Regierung erhöht Frauenbudget um zwei Millionen Euro

Die türkis-grüne Regierung hat pünktlich zum bevorstehenden Frauentag eine Erhöhung des Frauenbudgets angekündigt. Dieses wird von zehn auf zwölf Mio. Euro erhöht, sagte Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) im Pressefoyer nach dem Ministrant, das sie gemeinsam mit Justizministerin Alma Zadic (Grüne) bestritt. Die angekündigte Erhöhung reicht der SPÖ allerdings nicht aus.

Die Schwerpunkte sollen auf kulturellbedingte Gewalt und Opferschutz gelegt werden. „Das Frauenbudget wird erstmalig seit zehn Jahren um 20 Prozent erhöht“, so Raab. Wohin das Geld fließen wird, ist noch nicht fixiert. Man prüfe derzeit die Förderanträge, aber „Opferschutz wird ein Schwerpunkt“. Die Ministerin möchte einerseits die faktische Sicherheit erhöhen und Ansprechstellen für Frauen stärken. „Jede Frau braucht einen Zufluchtsort.“ Ein spezieller Schwerpunkt wir die Bekämpfung kulturellbedingter Gewalt wie Zwangsehen, Kinderehen und Genitalverstümmelung sei. „Wir wollen keine neuen Formen von Gewalt über den Zuzug entstehen lassen.“ Zudem sollen weitere zwei Mio. Euro in den Integrationsfonds fließen.

Raab und Zadic erinnerten anlässlich des Frauentags daran, dass Frauen und Mädchen in vielen Ländern noch immer unterdrückt werden und brutaler Gewalt ausgesetzt sind. Gleichberechtigung „ist für viele nicht mehr als nur ein Traum“, so Raab. Österreich sei in vielen Bereichen Vorreiter, habe aber auch viel Nachholbedarf. Der Frauentag sei auch hierzulande von Gewalt an Frauen überschattet. Seit Jahresbeginn seien sechs Frauen ermordet worden. 2019 seien es 39 gewesen, das sei gegenüber 2014 eine Verdoppelung, rechnete Raab vor.

Die Mörder dieser Frauen seien mit einer Ausnahmen alle Männer aus dem Umfeld der Opfer gewesen, ergänzte Zadic. „Wir müssen dieses Muster erkennen und durchbrechen. Ich bin froh, dass es diese Budgeterhöhung gibt“, sagte die Justizministerin.

Sie will in ihrem Bereich einen Schwerpunkt auf den Opferschutz und die juristische und psychosoziale Begleitung von Gewaltopfern setzten. „Opfer sollen vor Gericht nicht alleine gelassen werden.“ Eine konkrete Maßnahme werde eine Sensibilisierungskampagne sein.

Als weiteres Thema nannte Zadic Hass im Netz. „Wir wollen uns auch dieser Form von Gewalt entgegenstellen“ und ein Maßnahmenpaket schnüren, um Hass und Gewalt im Netz einzudämmen, bekräftigte Zadic, die selbst wegen ihrer Herkunft zu einer Zielscheibe von Hass im Netz wurde.

Die von der Regierung angekündigte Erhöhung des Frauenbudgets reicht für die SPÖ nicht aus. Deren Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek zeigte sich am Mittwoch in einer Aussendung „massiv enttäuscht“ über die Summe: „Zwei Millionen Euro mehr sind gerade einmal die Inflationsabgeltung und viel zu wenig.“ Alleine für den Gewaltschutz bräuchte es vier Mio. Euro mehr.

Im Regierungsprogramm sei eine „substanzielle“ Erhöhung des Frauenbudgets angekündigt worden - „davon ist Türkis-Grün nun weit entfernt“, meinte Heinisch-Hosek. Sie verwies auf jüngste Ankündigungen der Grünen, wonach das Frauenbudget vervierfacht werden solle. „Die zwölf Mio. Euro, die es jetzt geben soll, sind dagegen ein Klacks“, so die SPÖ-Frauenvorsitzende.

Irritiert zeigte sich Heinisch-Hosek auch über die Äußerungen von Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP), die beim Ministerrat von der ersten Erhöhung des Frauenbudgets seit zehn Jahren gesprochen hatte. Auch unter der SPÖ-Frauenministerin Sabine Oberhauser sei 2016 eine Erhöhung des Budgets durchgesetzt worden.


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