EU-Förderungen schaffen in Österreich Wertschöpfung und Jobs

Die Förderungen der EU wirken sich in Österreich positiv aus. Die regionalen wirtschaftlichen Unterschiede haben seit dem EU-Beitritt 1995 abgenommen, die Förderungen flossen vor allem in strukturschwache Regionen und dort gab es positive Effekte bei Beschäftigung und Steueraufkommen. Zu diesem Schluss kommt eine ausführliche Wifo-Analyse im Auftrag der Raumordnungskonferenz (ÖROK).

Zwischen 1995 und 2017 wurden demnach 14,7 Mrd. Euro an EU-Geldern aus den Fördertöpfen EFRE (Regionalfonds), ELER (Ländliche Entwicklung), ESF (Sozialfonds) sowie Fischereiförderung und Gemeinschaftsinitiativen in Österreich ausbezahlt. Dazu kamen 16,3 Mrd. Euro aus nationalem Steuergeld als „Kofinanzierung“. In Summe gingen damit 31 Mrd. Euro an Projekte in Österreich. Das Wifo hat in mühsamer Kleinarbeit die Daten aus den Einzelprojekten zusammengetragen und kann auf dieser neuen Datenbasis lokale und regionale Effekte (auf Bundesländer-, Bezirks- und Gemeindeebene) errechnen.

Das Burgenland war pro Kopf größter Nutznießer der EU-Förderungen, wenn man die reinen Auszahlungen betrachtet. Wien liegt nach diesem Kriterium abgeschlagen an letzter Stelle. In absoluten Zahlen war Niederösterreich größter Empfänger von Fördergeld mit 8 Mrd. Euro, vor Oberösterreich und der Steiermark mit je gut 5 Mrd. Euro. Jeweils zwei bis drei Mrd. Euro gingen nach Tirol, Kärnten, Salzburg und in das Burgenland. Je gut eine Million gingen nach Wien und Vorarlberg.

Allerdings wurde ein großer Teil der Fördergelder dann für Dienstleistungen aus anderen Bundesländern ausgegeben, davon profitierte vor allem Wien. So flossen nur 1,2 Mrd. Euro (4 Prozent aller Förderungen) direkt nach Wien, unter Berücksichtigung indirekter Effekte landeten aber am Ende 7,3 Mrd. Euro (22 Prozent) in der Bundeshauptstadt. Das Burgenland wiederum erhielt zwar ursprünglich 8 Prozent der Mittel, aber nur die Hälfte blieb im Bundesland.

Unter den Gemeinden erhielt Heiligenkreuz die höchste Förderung pro Kopf mit 3.100 Euro - wegen der Unterstützung des Lyocell-Werks von Lenzing. Dahinter folgte Aderklaa (2.150 Euro), wo wohl ein Projekt mit Gemüsebauern zu diesem Ausschlag führte. An dritter und vierter Stelle lagen mit Obernberg am Brenner und Spiss hochgelegene Gemeinden (jeweils gut 1.600 Euro/Kopf). Auf Bezirksebene war Eisenstadt (Stadt) mit 678 Euro Förderkönig vor Zwettl und Waidhofen/Thaya.

Die Förderungen sowohl der einzelnen Fördertöpfe als auch der Mittel insgesamt hatten regionale Schwerpunkte, gingen also nicht im Gießkannenprinzip an alle, sagte Wifo-Projektkoordinator Peter Mayerhofer am Donnerstag in Wien. Auch floss mehr Förderung in Gebiete mit Problemen, sie sei also grundsätzlich treffsicher. In Gebieten mit Förderungen seien eine steigende Beschäftigung und steigende Kommunalsteuern nachweisbar. In allen Gebieten seien die Auswirkungen positiv und statistisch signifikant, wenn auch meist nicht überwältigend groß.

Laut Wifo-Studie wurden mit dem Geld - 1,3 Mrd. Euro pro Jahr - Wertschöpfungseffekte von 1,5 Mrd. Euro pro Jahr erzielt und 30.000 Arbeitsplätze (Vollzeitäquivalente) abgesichert. Man müsse bedenken, dass der Löwenanteil des Geldes auf Agrarförderungen (ELER) entfällt, wo es um politische Ziele wie den Erhalt von Landwirtschaft und Landschaft gehe und nicht unbedingt um möglichst hohe Wertschöpfung, sagte Mayerhofer. In Bezug auf Förderungen seien „Agrar-Euros doch etwas anderes als Industrie-Euros“, so auch Studien-Koautor Gerhard Streicher. Würde man das Geld in anderen Sektoren als der Landwirtschaft einsetzen, dann hätte man vermutlich auch stärkere Effekte auf die Wertschöpfung.

Mayerhofer will sich nicht auf Spekulationen einlassen, ob mit dem Geld effizientere Förderungen möglich gewesen wären. Aber auch in anderen Analysen komme „sehr oft ähnliches“ in der gleichen Größenordnung heraus. Die Untersuchung könne auch nicht die Situation mit und ohne Förderung vergleichen. Wissenschaftlich gesehen könne man auch die Kausalität nicht nachweisen, also nicht beweisen, dass genau die EU-Förderungen zu mehr Beschäftigung und Steueraufkommen in den geförderten Gebieten geführt haben.

„Ja, diese Fonds haben tatsächlich positives bewirkt“ resümiert Markus Seidl von der ÖROK. Allerdings würde steigender bürokratischer Aufwand die positiven Effekte langsam „konterkarieren“, das sei die Schattenseite der EU-Förderungen. Er hoffe auf möglichst einfache und effiziente Verfahren für die EU-Förderungen in der kommenden Periode.

Mayerhofer wiederum weist darauf hin, dass Unternehmen heutzutage immer stärken in Netzwerken unterwegs seien. Das heiße vor allem, dass die Bedingungen am Standort passen müssen. Förderungen sollten daher ihren Schwerpunkt auf die Weiterentwicklung des regionalen Umfelds legen und weniger auf einzelne Projekte. Aber um das zu machen, müssten Gebietskörperschaften und Fördergeber enger zusammenarbeiten - „das ist ein Governance-Problem“, so Mayerhofer, der eine Lanze für „Kooperationsplattformen wie die ÖROK“ brach.


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