Flüchtlinge - Kurz: Keine Aufnahme von Frauen und Kindern

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Mittwoch dem Appell von Bundespräsident Alexander Van der Bellen für die Aufnahme von Flüchtlingen, insbesondere Frauen und Kindern, eine Absage erteilt. „Unsere Linie als Bundesregierung ist klar, nämlich keine zusätzliche freiwillige Aufnahme in Österreich“, sagte Kurz bei einem Medientermin mit den Sozialpartnern zum Coronavirus in Wien.

„Österreich ist unter den am stärksten belasteten Ländern der Europäischen Union. Es gibt kaum ein Land weltweit und schon gar nicht in Europa, das pro Kopf mehr Flüchtlinge aufgenommen hat“, argumentierte Kurz. „Insofern plädiere ich dafür, dass wir zunächst einmal die gut integrieren, die jetzt schon hier sind. Wir haben zum Beispiel 30.000 arbeitslose Asylberechtigte, wo es gut wäre, die in den Arbeitsmarkt zu bringen.“

Kurz verwies auch auf die „Zahlen“. „Wir haben allein im letzten Jahr über 10.000 Menschen aufgenommen. Insofern haben wir im letzten Jahr allein einige Tausend Frauen und Kinder aufgenommen. So wird es auch in diesem Jahr sein“, so Kurz. In den vergangenen fünf Jahren seien es insgesamt 200.000 Asylanträge gewesen, davon zehntausende Frauen und Kinder.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ergänzte in einer Stellungnahme gegenüber der APA, dass Österreich „2020 bereits 1.000 Frauen und Kinder neu ins Asylverfahren aufgenommen“ hat. „Alleine in den letzten zwei Jahren haben rund 11.000 Kinder und 4.000 Frauen einen Asylantrag gestellt. Das sind so viele, wie Eisenstadt Einwohner hat.“ Kaum eine Frau reise alleine, sondern das passiere im Familienverband. „Das heißt darüber hinaus hat die Aufnahme von Frauen und Kindern auch die Familienzusammenführung, also Aufnahme von Vätern und Brüdern, zur Folge. Es darf jetzt zu keiner neuen Aufnahme- und Zuwanderungswelle kommen, denn wir sind jetzt noch mit den Folgen der Migrationswelle von 2015 beschäftigt. Die Integrationsmaßnahmen werden Jahre dauern“, so Nehammer.

Bundespräsident Van der Bellen hatte am Dienstagabend im ORF-“Report“ gesagt, dass Österreich in der aktuellen Flüchtlingskrise in der Türkei bzw. Griechenland sich „in bestimmtem Ausmaß“ an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen solle. Kinder und Frauen sollten dabei Priorität haben, äußerte er Unterstützung für die Haltung von Grünen-Chef Werner Kogler. So lange zumindest auf ersten Blick ein Asylgrund gegeben sei, sollte Österreich Flüchtlinge aufnehmen. Er erinnerte auch daran, dass viele Asylunterkünfte hierzulande wieder leer stünden. Man habe die Situation im Griff, sagte Van der Bellen zu den Folgen des Flüchtlingsandrangs 2015, wenn es auch Schwierigkeiten am Arbeitsmarkt gebe.

Kurz betonte am Mittwoch erneut das Ziel, dass sich „2015 nicht wiederholen“ dürfe. Das Ziel der Bundesregierung sei auch, dem Druck des türkischen Präsidenten Recep Tayyip „Erdogan auf Europa nicht nachzugeben, Europa nicht spalten zu lassen und unsere Grenzen zu schützen.“ Jahrelang sei davon gesprochen worden, dass die EU-Außengrenzen geschützt werden müssten. „Das ist die Bewährungsprobe“, so Kurz. Wenn das nicht gelingt, „wird ein Europa ohne Grenzen nach innen Geschichte sein“.

Angesichts der Flüchtlingskrise an der türkischen Grenze drehte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl am Mittwoch erneut an der verbalen Eskalationsschraube. Der im Vorjahr abgesetzte Innenminister in der Koalition mit der ÖVP warnte vor „illegalen Einwanderern“, die alsbald Österreichs Grenze „attackieren“ würden. Antworten will er mit Tränengas, letztlich aber „natürlich „auch mit Waffeneinsatz.

Als Gegenmaßnahme propagierte er - als Unterstützungsleistung für die Bundesregierung, wie er anmerkte - ein „Grenzübertrittsverhinderungspaket“. Dazu solle das Asylrecht in Österreich temporär oder auch unbefristet ausgesetzt werden, so Kickl vor Journalisten. Es solle keine Möglichkeit mehr geben, einen Asylantrag auf österreichischem Boden zu stellen. Die betreffenden Personen sollten rückgeführt werden, und zwar in ihre Herkunftsländer oder in „sichere Zonen“. Andererseits sollten Aufgegriffene wegen des Coronaviruses unter Quarantäne gestellt werden.

Dem ÖVP-Innenminister Karl Nehammer warf Kickl vor, für eine „echte Grenzverteidigung“ nicht zur Verfügung zu stehen. Den Grünen unterstellte er wegen der Forderung, Frauen und Kinder aus griechischen Lagern zu holen, Naivität, denn damit würden Ankerpunkte für den Familiennachzug geschaffen. Der „tödliche Kreislauf“ der Schlepper werde aufrechterhalten. Dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen in dieselbe Kerbe schlage, sei skandalös.

Wohl wegen des beginnenden Wien-Wahlkampfs meldete sich auch Spitzenkandidat Dominik Nepp in der Pressekonferenz zu Wort. Er warnte vor einem Grenzsturm und sprach von Verantwortungslosigkeit der Stadtregierung beim Flüchtlingsandrang 2015. Im Wahlkampf werde man die Slogans „Holen wir unser Wien zurück“ und „Keine Gnade für ausländische Kriminelle“ propagieren. Vor der Konkurrenz durch Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache zeigte er sich unbeeindruckt. Egal ob KPÖ oder DAÖ antrete, man setze auf blaue Kernthemen.

Die österreichischen Bundesländer stellen eine Million Euro Soforthilfe für Syrien bereit, um die Anstrengungen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz in Syrien und den Nachbarländern zu unterstützen. Die Summe teilt sich nach dem Bevölkerungsschlüssel auf, der oberösterreichische Anteil beträgt rund 170.000 Euro.

„Hilfe vor Ort ist das beste Mittel, um Menschen von gefährlichen, meist tödlichen Fluchtrouten abzuhalten“, teilte der Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz, Oberösterreichs Thomas Stelzer (ÖVP), der die Aktion initiiert und koordiniert hat, in einer Presseaussendung am Mittwoch mit. Elf Millionen Menschen in Syrien seien auf humanitäre Hilfe angewiesen. Mit dem Geld der Bundesländer sollen sie mit Unterkünften, Nahrungsmitteln und Haushaltsutensilien versorgt und der Zugang zu Trinkwasser sichergestellt werden. Zudem soll die Gesundheitsversorgung und die psychosoziale Betreuung verbessert werden.


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