Misstrauensantrag wegen Kanzlei: VBM Steskal wundert Heimlichkeit

In Reutte steht am Montag um 18 Uhr eine Gemeinderatssitzung mit einem einzigen Tagesordnungspunkt an: dem Misstrauensantrag gegen Vizebürgermeister Michael Steskal.

Die Kanzlei von VBM Steskal liegt im Parterre in bester Lage im Untermarkt. Der Anwalt bezog die Räumlichkeiten gegen den dezidierten Wunsch von BM Alois Oberer, der lieber einen Frequenzbringer gesehen hätte.
© Helmut Mittermayr

Von Helmut Mittermayr

Reutte – Jede Gemeinderatssitzung in Tirol ist öffentlich, jeder kann hingehen und zuhören. Einzige Ausnahme: Eine Zweidrittelmehrheit der Gemeinderäte beschließt für gewisse Punkte die Vertraulichkeit. Dann müssen die Zuhörer bei diesen Tagesordnungspunkten den Raum verlassen. „Personelles“ ist etwa immer davon betroffen – wenn zum Beispiel eine Stelle ausgeschrieben wurde und die Anonymität der Bewerber gewahrt bleiben soll.

Nun steht in Reutte am Montag um 18 Uhr eine Gemeinderatssitzung mit einem einzigen Tagesordnungspunkt an: dem Misstrauensantrag gegen Vizebürgermeister Michael Steskal. Von der ÖVP eingebracht, von Grün und Rot mitunterschrieben. Dem Anwalt wird eine Art In-sich-Geschäft mit den gemeindeeigenen E-Werken vorgeworfen, in deren Räumlichkeiten er im Tauscherhaus zu besten Konditionen seine neue Kanzlei eröffnet hat.

GR Helmut Hein wird sofort zu Sitzungsbeginn im Namen der grünen Fraktion einen Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit einbringen. „Nur so können alle frei diskutieren“, erklärt er. Dem Antrag will eine große Mehrheit der Gemeinderäte zustimmen, hört man. Dann müsste das Publikum, kaum gekommen, den Saal Gehrenspitze im ersten Stock der BH Reutte auch schon wieder verlassen.

Michael Steskal, über den das Tribunal gehalten werden soll, lehnt dies strikt ab. Ihn öffentlich als Lokalpolitiker, der sich am Trog bedient habe, hinzustellen, und ihm dann die Möglichkeit einer ebenso öffentlichen Erklärung zu nehmen – das gehe gar nicht. Dann würde ja niemand etwas aus der Sitzung erfahren, kein Abstimmungsergebnis, nichts. Alle wären an die Verschwiegenheit gebunden.

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Für Steskal kurios: „Da wird eine Sitzung mit einem einzigen zentralen Tagesordnungspunkt einberufen, der im Gesetz nicht zu finden ist. Einen Misstrauensantrag gibt es in der Tiroler Gemeindeordnung gar nicht. Die Mandatare haben aber alle den Eid abgelegt, getreu den Gesetzen der Marktgemeinde zu dienen.“ Der Advokat will zur Sitzung kommen, denkt aber über verschiedene Szenarien nach. Sollte die angekündigte Vertraulichkeit beschlossen werden, kann er sich auch vorstellen, sofort zu gehen.


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