Putin und Erdogan einigen sich auf Waffenruhe für Idlib

Russland und die Türkei haben sich auf einen neuen Anlauf für einen Waffenstillstand in der syrischen Rebellenhochburg Idlib geeinigt. Dieser trete kurz nach Mitternacht, in der Nacht auf Freitag in Kraft, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag in Moskau. Kremlchef Wladimir Putin sagte, dass der Einigung sechsstündige Verhandlungen vorausgegangen waren.

Dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu zufolge, der kurz darauf einige Details des Abkommens beschrieb, garantieren Russland und die Türkei gemeinsam die Einhaltung des Waffenstillstands. Man habe sich zudem auf gemeinsame Patrouillen ab dem 15. März in der Region geeinigt. Außerdem soll ein Sicherheitskorridor entlang der wichtigen Verbindungsstraße M4 eingerichtet werden. Der werde „sechs Kilometer tief im Norden und sechs Kilometer tief im Süden“ der M4 etabliert.

Die M4 verläuft von der Regierungshochburg an der Mittelmeerküste im Westen des Landes über die Provinz Idlib in Richtung nordsyrische Großstadt Aleppo. Weil sie strategisch wichtig ist, wollen die Truppen des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad sie unter ihre Kontrolle bringen. Das Abkommen gilt für den Teil der M4, der bisher von Rebellen gehalten wird. Innerhalb des geplanten Korridors liegen wichtige Städte, aus denen sich die Regierungsgegner dann zurückziehen müssten. Schon früher hatten sich die Türkei und Russland auf eine Pufferzone für Idlib geeinigt, die jedoch eine weitere Eskalation nicht verhindern konnte.

Nach Angaben des russischen Außenministers Sergej Lawrow sollen die Waffen entlang der Frontlinie in der bereits mit dem Sotschi-Abkommen von 2018 vereinbarten Deeskalationszone schweigen. Die Verteidigungsministerien beider Länder wollten in den nächsten sieben Tagen konkrete Maßnahmen vereinbaren, um den Waffenstillstand zu überwachen.

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Eigentlich gilt in Idlib bereits eine Waffenruhe. In den vergangenen Wochen war aber das syrische Militär mit russischer Unterstützung weiter in dem Gebiet vorgerückt. Hunderttausende Menschen fliehen derzeit vor den syrischen und russischen Angriffen in Richtung türkische Grenze. Beide Parteien des Waffenstillstandsabkommens sind sich einig, dass Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur nicht geduldet werden.

Russland ist in dem Bürgerkrieg die Schutzmacht der syrischen Regierung. Die Türkei unterstützt in der Region Rebellen, darunter islamistische Gruppen. Nach einem Abkommen mit Russland hat die Türkei in Idlib Beobachtungsposten eingerichtet, die sie mit Waffen und Personal in den vergangenen Wochen massiv aufgerüstet hatte.

Wegen der großen Zahl an Flüchtlingen kommen Hilfsorganisationen in kurzer Zeit kaum noch damit hinterher, die Menschen zu versorgen. Die Region rund um Idlib ist eines der letzten Rebellengebiete in dem Bürgerkriegsland. Es halten sich nach UN-Schätzungen aber auch rund drei Millionen Zivilisten in dem Gebiet auf.

Die Türkei schloss am Donnerstag nicht aus, auch ihre Südgrenze zu Syrien für Flüchtlinge aus Idlib zu öffnen. Sie könnten dann auch weiter in die EU gelangen, warnte Innenminister Süleyman Soylu. „3,5 Millionen Menschen in Idlib und an den türkischen Grenzen sind derzeit in Not.“

Erdogan wollte mit seinem Besuch in Moskau verhindern, dass angesichts der Kämpfe in Idlib weitere Flüchtlinge in die Türkei kommen - sie hat bereits Millionen Syrer aufgenommen. Am Samstag hatte die Türkei die Grenze in Richtung EU geöffnet. Daraufhin hatten sich Tausende Migranten auf den Weg zur türkisch-griechischen Grenze gemacht. Beobachter gehen davon aus, dass Erdogan die EU damit unter Druck setzen wollte, um der Türkei Beistand zu leisten und mehr finanzielle Hilfe zu bekommen.


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