Ramelow sieht nach Thüringen-Wahl keinen Stillstand

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Der neu gewählte Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erwartet eine „neue Form des Miteinanders“ in der politischen Arbeit. „Es wird keinen Stillstand in Thüringen geben“, sagte Ramelow am Donnerstag im ARD-“Morgenmagazin“. Mit der CDU seien bereits wichtige Projekte wie ein neuer Landesetat und Investitionen für Kommunen vereinbart worden.

„Wir müssen lernen, einen neuen Weg zu gehen. Ich nenne es den Thüringer Weg“, sagte Ramelow. Der Linkspolitiker war am Mittwoch im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Da seiner rot-rot-grünen Minderheitsregierung die Mehrheit im Parlament fehlt, ist er auf Unterstützung anderer Parteien angewiesen.

Mit der CDU einigte sich Rot-Rot-Grün auf einen „Stabilitätspakt“, der bis zu Neuwahlen die Umsetzung wichtiger Projekte sichern soll. Eine fest vereinbarte Tolerierung oder Duldung lehnt die CDU ab, sie sieht sich als „konstruktive Opposition“.

Die Thüringer Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow rechnet nach der Wahl von Ramelow mit einer produktiven Zusammenarbeit im Landtag. Hennig-Wellsow sagte dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR), es gebe jetzt eine bessere Kommunikation mit der CDU. Der vor der Wahl unterzeichnete Stabilitätsmechanismus gelte.

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