Triumph für Biden bei Vorwahlen der US-Demokraten

Triumph für den früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden beim Super Tuesday: Bei den Vorwahlen der US-Demokraten für die Präsidentschaftskandidatur gewann der 77-jährige Zentrums-Politiker laut Prognosen in mindestens neun der 14 US-Staaten, in denen abgestimmt wurde. Sein linksgerichteter Konkurrent Bernie Sanders siegte demnach mindestens in drei Staaten.

Enttäuschend verliefen die Vorwahlen für den Medienmilliardär Michael Bloomberg.

US-Medien erklärten Biden in Alabama, Arkansas, Massachusetts, Minnesota, North Carolina, Oklahoma, Tennessee und Virginia zum Sieger. Prognosen zufolge setzte er sich auch im wichtigen Staat Texas knapp gegen Sanders durch. In Texas werden 228 und damit besonders viele Delegiertenstimmen für die Wahl des Präsidentschaftskandidaten der oppositionellen Demokraten vergeben. Nur in Kalifornien geht es mit 415 um noch mehr Delegierte.

Der 78-jährige Sanders, der zuletzt die landesweiten Umfragen angeführt hatte, gewann laut Medien in Colorado, Utah und in seinem Heimatstaat Vermont. Eindeutige Ergebnisse aus Kalifornien und Maine standen zunächst noch aus. Nach Auszählung eines Teils der Stimmen lag jedoch Sanders in Kalifornien und Biden in Maine voran.

Der Super-Dienstag ist im Präsidentschaftsrennen der Demokraten von zentraler Bedeutung. Vergeben werden rund ein Drittel der Stimmen der Delegierten, die bei einem Parteitag im Juli über den Herausforderer von Präsident Donald Trump entscheiden - 1.357 von insgesamt 3.979. Allein in Kalifornien wird über 415 Delegierte entschieden und damit mehr als in jedem anderen US-Staat. Verteilt werden die Delegierten anteilig unter den Bewerbern, die mehr als 15 Prozent der Stimmen erhalten.

Biden zeigte sich am Wahlabend glücklich über die Ergebnisse: „Das ist ein guter Abend“, sagte er vor Anhängern. „Und es scheint, dass es sogar noch besser wird.“ Sein Comeback kommentierte Biden mit den Worten: „Sie haben mich noch nicht beerdigt, ich bin nicht tot. Ich bin zurück.“

Der 77-Jährige, der lange als Favorit gehandelt worden war, hatte bei den ersten beiden Vorwahlen im Februar in Iowa und New Hampshire noch miserabel abgeschnitten, sich dann aber gefangen. Am vergangenen Samstag gewann er die Abstimmung in South Carolina. Danach bekam der einstige Stellvertreter von Präsident Barack Obama (2009-17) weiteren Aufwind: Kurz vor dem Super-Dienstag stellten sich die ausgeschiedenen Bewerber Pete Buttigieg, Amy Klobuchar und Beto O‘Rourke hinter ihn. Damit vereinte sich das moderate Demokraten-Lager zunehmend hinter Biden - was sich jetzt auch an den Wahlurnen niederschlug.

Das interne Rennen der Demokraten spitzte sich mit dem Super Tuesday weiter zu einem Wettbewerb zwischen dem moderaten und dem linken Flügel zu. Viele Demokraten halten den 78-jährigen Sanders für zu links und fürchten, er hätte als Präsidentschaftskandidat keine Chance gegen Trump. Der selbst ernannte „demokratische Sozialist“ zeigte sich am Wahlabend aber siegessicher: Er habe „absolutes Vertrauen“ in seinen Sieg, sagte der Senator vor jubelnden Anhängern. Allerdings zerschlugen sich seine Hoffnungen, seinen Rivalen am Super-Dienstag davonziehen zu können.

