war auch von 1996 bis 1999 Ministerpräsident und steht seit mehr als einem Jahr an der Spitze einer Übergangsregierung.

Das Mitte-Bündnis Blau-Weiß seines Herausforderers Benny Gantz kam auf 32 Sitze. Elazar Stern von Blau-Weiß betonte am Mittwoch, eine Große Koalition unter Führung Netanyahus sei wegen der Korruptionsanklage gegen den Regierungschef ausgeschlossen. Der Prozess soll am 17. März beginnen. Bis dann muss Israels Staatspräsident Reuven Rivlin auch entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt.

Bürgerrechtler fordern, Netanyahu den Auftrag wegen der Anklage nicht zu erteilen. Sie reichten am Dienstag eine entsprechende Petition beim Höchsten Gericht ein. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Netanyahu Betrug und Untreue sowie Bestechlichkeit vor. Es geht um den Verdacht der Beeinflussung von Medien, angeblich krumme Deals mit Unternehmen und Luxusgeschenke befreundeter Geschäftsleute im Gegenzug für politische Gefälligkeiten. Der Regierungschef hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.

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Der ultrarechte Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman wurde auch bei dieser Wahl als Königsmacher gesehen. Seine Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) erhält den Angaben zufolge sieben Mandate. Er lehnt eine Koalition mit Netanyahus strengreligiösen Koalitionspartnern wegen eines Streit um die Wehrpflicht auch für ultra-orthodoxe Männer ab.


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