EU-Kommission beschließt Klimagesetz - Kritik von Thunberg

Die EU-Kommission hat das geplante Klimaschutzgesetz am Mittwoch beschlossen. Darin sei verankert, dass die Gemeinschaft bis 2050 klimaneutral sein müsse, twitterte Reform-Kommissarin Elisa Ferreira. Laut einem Gesetzentwurf ist darüber hinaus vorgesehen, dass die EU ihr Ziel für 2030 verschärft. Kritik an dem Gesetz kam von Umweltaktivistin Greta Thunberg.

Derzeit besagt es noch, dass rund 40 Prozent weniger Treibhausgase produziert werden sollen als 1990. Nun will die Kommission eine Vorgabe von 50 bis 55 Prozent genauer analysieren. Dies hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits im Rahmen ihres „Green Deal“ vorgeschlagen.

Ab 2030 will die Kommission laut Entwurf selbstständig in Schritten von fünf Jahren ihre Ziele überprüfen und anpassen, um 2050 dann klimaneutral zu sein. Sie richtet sich damit nach dem auch im Weltklimavertrag beschlossenen Vorgehen. Der Gesetzesvorschlag muss noch von EU-Parlament sowie den Mitgliedsstaaten gebilligt werden.

Die schwedische Aktivistin Greta Thunberg kritisierte das EU-Klimagesetz als „Kapitulation“ vor der Herausforderung der globalen Erwärmung. Die mit dem Gesetz geplante Festlegung auf ein „klimaneutrales“ Europa bis 2050 sei eine Scheinlösung, schrieb Thunberg gemeinsam mit anderen Aktivisten in einem offenen Brief an die EU-Kommission. Tatsächlich nötig sei sofortiges Handeln.

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Die Kommission lud Thunberg zur Sitzung der Kommissare ein. Anschließend will die 17-Jährige auch mit Abgeordneten des Umweltausschusses im Europaparlament diskutieren. Doch schon im Voraus las sie den EU-Politikern in drastischen Worten die Leviten.

Ein Klimagesetz, das nicht streng auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und auf einem gerechten Interessenausgleich zwischen Arm und Reich in der Welt basiere, schade mehr als es nütze, heißt es in dem offenen Brief. Entscheidend sei, dass für einen Stopp der globalen Erwärmung bei 1,5 Grad weltweit höchstens noch 340 Gigatonnen Kohlendioxid in die Atmosphäre gelangen dürften - das sogenannte globale CO2-Budget. Gehe es weiter wie bisher, reiche dies nur noch für acht Jahre. Drastische Gegenmaßnahmen müssten sofort beginnen.

Das CO2-Budget werde völlig ignoriert, heißt es weiter. „Das muss sich in dieser Minute ändern.“ Sich auf die Zielmarke 2050 zu konzentrieren, bedeute aufzugeben. „Wir brauchen nicht nur Ziele für 2030 oder 2050“, schrieb Thunberg. „Wir brauchen sie vor allem für 2020 und jeden Monat und jedes Jahr, das nun folgt.“


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