EU-Staaten uneinig bei Erhöhung der Klimaziele für 2030

Die EU-Mitgliedstaaten sind sich uneins, ob die Klimaziele der EU bis 2030 rasch erhöht werden sollten. Vertreter einer Reihe von Ländern sprachen sich am Donnerstag bei einem Treffen der Umweltminister in Brüssel für höhere Treibhausgas-Reduktionsziele aus. Österreich wolle die EU-Kommission in ihren ambitionierten Vorschlägen unterstützen, kündigte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) an.

Die EU-Kommission habe für 2030 eine Reduktion zwischen 50 und 55 Prozent angepeilt. „Ich denke, das ist jedenfalls der richtige Weg“, sagte Gewessler. Es sei wichtig, auch die Chancen für die Wirtschaft durch europäische Wertschöpfung und für die Industrie zu sehen, meinte die Umweltministerin, die auf künftige Initiativen der EU-Kommission zu diesen Themen verwies.

Österreich wolle jedenfalls beispielgebend sein. „Wir haben - das sagt uns die Wissenschaft - zehn Jahre Zeit. Das heißt, jedes Jahr, jeder Tag zählt.“ Gerade in Hinblick auf die Klimakonferenz in Glasgow sei es wichtig, rasch ins Handeln zu kommen, gab Gewessler zu bedenken.

Das bisherige Vorhaben, die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent zu senken, reiche nicht, um Europa bis Mitte des Jahrhunderts klimaneutral zu machen, hielt auch die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) fest. Andere Mitgliedsländer verwiesen dagegen auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen einer ehrgeizigeren Klimapolitik, die zunächst detailliert untersucht werden müssten. Tschechien sei dagegen, das Ziel für 2030 anzuheben, stellte der stellvertretende tschechische Umweltminister Vladislav Smrz klar. „Jede potenzielle Entscheidung muss auf einer detaillierten Folgenabschätzung beruhen“, pflichtete ihm sein ungarischer Kollege Peter Kaderjak bei. Polens Vertreter Adam Guibourge-Czetwertynski sagte, jede Entscheidung müsse im Einklang mit den im Dezember verabschiedeten Standpunkt der Mitgliedstaaten zum Ziel der Treibhausgasneutralität getroffen werden. Die Regierung in Warschau hatte sich damals bei einem EU-Gipfel geweigert, das Ziel mitzutragen, Europa bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu machen.

Die Kommission hatte am Mittwoch ein Gesetzesvorhaben vorgelegt, mit dem erstmals das Ziel festgeschrieben werden soll, Europa bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu machen. Ein neues Zwischenziel für 2030 formulierte sie allerdings vorerst nicht. Zunächst soll bis September das 2030er-Ziel überprüft werden. Von Klimaaktivisten kam daran harsche Kritik.

Der für die Klimapolitik zuständige Kommissionsvize Frans Timmermans sagte, seine Behörde sei „rechtlich dazu verpflichtet, eine Folgenabschätzung durchzuführen“, bevor sie eine Änderung der Zielsetzungen vorschlage. Der Rat der Mitgliedstaaten und das EU-Parlament seien daran aber nicht gebunden. „Wenn der Rat beschließen will, schneller vorzugehen, können Sie das tun“, sagte Timmermans über die Umweltminister.


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