Schlecht verlief der Wahlabend für den früheren New Yorker Bürgermeister Bloomberg. Der Milliardär konnte zunächst nur im kleinen US-Außengebiet Amerikanisch-Samoa gewinnen, in dem am Dienstag ebenfalls gewählt wurde. Der 78-Jährige hatte die ersten vier Vorwahlen ausgelassen und war erst am Super Tuesday in die Vorwahlen eingestiegen. Er hat Hunderte Millionen Dollar aus seinem Privatvermögen in den Wahlkampf gesteckt. Präsident Trump spottete auf Twitter, Bloomberg sei „der größte Verlierer“ des Wahltags.

Ebenfalls schwach schnitt die linksgerichtete Senatorin Elizabeth Warren ab. So konnte sie nicht in ihrem Heimatstaat Massachusetts gewinnen, den sie im Senat vertritt.

Die Vorwahlen der Demokraten gehen noch bis Anfang Juni. Ihren Präsidentschaftskandidaten wird die Partei dann bei einem Parteitag im Juli offiziell nominieren. Für einen Sieg im ersten Wahlgang sind die Stimmen von 1991 Delegierten nötig. Die Präsidentschaftswahl findet am 3. November statt.

Biden gelang die spektakuläre Wende dank seiner Beliebtheit bei afroamerikanischen Wählern. Auch bei Älteren, wohlhabenden Vorstädtern und Frauen kam er vielerorts besser an als Senator Sanders. Sanders löst indes besonders bei jüngeren Wählern Euphorie aus.

Sollte Bloomberg aussteigen, dürfte davon am ehesten Biden profitieren, da auch Bloomberg vor allem Wähler in der politischen Mitte anspricht. Biden argumentiert, dass ein Kandidat Sanders mit aus amerikanischer Sicht teils radikal linken Positionen viele Wähler verprellen und in die Arme Trumps treiben könnte. Er empfiehlt sich dagegen als der Bewerber, der das nach vier Jahren Trump tief gespaltene Land über die Parteigräben hinweg wieder einen kann. Ideen, wie den von Sanders geforderten Ausbau der allgemeinen Krankenversicherung, hält er für finanziell nicht umsetzbar.

Sanders schürt dagegen Hoffnungen, dass die USA nach Trump einen echten Wandel hin zu einer gerechteren Gesellschaft einleiten. Der selbst ernannte „demokratische Sozialist“ wirbt für kostenlose Universitäten, Mindestlöhne und will Steuern so erhöhen, das es besonders Reiche trifft. Sollte der Wall-Street-Kritiker Kandidat werden und gegen Trump gewinnen, dürfte das an den Börsen für Unruhe sorgen.

Wann eine Entscheidung in dem Zweikampf fällt, ist derzeit nicht absehbar. Biden ist zwar nach dem Super Tuesday wieder obenauf. Aber Sanders hat bereits einmal bewiesen, wie zäh er ist: 2016 bot er - damals noch als klarer Außenseiter - der hochfavorisierten Hillary Clinton monatelang die Stirn. Erst kurz vor dem Nominierungsparteitag räumte er seine Niederlage ein. Die Demokraten kürten Clinton, die aber anschließend gegen Trump verlor.

Trumps Wahlkampfteam reichte unterdessen nach der „New York Times“ auch eine Klage gegen die „Washington Post“ ein. Die Zeitung habe wissentlich „falsche und verleumderische Aussagen“ veröffentlicht, heißt es in der am Dienstag bei einem Gericht in Washington eingereichten Klageschrift, die Trumps Wahlkampfteam veröffentlichte. Die „Washington Post“ kündigte an, sich gegen die Vorwürfe verteidigen zu wollen.

Die Klage bezieht sich auf zwei im Juni 2019 veröffentlichte Meinungsbeiträge, in denen es unter anderem um die angebliche Zusammenarbeit zwischen dem Trump-Lager und Russland im Präsidentschaftswahlkampf 2016 und die Möglichkeit von Absprachen vor der Wahl 2020 ging.


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