EU-Kommission präsentierte Gesetz für Klimaneutralität

Die EU-Kommission hat ihren Gesetzesvorschlag zur Klimaneutralität bis 2050 vorgestellt. „Mit dem europäischen Klimagesetz schlägt die Kommission ein rechtsverbindliches Ziel von Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2050 vor“, erklärte die Brüsseler Behörde am Mittwoch. Ein neues Zwischenziel für 2030 formulierte sie allerdings vorerst nicht.

Das Gesetz für die angestrebte Klimaneutralität ist ein zentraler Baustein der umfassenden Klimaschutzstrategie „Green Deal“ von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Demnach soll mit milliardenschweren Investitionen der Wandel hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft im Sinne des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015 geschafft werden.

Das bisherige EU-Klimaziel für 2030 sieht vor, die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Dies würde aber nicht ausreichen, um Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 zu erreichen. Die Kommission will nun zunächst bis September das 2030er-Ziel überprüfen und gegebenenfalls Optionen vorschlagen, dieses auf „50 bis 55 Prozent“ zu erhöhen.

Dies ist vielen jedoch zu langsam. Die EU müsse sich schon deutlich vor der nächsten Klimakonferenz im November im schottischen Glasgow auf neue Ziele für 2030 einigen, schrieben zwölf EU-Länder bereits am Dienstag in einem Schreiben an den für die Klimapolitik zuständigen Kommissionsvize Frans Timmermans. Unterzeichnet haben Minister aus Dänemark, Finnland, Frankreich, Italien, Lettland, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Slowenien, Spanien und Schweden.

Kritik an den Klimaplänen der EU-Kommission kam auch von Umweltorganisationen. „Die alles entscheidende Frage“, wie das Klimaziel für die nächsten zehn Jahre aussehe, vertage die Kommission auf später, kritisierte der BUND. Wenn von der Leyen lediglich „hehre Fernziele für 2050“ verspreche, „bleibt Europa ein Statist im Kampf gegen die globale Klimakrise“, befand Greenpeace.


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