Unzulässige Spenden: 180.000 Euro Strafe für die SPÖ

Der Parteien-Senat bewertet eine Veranstaltung der SPÖ-Gewerkschafter und Inserate des roten Parlamentsklubs als unzulässige Spenden. Die Partei wird voraussichtlich berufen.

Die SPÖ-Gewerkschaft (links Vorsitzender Rainer Wimmer) machte Wahlkampf für Pamela Rendi-Wagner.
© APA

Wien – Drei Wochen vor der Nationalratswahl, am 9. September 2019, war die Stimmung gut bei den roten Gewerkschaftern. Man werde bis zur Wahl „alle Register ziehen“, versprach Rainer Wimmer, Chef der SPÖ-Gewerkschaftsfraktion FSG. Vor allem die Großspender der ÖVP bekamen ihr Fett ab. 1600 Mitglieder und Funktionäre waren begeistert.

Ein halbes Jahr später haben die SPÖ und die FSG selbst ein Spendenproblem. Die SPÖ war treibende Kraft, als der Nationalrat im Juli 2019 die Vorschriften für Parteispenden verschärfte. Die jährlichen Zahlungen eines einzelnen Spenders dürfen seither 7500 Euro nicht mehr überschreiten. SPÖ und FPÖ dachten dabei vor allem an die Gönner der ÖVP und der NEOS, die mehrere 100.000 Euro pro Jahr sponserten.

Nun ist aber ausgerechnet die SPÖ die erste Partei, die zu hohe Spenden angenommen hat – zumindest sieht das der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Bundeskanzleramt so. In zwei Entscheidungen, die der UPTS gestern veröffentlicht hat, geht es um Sachspenden der FSG und des roten Parlamentsklubs.

Der Senat listet auf: 120.201,78 Euro für die Veranstaltung der FSG, 30.021,28 Euro für Plakate und Flyer der FSG, 7350 Euro für Facebook-Titelbilder. Davon muss noch der erlaubte Betrag von 7500 Euro abgezogen werden, bleiben 150.073,06 Euro, welche die SPÖ als Strafe abführen muss. 31.500 Euro werden fällig, weil der Parlamentsklub im September Inserate geschaltet habe.

Weitere insgesamt 3000 Euro schließlich soll jene Mitarbeiterin bezahlen, die bei der SPÖ für die Einhaltung der Bestimmungen des Parteiengesetzes zuständig ist.

Die SPÖ will die Strafen nicht einfach hinnehmen. Man sei völlig anderer Meinung, teilte ein Sprecher der Parteizentrale in der Wiener Löwelstraße mit. Zu erwarten ist ein Einspruch beim Bundesverwaltungsgericht. Dafür haben die Anwälte der Partei vier Wochen Zeit.

Die SPÖ argumentiert, dass es sich bei den Kosten für die Veranstaltung um „Vermögensverschiebungen innerhalb der Parteistruktur“ und nicht um Spenden handelte.

Der Senat widersprach: Das Parteiengesetz sehe keine Ausnahmen für Organisationen vor, die den Parteien nahestehen. Derartige Ausnahmen würden auch dem Transparenzgedanken widersprechen: „Es hätte nämlich zur Konsequenz, dass die Beschränkung der Wahlwerbungsausgaben (...) durch die Auslagerung von Wahlwerbung auf nahestehende Organisationen unterlaufen werden könnte.“

Beschränkt sind nämlich nicht nur die erlaubten Parteispenden. Begrenzt waren schon zuvor auch die erlaubten Wahlkampfausgaben, und zwar mit sieben Millionen Euro pro Partei.

Die Abrechnungen für den Wahlkampf 2019 liegen noch nicht vor. In den vergangenen Wochen veröffentlichte der Parteiensenat aber seine Entscheidungen für den Wahlkampf 2017: Die ÖVP gab damals 13 Mio. Euro aus und hat die dafür verhängte Strafe von 800.000 Euro bereits bezahlt. Die SPÖ überschritt die sieben Mio. Euro um rund 380.000 Euro. Die Strafe dafür: 30.000 Euro. Eine Berufung wird geprüft. (sabl)


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