Tiroler Grüne fordern Hilfe für Flüchtlinge: „Untragbare Zustände beenden“

Tirols Sozial-LR Fischer und Innsbrucks BM Willi fordern die Bundesregierung auf, das humanitäre Heft für Flüchtlinge in die Hand zu nehmen. Quartiere in Tirol stünden bereit, betonen sie.

Sozialreferentin Gabriele Fischer (Grüne): „Ja, ich sehe unsere Verantwortung, die untragbaren Zustände für schutzsuchende Menschen zu beenden.“
© Vanessa Rachlé/TT

Innsbruck – Nach Vizekanzler Werner Kogler und Bundespräsident Alexander Van der Bellen sprechen sich jetzt auch führende Grün-Politiker in Tirol für rasche humanitäre Hilfe für die an der griechischen Grenze ausharrenden Flüchtlinge aus. Für Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi müsse auch Tirol einen Beitrag leisten, um die humanitäre Katastrophe zu beenden. „Ich denke, dass wir 200 Plätze in den Unterkünften der Flüchtlingsgesellschaft Tiroler Soziale Dienste bereitstellen können. Vor allem in Lesbos braucht es bald menschliche Maßnahmen.“

Auf Zahlenspiele will sich Sozialreferentin Gabriele Fischer indes nicht einlassen: „In Innsbruck und Tirol haben wir Kapazitäten für schutzsuchende Menschen vorgehalten, damit wir schnell, flexibel und vor allem menschlich reagieren können, sollten wir kurzfristig reagieren müssen.“ Sie sehe aber keinen Sinn dahinter, jetzt mit Zahlen um sich zu werfen, ohne dass sich die Bundesregierung überhaupt darauf verständigt habe, dieses humanitäre Heft in die Hand zu nehmen.

Fischer nimmt Türkis-Grün allerdings in die Pflicht: „Ja, wir können innerhalb kurzer Zeit Menschen in Tirol aufnehmen, ja, wir können Verantwortung übernehmen und ja, ich sehe auch unsere Verantwortung als Teil von Europa, gemeinsam die für die schutzsuchenden Menschen untragbaren Zustände zu beenden.“

Die Frage, ob Österreich Frauen und Kinder aus den überlasteten Lagern auf den griechischen Inseln herausholen soll, beschäftigt die türkis-grüne Koalition seit Anfang dieser Woche. Kogler war mit einem entsprechenden Vorstoß beim türkisen Partner abgeblitzt.

Dann brachte sich auch Van der Bellen ein. Zuerst in einem Fernsehinterview und dann beim Besuch einer Betreuungseinrichtung für Asylwerber in Linz. „Das kann uns nicht kaltlassen“, so der Bundespräsident. Er wünsche sich, dass Österreich unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufnimmt und ihnen die Chance auf ein neues Leben bietet.

Eine Annäherung in der Koalition zeichnete sich bis gestern nicht ab. Bundeskanzler Sebastian Kurz, Innenminister Karl Nehammer, Integrationsministerin Susanne Raab: Sie alle betonen, dass zuerst Menschen, die schon in Österreich seien, integriert werden müssten. Österreich zähle ohnehin schon zu den am meisten belasteten Ländern in der EU. In den vergangenen fünf Jahren seien in Österreich 200.000 Asylanträge gestellt worden. Darunter seien auch viele Frauen und Kinder: insgesamt 15.000 seit Anfang 2019, heuer schon 1000.

Der frühere Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) warnt bereits vor „illegalen Einwanderern“, die bald die österreichische Grenze „attackieren“ könnten. Er würde auf derartige Situationen mit Tränengas, letztlich „natürlich“ aber auch mit Waffeneinsatz antworten. (pn, sabl)


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