Budget-Aussichten für das Bundesheer bleiben mager

Das Bundesheer muss weiter den Gürtel enger schnallen. Wie der APA vorliegende Budget-Zahlen zeigen, wird das Heeresbudget heuer gegenüber dem bisherigen Finanzrahmen um 123 Mio. Euro steigen, ab 2021 geht es aber wieder nach unten. Gemessen an der Wirtschaftsleistung werden die Militärausgaben bis 2023 von aktuell 0,64 auf 0,54 Prozent des BIP sinken.

Das Plus für heuer ergibt sich aus 17,5 Mio. Euro für die Miliz, 15 Mio. Euro für eine Mobilitätsaufstockung und 37 Mio. Euro für die Black-Hawk-Anschaffung. 49 Mio. Euro sind für den Assistenzeinsatz veranschlagt. Insgesamt sind für 2020 2,546 Mrd. Euro budgetiert. 2021 sinkt das Budget auf 2,47 Mrd. Euro, für 2022 sind 2,48 Mrd. und 2023 nur mehr 2,45 Mrd. Euro vorgesehen.

Mit diesen Zahlen bleibt das Militär weit unter den Empfehlungen des von Minister Thomas Starlinger erstellten Zustandsberichts zum Bundesheer. Dieser empfahl eine akute Budgeterhöhung auf 3,1 Milliarden Euro und eine schrittweise Anhebung auf ein Prozent des BIP bis 2030. Der Investitionsbedarf wurde mit 16,2 Mrd. Euro beziffert. Wie Experten aus dem Heer im Gespräch mit der APA erläutern, deckt die heurige Budget-Steigerung nicht einmal die Inflation ab. Alleine die jährliche Steigerung der Personalkosten macht 40 Mio. Euro aus. Das Bundesheer werde weiter sehenden Auges gegen die Wand gefahren, heißt es.

Der in den kommenden Monaten anstehende Ersatz für die veralteten Saab 105-Flugzeuge ist in den aktuellen Budgetzahlen nicht enthalten und wird mittels Sonderinvest finanziert werden. Im Heer hofft man, dass es in den kommenden Jahren noch weite Sonderinvestitionen geben wird. Selbst wenn es so kommt, werden diese allerdings bei weitem nicht den gesamten Investitionsstau abdecken und die bis Ende der Legislaturperiode benötigten drei bis vier Mrd. Euro bringen, heißt es hinter vorgehaltener Hand.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hatte zuletzt im Landesverteidigungsausschuss von „dringenden budgetären Erfordernissen“ in ihrem Ressort und „einem massiven Investitionsrückstau beim Bundesheer“ gesprochen. Österreich brauche ein modern weiterentwickeltes, vielseitig einsatzbereites Heer, das ausreichend finanziell, personell und materiell ausgestattet ist, um den aktuellen und künftigen Herausforderungen und Bedrohungen begegnen zu können, betonte die Verteidigungsministerin.

Bei der Eurofighter-Nachfolge prüfe man alle Optionen - auch Leasingmodelle. Auch bei einem raschen Beschaffungsvorgang sei allerdings eine Überbrückungslösung notwendig, gab Tanner zu bedenken und teilte mit, sie habe bereits entsprechende Kontakte mit der Schweiz aufgenommen. Faktum bleibe, dass Österreich eine aktive Luftraumüberwachung mit Überschall-Abfangjägern brauche, bekräftigte sie.

Die FPÖ war mit den Budgetzahlen höchst unzufrieden. „Das ist um vieles zu wenig“, sagte Wehrsprecher Reinhard Bösch gegenüber der APA. Die Freiheitlichen fordern, dass die 2017 zwischen FPÖ und ÖVP getroffene Vereinbarungen umgesetzt werden. Die FPÖ forderte außerdem den Rücktritt von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP). „Wir haben Frau Tanner kennengelernt - Jetzt soll sie bitte zurücktreten“, sagte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. „Der Budget-Ausblick ist verheerend.“ Die ÖVP beweise einmal mehr, dass ihr das Österreichische Bundesheer kein Anliegen sei.

Für SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer wurden angesichts der Budgetzahlen die „schlimmsten Befürchtungen“ wahr. „Wieder einmal mehr wird das Bundesheer von einem ÖVP-Finanzminister ignoriert und finanziell unterdotiert. Diesmal sogar einen Schritt weiter. Es wird ruiniert“, so Laimer am Donnerstag.

Die NEOS reagierten ebenfalls entsetzt: „Dieses Budget ist herzzerreißend“, sagte Verteidigungssprecher Douglas Hoyos. „Aber es sind keine Freudentränen, die man dabei weint“, so der Abgeordnete, der Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) angesichts der Zahlen für „gänzlich ungeeignet“ als Ressortchefin kritisierte.


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