Türkische Polizisten sollen Migrantenzurückdrängung stoppen

Die Türkei hat 1.000 Polizisten an die Grenze zu Griechenland geschickt und will damit nach eigenen Angaben sogenannte „Push-Backs“ von Migranten durch die griechischen Behörden verhindern. „Um zu verhindern, dass sie zurückgedrängt werden, haben wir heute Morgen 1.000 voll ausgestattete Spezialpolizisten an den Fluss Meric geschickt“, sagte Innenminister Süleyman Soylu.

Angesichts der Eskalation in Syrien hält die Türkei gleichzeitig eine Öffnung ihrer Grenze für Flüchtlinge aus der nordwestsyrischen Krisenregion Idlib für möglich. „3,5 Millionen Menschen in Idlib und an den türkischen Grenzen sind derzeit in Not. Das unmenschliche Verhalten des Regimes dort bedeutet Folgendes: auch die Türen dort werden sich öffnen und letztendlich werden sich alle auf den Weg nach Europa machen“, betonte Soylu. Die Flüchtlinge könnten dann auch weiter in die EU gelangen. Und Soylu fügte hinzu: „Das ist keine Drohung oder Erpressung.“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Samstag erklärt, die Grenzen in die EU seien geöffnet. Daraufhin machten sich Tausende Migranten auf den Weg zur griechischen Grenze, wo noch immer viele von ihnen ausharren. Griechenland drängt die Migranten immer wieder auch mit dem Einsatz von Tränengas zurück. Ankara wirft den griechischen Grenzpolizisten zudem vor, Migranten, die es nach Griechenland geschafft haben, unrechtmäßig zurückzuschicken.

Die österreichische Bundesregierung hatte diese Woche Griechenland und der EU-Grenzschutzagentur Frontex Unterstützung zugesagt. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) kündigte am Dienstag bei einem Besuch in Athen darüber hinaus an, dass über das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) in der kommenden Woche eine Million Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) zur Unterstützung griechischer Flüchtlingseinrichtungen freigegeben wird. Darüber hinaus sei man sei auch bereit, weitere Hilfe zu leisten - in Form von Ausrüstung oder Personal.

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