SPÖ wegen Verstoßes gegen Großspendenverbot verurteilt

Die SPÖ ist als erste Partei wegen eines Verstoßes gegen das Verbot von Großspenden verurteilt worden. Ein entsprechendes Straferkenntnis hat der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat am Freitag veröffentlicht. Anlass war eine Wahlkampfveranstaltung der SPÖ-Gewerkschafter im September, die vom Senat als zu hohe Sachspende gewertet wurde. Die Höhe der Strafe beträgt gesamt rund 180.000 Euro.

Die SPÖ soll nun einerseits den Gegenwert der Veranstaltung in Höhe von 150.073,06 Euro bezahlen. Andererseits wurde die Partei zu einer Zahlung von 31.500 Euro verurteilt, weil ihr Parlamentsklub im Wahlkampf Inserate geschalten hatte. Darin sieht der Senat eine verbotene Spende des Klubs an die Partei.

„Die SPÖ bricht ihr eigenes Gesetz“, zeigte sich die ÖVP fassungslos. Die Taktik der Sozialdemokratie, ganz nach dem Motto „Tarnen und Täuschen“ sei gescheitert, kritisierte ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior. „Sich einerseits als moralisch überlegen positionieren zu wollen und auf der anderen Seite gegen die eigens auferlegten Prinzipien zu verstoßen, ist an Scheinheiligkeit und Unverschämtheit nicht zu überbieten.“ Er forderte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner auf, „umgehend Stellung zu beziehen und die Verantwortung für diesen Skandal zu übernehmen“.

Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer begrüßte die Verurteilung. „Es ist gut, wenn es bei Fehlverhalten zu entsprechenden Konsequenzen kommt. Die eingeübte Praxis großer Parteien, es bei Finanzierung und Transparenz nicht so genau zu nehmen und jede Lücke schamlos auszunutzen, muss ein Ende haben.“ „Auch die noch ausstehenden Urteile zum Gebaren der SPÖ sowie der FPÖ bieten guten Anlass, um Bewegung in die Debatte zur Parteienfinanzierung zu bringen und den Rahmen - wie im Regierungsprogramm vereinbart - deutlich zu verschärfen“, kündigte Maurer weitere Verschärfungen im Gesetz an.

Seitens der SPÖ hieß es hingegen, der Parlamentsklub habe mit seinen Inseraten lediglich seine Arbeit im „freien Spiel der Kräfte“ beworben. Konkret ging es in den Inseraten um Forderungen der SPÖ in puncto Pflegekarenz, Pensionserhöhung, Wohnen und Steuern. „Hier steht mit Sicherheit Rechtsmeinung gegen Rechtsmeinung“, so ein SPÖ-Sprecher. Denn der Klub habe die Zulässigkeit dieser Inserate rechtlich prüfen lassen. Eine Berufung sei daher „nicht auszuschließen“. Für die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht hat die SPÖ vier Wochen Zeit.

Gemeinsam mit FPÖ und Liste JETZT hatten die Sozialdemokraten im Wahlkampf 2019 beschlossen, Zuwendungen an Parteien mit maximal 7.500 Euro pro Jahr und Spender zu begrenzen. Bei Verstößen muss die Partei den zu hohen Betrag abführen.

Dies soll gemäß dem Straferkenntnis des Parteien-Senats nun erstmals erfolgen. Anlass ist eine Wahlkampfveranstaltung der „Gewerkschafterinnen in der SPÖ“ - also des Vereins der SPÖ-Gewerkschaftsfraktion - mit Rendi-Wagner vom 9. September 2019.

Dass es sich bei den Kosten dafür (wie die SPÖ argumentierte) nur um „Vermögensverschiebungen innerhalb der Parteistruktur“ und nicht um Spenden handelte, anerkannte der Senat nicht. Eine Ausnahme nahestehender Organisationen von den Spendenregeln würde dem Transparenzgedanken des Parteiengesetzes diametral entgegenstehen, heißt es im Erkenntnis: „Es hätte nämlich zur Konsequenz, dass die Beschränkung der Wahlwerbungsausgaben (...) durch die Auslagerung von Wahlwerbung auf nahestehende Organisationen unterlaufen werden könnte.“

Eingeleitet hatte der Senat das Verfahren angesichts der breiten medialen Berichterstattung über die Veranstaltung selbst. Der zweite Fall - die Inserate des SP-Parlamentsklubs - waren von der FPÖ an den Senat herangetragen worden. Dies ist auch der Grund, warum es (neben der rund 182.000 Euro schweren „Abschöpfung“ der unzulässigen Spenden) keine zusätzliche Geldbuße gegen die SPÖ gibt. Eine solche kann laut Gesetz nämlich nur nach einer Mitteilung des Rechnungshofs verhängt werden.

In beiden Fällen wurde aber auch jene Mitarbeiterin belangt, die bei der SPÖ für die Einhaltung der Strafbestimmungen des Parteiengesetzes verantwortlich ist. Sie soll insgesamt 3.000 Euro Geldstrafe bezahlen. Auch dies ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Ihr steht ebenfalls eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu.


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