EU warnt Flüchtlinge in der Türkei vor illegalen Übertritten

Nach der Drohung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, die Grenze zur EU für Flüchtlinge zu öffnen, setzt die EU auf Abschreckung. Die EU-Innenminister wollen bei ihren Sondertreffen am Mittwoch in Brüssel ein eindeutiges Signal an die Türkei und an Flüchtlinge an der Grenze zur EU senden. „Illegale Grenzübertritte werden nicht toleriert“, heißt es in einem Entwurf für das Treffen.

Der EU-Außengrenzschutz bleibe entscheidend, betonen die 27 Ressortchefs laut dem Entwurf. Die EU und ihre Mitgliedstaaten würden „alle notwendigen Maßnahmen“ ergreifen, um illegale Grenzübertritte zu verhindern. Migranten werden dazu aufgerufen, „nicht ihr Leben durch illegale Grenzübertritte zu Land oder auf dem Meer zu gefährden“.

An die Türkei appellieren die EU-Innenminister, das Flüchtlingsabkommen von 2016 voll umzusetzen, „und Aktionen, die menschliches Leben gefährden, zu unterlassen“. Die EU wird weiterhin Syrien-Flüchtlinge in der Türkei unterstützen, und erwarte von der Türkei die Einhaltung ihrer Verpflichtungen nach dem Abkommen.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) erwartet von dem Sondertreffen „ein klares Signal für einen robusten Außengrenzschutz“. „Diejenigen, die jetzt die EU-Außengrenze schützen, schützen auch die österreichische Grenze und in Wahrheit alle europäischen Binnengrenzen“, sagte er. Daher müssten insbesondere Griechenland, aber auch Bulgarien unterstützt werden. Österreich sei bereit, mehr Polizisten zu entsenden und materielle und finanzielle Hilfe zu leisten.

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„Überhaupt nicht akzeptabel“ sei, „dass die Türkei das Leid von Migrantinnen und Migranten ausnutzt, um Politik machen zu wollen“, betonte Nehammer. Die Europäische Union müsse jetzt ein klares Signal setzen: „Die Europäische Union lässt sich nicht erpressen.“

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer sagte, das heutige Treffen gehe um den Außengrenzschutz und der Beruhigung der Lage an der griechisch-türkischen Grenze. Wenn dies erledigt sei, werde man sich „zeitnah“ der Frage der Aufnahme von Kindern und Jugendlichen zuwenden. Die Aussetzung von Asylrecht durch Griechenland sei in Ordnung, so Seehofer. „Griechenland erledigt für ganz Europa eine ganz wichtige Aufgabe, nämlich den Schutz unserer Außengrenzen.“ Für die Aufnahme von Flüchtlingen sei eine europäische Lösung erforderlich, so wie bei der Seenotrettung müssten aber nicht alle mitmachen. Seehofer hatte sich zuvor für eine „Koalition der Willigen“ in der EU ausgesprochen, um das Problem der Kinder und Jugendlichen in griechischen Flüchtlingslagern zu lösen.

Der für Migration zuständige EU-Kommissar Margaritis Schinas warnte, Europa dürfe in der Migrationsfrage nicht ein zweites Mal scheitern. Die EU-Kommission werde den Innenministern einen Sechs-Punkte-Aktionsplan vorlegen, um Griechenland in der aktuellen Situation zu unterstützen. In den kommenden Wochen werde die EU-Kommission einen neuen „Pakt für Asyl und Migration“ vorschlagen.

Der luxemburgische Migrations- und Außenminister Jean Asselborn sagte: „Bei allem Respekt für die Türkei und ihren Präsidenten, bis jetzt 3,7 Millionen Syrer aufgenommen zu haben, geht das jetzt gegen die Wand. Man kann nicht mit Erpressung operieren.“

Asselborn kündigte an, Luxemburg werde in Zusammenarbeit mit dem UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und Griechenland zehn Flüchtlingskinder aufnehmen. Dabei übte der luxemburgische Sozialdemokrat auch Kritik an der Haltung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Es sei „unmenschlich und uneuropäisch“, die Augen bei der Seenotrettung zuzumachen. Nur sechs bis acht Länder würden hier helfen. „Ich kann nicht verstehen, dass man europäisch ist, dass man für die Menschenrechte ist, dass man christlich ist und weiß was noch alles und einfach auf die andere Seite schaut. Jedes Mitgliedsland der Europäischen Union hat seine Pflicht zu tun“, kritisierte Asselborn.

An der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland kam es indes am Mittwoch erneut zu Zusammenstößen zwischen Migranten und griechischen Grenzschützern gekommen. Griechische Grenzschützer sollen nach türkischen Angaben einen Flüchtling beim versuchten Grenzübertritt durch Schüsse getötet haben. Griechenland wies dies umgehend als falsch zurück.

Seit der türkischen Grenzöffnung zur EU Ende vergangener Woche haben tausende Flüchtlinge versucht, die türkisch-griechische Grenze zu passieren. Von Samstag bis Montagabend hinderten griechische Grenzschützer mehr als 24.000 Menschen am Übertreten der Grenze. Dabei kam es auch zu Gewalt, 182 Menschen wurden festgenommen.


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