NEOS drängen auf Maßnahmen gegen weibliche Altersarmut

Das Problem der Altersarmut steht für NEOS am Frauentag im Vordergrund. Um allen Frauen ein selbstbestimmtes, unabhängiges Leben im Alter zu ermöglichen, fordern sie automatisches Pensionssplittung. Der Schlüssel dafür sei finanzielle Unabhängigkeit durch Erwerbsarbeit, sagten NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger und Frauensprecherin Henrike Brandstötter am Donnerstag.

Meinl-Reisinger würde sich von Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) einen „etwas feministischeren Ansatz“ als den der Wahlfreiheit wünschen. Eine Frauenministerin müsste schon klar sagen, dass ökonomische Unabhängigkeit wichtig ist - und es dafür einen Unterschied macht, ob eine Frau drei Monate für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt oder drei Jahre.

Da in Österreich Frauen den allergrößten Teil der Kinderbetreuung und auch der Pflege Angehöriger leisten, ist der Gender Pension Gap - also die Pensionsschere - mit 40 Prozent „katastrophal“, stellte Meinl-Reisinger fest. Eine Stärkung der finanziellen Unabhängigkeit hält sie auch angesichts der vielen Fälle häuslicher Gewalt „bis hin zu Morden“ an Frauen für dringend geboten.

NEOS werden im Nationalrat - einmal mehr - ein Maßnahmenpaket gegen weibliche Altersarmut einbringen, mit Anreizen für eine stärkere Beteiligung der Väter: Konkret fordern sie ein automatisches Pensionssplitting (also 50:50-Aufteilung der Elternbeiträge, wenn nicht beide es ablehnen) während der Kinderbetreuung, jährliche Pensionskontomitteilung zur Bewusstseinsschärfung, einen Rechtsanspruch auf einen „qualitätsvollen“ Kinderbetreuungsplatz (mit tauglichen Öffnungszeiten) ab dem 1. Geburtstag und einen „gleichberechtigten“ Karenzanspruch: Karenz soll zwar bis zum 2. Lebensjahr möglich sein, die Partner aber jeweils nur 18 Monate Anspruch haben - dafür aber auch in „Partnermonate“ gemeinsam in Karenz gehen dürfen.

Dass das Frauenbudget 2020 um zwei auf 12 Mio. Euro erhöht wird, begrüßten die pinken Politikerinnen zwar. Aber einerseits handle es sich eigentlich nur um eine Inflationsabgeltung für die zehn Jahre seit der letzten Erhöhung, merkte Meinl-Reisinger an. Und andererseits bringe mehr Geld wenig, wenn sein Einsatz nicht zentral strategisch gesteuert erfolgt. Das Geld ist laut Brandstötter auf fünf Ministerien aufgeteilt.


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