Wieder Zusammenstöße an türkisch-griechischer Grenze

An der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland ist es am Mittwoch erneut zu Zusammenstößen zwischen Migranten und griechischen Grenzschützern gekommen. Griechische Grenzschützer sollen nach türkischen Angaben einen Flüchtling beim versuchten Grenzübertritt durch Schüsse getötet haben. Griechenland wies dies umgehend als falsch zurück.

Sechs Flüchtlinge seien durch Schüsse „mit scharfer Munition“ verletzt worden, teilte das Gouverneursamt der türkischen Region Edirne am Mittwoch mit. Ein Mann sei seinen Brustverletzungen erlegen. Die griechische Regierung wies den Vorwurf „kategorisch“ zurück und erklärte, es handle sich um eine der von der Türkei in die Welt gesetzten „Falschnachrichten“.

Die griechischen Behörden warfen der Türkei unterdessen vor, Tränengasgeschoße des türkischen Militärs an der Grenze einzusetzen. Das sagte der griechische Regierungssprecher Stelios Petsas in einem Statement vor der griechischen Presse am Mittwoch.

Bei den Migranten vor der Grenze handle sich um eine organisierte, konzertierte Aktion, sagte Petsas. Die Menschen würden gezielt mit Bussen von türkischen Städten aus an die Grenze gebracht und per Kurzmitteilungen über die angeblich offene Grenze informiert.

Ein griechischer Soldat, der an der Grenze im Einsatz ist, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, die Tränengas-Kartuschen trügen Aufdrucke des türkischen Militärs. Er könne jedoch nicht sagen, ob sie von Migranten oder dem Militär beziehungsweise türkischen Bereitschaftspolizisten abgefeuert worden seien, wie derzeit in griechischen Medien berichtet wird.

Wie Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, wurde bei den Auseinandersetzungen in der Nähe des türkischen Grenzübergangs Pazarkule mindestens ein Migrant verletzt. Er hatte demnach zusammen mit anderen Migranten versucht, Stacheldraht an der Grenze durchzuschneiden, um nach Griechenland zu gelangen. Schüsse von der griechischen Seite der Grenze hätten ihn dann am Bein verletzt.

Nach dem Vorfall kam es zu weiteren gewaltsamen Auseinandersetzungen. Migranten warfen Steine auf die griechischen Sicherheitskräfte, die daraufhin Tränengas einsetzten, um die Migranten zurückzudrängen. Mehrere türkische Rettungswagen trafen an dem Grenzübergang ein, um Verletzte zu versorgen.

Der Übergang in Pazarkule war weiträumig abgesperrt. Journalisten wurden nicht bis an das Grenztor gelassen. Krankenwagen und ein Bus mit neuen Migranten passierten am Mittwoch die Absperrungen, wie eine dpa-Reporterin berichtete.

Der griechische Sender Skai berichtete, auf der türkischen Seite warteten rund 12.500 Menschen auf die Möglichkeit, die Grenze zu überwinden. Auf einem Video, das AFP von der griechischen Regierung erhielt, war ein türkischer Polizist zu sehen, der offenbar auch griechische Grenzpolizisten mit Tränengas beschoss.

Seit der türkischen Grenzöffnung zur EU Ende vergangener Woche haben tausende Flüchtlinge versucht, die türkisch-griechische Grenze zu passieren. Von Samstag bis Montagabend hinderten griechische Grenzschützer mehr als 24.000 Menschen am Übertreten der Grenze. Dabei kam es auch zu Gewalt, 182 Menschen wurden festgenommen.

Die EU-Kommission will Griechenland mit einem Sechs-Punkte-Plan bei der angespannten Migrationslage helfen. Diesen Plan wolle man am Mittwochabend beim Krisentreffen der EU-Innenminister in Brüssel vorlegen, sagte Vize-Kommissionspräsident Margaritis Schinas. „Wenn Europa getestet wird, können wir beweisen, dass wir die Stellung halten und unsere Einheit siegen wird“, sagte Schinas.

Das Papier sieht unter anderem vor, dass die EU-Asylagentur Easo 160 Experten der EU-Staaten nach Griechenland entsendet. Die Grenzschutzagentur Frontex soll außerdem ein neues Programm für schnelle Rückführungen für jene Menschen auflegen, die nicht in Griechenland bleiben dürfen. Zudem müsse die EU sich besser mit den Westbalkanstaaten abstimmen.

Einige Punkte des Plans waren bereits bekannt. So hatte Frontex auf Bitten Griechenlands bereits angekündigt, die Hilfe an der Grenze zur Türkei auszubauen. Griechenland soll zudem bis zu 700 Millionen Euro für das Migrationsmanagement bekommen. Außerdem hat Athen den Katastrophenschutz-Mechanismus der EU ausgelöst, um etwa mit medizinischer Ausrüstung, Zelten und Decken versorgt zu werden.

Nach seinem gestrigen Besuch in Griechenland kritisierte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) die türkische Flüchtlingspolitik scharf. Präsident Recep Tayyip Erdogan betreibe „Stimmungsmache“ gegen Griechenland in Form eines PR-Krieges. Erdogans Vorgehen der vergangenen Tage bezeichnete Schallenberg am Mittwoch gegenüber der APA als „zynisches, staatlich organisiertes Schlepperwesen“.

Die derzeitige Situation sei „ganz bewusst von türkischer Seite ausgelöst und provoziert“ worden, bekräftigte der Außenminister. Menschen seien „unter Vorspielung falscher Tatsachen mit Missinformation und ‚fake news‘“ dazu gebracht worden, sich in Bewegung zu setzen.

Von seinen griechischen Ministerkollegen sei ihm am Dienstag in Athen davon berichtet worden, dass die türkische Küstenwache teilweise Flüchtlingsboote sogar bis in internationale Gewässer eskortieren würde. Auch würden die türkischen Behörden ihre griechischen Kollegen filmen, um das gesamte Land in Bedrängnis zu bringen und die europäische Öffentlichkeit „ganz bewusst negativ zu Griechenland zu beeinflussen“. Das ist Stimmungsmache, das muss uns Europäern nur bewusst sein“, betonte Schallenberg. Erdogans Vorgehen bezeichnete Schallenberg als „erstaunlich, unerklärlich und völlig unakzeptabel“.


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