SPÖ wegen Verstoßes gegen Großspendenverbot verurteilt

Die SPÖ ist als erste Partei wegen eines Verstoßes gegen das Verbot von Großspenden verurteilt worden. Ein entsprechendes Straferkenntnis hat der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat am Freitag veröffentlicht. Anlass war eine Wahlkampfveranstaltung der SPÖ-Gewerkschafter im September, die vom Senat als zu hohe Sachspende gewertet wurde. Die Höhe der Strafe beträgt gesamt rund 180.000 Euro.

Die SPÖ soll nun einerseits den Gegenwert der Veranstaltung in Höhe von 150.073,06 Euro bezahlen. Andererseits wurde die Partei zu einer Zahlung von 31.500 Euro verurteilt, weil ihr Parlamentsklub im Wahlkampf Inserate geschalten hatte. Darin sieht der Senat eine verbotene Spende des Klubs an die Partei.

Die SPÖ überlegt, gegen beide Straferkenntnisse zu berufen. „Wir sind in diesen beiden Punkten fundamental anderer Meinung und werden mit unserem Anwalt die nächsten Schritte besprechen“, sagte ein Sprecher der Partei der APA am Freitag. Für die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht hat die SPÖ vier Wochen Zeit.

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