NEOS-Chefin mit Kritik an Polit-Show und Budget-Voodoo

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger kritisiert „türkis-grüne Inszenierung statt Lösungen“. Eine Koalition mit den beiden in der Stadt Wien sei unrealistisch.

NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger drängt die Regierung.
© Vanessa Rachlé

Von Alois Vahrrner

Innsbruck, Wien – Türkis-Grün habe im Gegensatz zu Türkis-Blau den Vorteil, dass man im Ausland keinen Rechtfertigungsbedarf mehr habe, sagte Meinl-Reisinger bei einem Tirol-Besuch gegenüber der TT. Angekündigt als das „Beste aus beiden Welten“, fehlen der NEOS-Chefin aber im Gegensatz zur nach Ibiza geplatzten Vorgänger-Regierung eine gemeinsame Linie und ein Ziel. Es gebe vieles an „Sprüchen und Inszenierung, aber keine konkreten Lösungen in vielen Fragen“, von der Bildung („Dieses Kopf-in-den-Sand-Stecken ist letztlich eine Generationen-Vernichtung“) über die Pflege bis hin zur Pensionsfrage.

Beim Budget werde eine „Voodoo-Politik“ betrieben. Vieles sei völlig ungeklärt, werde wie die kalte Progression nicht angegriffen oder wie die Ökologisierung des Steuersystems wohl weiter aufgeschoben, so Meinl-Reisinger. In den letzten zehn Jahren habe man sich durch die EZB-Tiefstzinsen in Summe 70 Mrd. Euro erspart, trotzdem sei während der ersten Kurz-Regierung die Abgaben­belastung nicht gesunken, sondern weiter gestiegen.

Dass die NEOS nicht in der neuen Regierung sitzen (ÖVP und Grüne hatten auch allein­e eine Mehrheit), darüber ist sie nicht unfroh. „Jedenfalls hätten wir im Gegensatz zu den Grünen vieles wie die Sicherungshaft sicher nicht unterschrieben.“ Eine vielfach diskutierte Dreier-Koalition aus ÖVP, Grünen und NEOS für die Stadt Wien sieht Meinl-Reisinger als völlig unrealistisch. „Das geht sich nach keiner Umfrage aus, die SPÖ wird es nach der Wahl mit den Grünen oder der ÖVP machen.“ Die rote Dominanz in Wien führe zu „struktureller Korruption“, bei Bildung und Gesundheit gebe es eine Zweiklassengesell­schaft.

In Sachen Corona solle „kein politisches Kleingeld geschlagen werden“, sie sehe aber statt einer echten Anlaufstelle zwei konkurrierende Minister Nehammer und Anschober, so Meinl-Reisinger. Verbesserungsfähig sei in Österreich jedenfalls die Krisenkommunikation, von Corona über die jüngste Cyberattacke bis hin zu möglichen Strom-Blackouts. Was die möglichen wirtschaftlichen Folgen durch das Virus betrifft, drängt die NEOS-Chefin auf angebotsseitige Unterstützungs- oder zumindest Überbrückungspakete für die Wirtschaft.

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In der jetzigen Türkei-Flüchtlingskrise räche sich der harte Kurs von Kanzler Sebastian Kurz beim EU-Budget. Gerade beim EU-Außen­grenzschutz bedeute das massive Kürzungen.


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