Regierung stockt auf: Mehr Frauenbudget für Schutz vor Gewalt

Die türkis-grüne Regierung stockt die finanziellen Mittel von zehn auf zwölf Millionen Euro auf. Damit wird der Inflationsverlust ausgeglichen.

„Opferschutz wird ein Schwerpunkt“, sagen Frauenministerin Susanne Raab und Justizministerin Alma Zadic.
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Von Karin Leitner

Wien – Kommenden Sonntag ist Frauentag. Die Regierenden tun aus diesem Anlass kund, dahingehend mehr Finanzmittel zu geben, als es derzeit gibt – damit statt zehn zwölf Millionen Euro. Weitere zwei Millionen kommen in den Integrationsfonds. „Das Frauenbudget wird erstmalig seit zehn Jahren um 20 Prozent erhöht“, sagt ÖVP-Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab. Damit wird aber nur die inflationsbedingte Entwertung ausgeglichen. Im türkis-grünen Regierungsprogramm ist eine „substanzielle Aufstockung des Frauenbudgets“ festgeschrieben worden. „Davon ist Türkis-Grün nun weit entfernt“, befindet SPÖ-Frauen­chefin Gabriele Heinisch-Hosek. Raabs Vorgängerin in der Übergangsregierung, Ines Stilling, hatte darauf gedrängt, das Budget um vier Millionen zu erhöhen – für den Opferschutz ob der vielen Frauenmorde.

Auf diese verweist auch Raa­b. Seit Jahresbeginn seie­n sechs Frauen getötet worden, 2019 seien es 39 gewesen – doppelt so viele wie 2014. Und so sagt die Ministerin: „Opferschutz wird ein Schwerpunkt. Jede Frau braucht einen Zufluchtsort.“ Auch kulturell bedingte Gewalt wie Zwangs-, Kinderehen und Genitalverstümmelung sei zu bekämpfen. „Wir wollen keine neuen Formen von Gewalt über den Zuzug entstehen lassen.“ Grünen-Justizministerin Alma Zadic nennt als einen Schwerpunkt den Opferschutz, juristische und psychosoziale Begleitung von Gewaltopfern. „Sie sollen vor Gericht nicht allein gelassen werden.“ Eine Sensibilisierungskampagne werde es geben. Wider „Hass im Netz“ gelte es sich ebenfalls zu stellen. „Wir wollen uns auch dieser Form von Gewalt entgegenstellen.“

Jahr für Jahr rund um den 8. März werden auch Nachteile von Frauen im Job thematisiert. Es sind zwar viel mehr Frauen berufstätig als vor 20 Jahren, die Hälfte von ihnen werkt aber Teilzeit. Dementsprechend werden die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen langsam geringer. Die Gründe laut Statistik Austria auf Basis von Daten aus dem Jahr 2014: Frauen sind häufiger in schlecht bezahlten Berufen und Branchen. Und: Fast jede zweite Frau arbeitet Teilzeit (47,5 Prozent), bei Männern ist es jeder Neunte (11,2 Prozent). Mehr als die Hälfte des Lohnunterschiedes ist damit aber nicht erklärt. Niedrigere Einkommen und – durch Kindererziehung ausgelöste – Erwerbslücken bringen höhere soziale Risiken: Die durchschnittliche Alterspension der Frauen ist mit 982 Euro monatlich um fast 50 Prozent niedriger als jene von Männern, die 1953 Euro beträgt.


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