Tanner für EU-Kooperation wegen Coronavirus und Migration

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat bei einem informellen Treffen mit ihren EU-Ressortkollegen in Zagreb für ein „starkes Europa“ plädiert. „Um Herausforderungen wie Coronavirus oder Migration bestmöglich bewältigen zu können, brauchen wir eine engere europäische Kooperation“, sagte Tanner laut Aussendung des Verteidigungsministeriums vom Donnerstag.

Tanner bekräftige gegenüber dem ORF am Mittwoch, Österreich werde Griechenland in der aktuellen Lage beim Grenzschutz gegenüber der Türkei unterstützen. Falls dies nicht gelinge, sei das Bundesheer außerdem vorbereitet, Assistenzeinsätze in Österreich zu leisten, sagte die Verteidigungsministerin. Ein „Durchwinken“ von Migranten wie 2015 dürfe es nicht geben, „das kann und wird nicht passieren“, sagte Tanner.

Einen Einsatz des österreichischen Bundesheeres im Ausland sieht Tanner aber nicht. Zuerst gehe es um die Sicherung der Außengrenze in Griechenland, dann um die Grenzsicherung entlang der Migrationsrouten. „Sollte das nicht funktionieren, sind wir als österreichisches Bundesheer bereit.“ Der Ministerrat unterstütze einen verlängerten Assistenzeinsatz an den Grenzen und eine personelle Aufstockung, wenn das Innenministerium um Unterstützung ersuche.

Im Kampf gegen das Coronavirus könnten Soldaten des Bundesheeres Unterstützung bei den Hotlines der Gesundheitsbehörden und durch sicherheitspolizeiliche Assistenzeinsätze geben. Zwei ABC-Truppen seien überdies für allfällige Dekontaminierungsaufgaben in Bereitschaft gesetzt worden, sagte Tanner. Ein weiteres Beispiel sei die logistische Bereitstellung von Atemschutzmasken, „hier haben wir auch bei der Verteilung geholfen“.

Die EU-Verteidigungsministerin besprachen im Beisein von NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg und dem für Friedensmissionen zuständigen Unter-Generalsekretär der Vereinten Nationen, Jean-Pierre Lacroix, die Herausforderungen und Prioritäten bei Friedensoperationen. Weiters erörterte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell seine Prioritäten im Bereich der Verteidigung. Zur Optimierung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wurde die Ausarbeitung eines sogenannten „Strategischen Kompasses“ besprochen. Ein weiteres Thema war die Überprüfung der EU-Militärzusammenarbeit PESCO („Permanent Structured Cooperation“). Österreich ist an sechs von 47 PESCO-Projekten beteiligt, an einem davon führend.

Tanner traf laut Aussendung in Zagreb außerdem die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihren Amtskollegen aus Griechenland, Nikolaos Panagiotopoulos.


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