15 Tote trotz Waffenruhe in syrischer Provinz Idlib

Weniger als zwölf Stunden nach Beginn einer Waffenruhe werden aus der syrischen Provinz Idlib neue Kämpfe gemeldet. Bei Gefechten zwischen syrischen Regierungstruppen und Kämpfern einer islamistischen Rebellengruppe seien 15 Menschen getötet worden, teilte die oppositionelle Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Freitag mit. Die Türkei hatte die Waffenruhe am Donnerstag mit Russland vereinbart.

In den ersten Stunden nach Beginn der Feuerpause um Mitternacht hatte in der Provinz nahe der türkischen Grenze noch angespannte Ruhe geherrscht. Bewohner von Idlib sagten am in der Früh, es habe weder neue Luftangriffe noch schweren Artillerie-Beschuss gegeben. „Es ist aber eine sehr fragile Waffenruhe“, erklärte ein Vertreter der syrischen Opposition. Auch die russische Nachrichtenagentur RIA hatte unter Berufung auf Militärkreise berichtet, die Feuerpause werde eingehalten.

Noch während die Waffenruhe in Moskau ausgehandelt wurde, hatte die türkische Armee aber mit Kampfdrohnen Angriffe auf syrische Regierungstruppen geflogen. Dabei seien 21 Soldaten getötet worden, teilte das türkische Verteidigungsministerium mit. Kurz zuvor waren zwei türkische Soldaten getötet worden.

Die EU-Außenminister forderten die Konfliktparteien inzwischen „nachdrücklich“ auf, „die ungehinderte Bereitstellung humanitärer Hilfe durch die internationale Gemeinschaft zu ermöglichen“. Die EU-Kommission stellt demnach „weitere 60 Millionen Euro“ für die Versorgung der Bevölkerung in Nordwestsyrien zur Verfügung.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sieht in der Waffenruhe „ein vorsichtiges Hoffnungszeichen“. Es gehe darum, eine Situation in Nordwestsyrien zu schaffen, in der die fast eine Million Binnenvertriebene „ein Minimum an Sicherheit“ hätten und in ihrem Land verbleiben könnten, sagte Schallenberg. Europa habe durch den Migrations-Deal von 2016 und die damit verbundenen sechs Milliarden Euro für Flüchtlinge in der Türkei bereits viel geleistet. „Aber es ist natürlich klar, dass es auch in Zukunft eine Perspektive in diese Richtung geben wird“, sagte er. Es sei aber wesentlich, dass sich die EU nicht von der Türkei erpressen lasse.

Die Waffenruhe sei „ein positives Element“, sagte auch der deutsche Außenminister Heiko Maas nach dem Treffen. Es sei notwendig, dass diese jetzt auch umgesetzt werde, um humanitäre Hilfe für die Menschen in Idlib zu ermöglichen. Maas verwies darauf, dass in der Vergangenheit ähnliche Vereinbarungen „nicht lange gehalten“ hätten. Insbesondere Russland müsse deshalb seinen „Einfluss auf das Assad-Regime“ nutzen, damit die Waffenruhe halte.

Die EU-Außenminister nahmen die türkisch-russische Vereinbarung in einer Erklärung bei ihrem Sondertreffen im kroatischen Zagreb nur zur Kenntnis und begrüßten sie nicht ausdrücklich. Sie verlangten von den Konfliktparteien, einen „dauerhaften Waffenstillstand“ und „den Schutz der Zivilbevölkerung am Boden und in der Luft zu gewährleisten“.

In der Erklärung wurde wie schon von den EU-Innenministern am Mittwoch bekräftigt, dass das Vorgehen der Türkei an der griechischen Grenze „nicht akzeptabel“ sei. Sie warfen der Regierung in Ankara vor, Flüchtlinge für „politische Zwecke“ zu missbrauchen. „Migranten sollten nicht ermutigt werden, illegal die Grenze (zur EU) zu Lande oder über See zu überqueren.“ Ankara hatte am Wochenende erklärt, es öffne angesichts der Lage in Syrien seine Grenzen Richtung Europa. Griechische Sicherheitskräfte hinderten seitdem zehntausende Menschen daran, über die Grenze zu kommen.

Die EU plant außerdem für Ende Juni in Brüssel eine Geberkonferenz für die Opfer des syrischen Bürgerkriegs. Dies kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell an. Die Konferenz sei für den 29. und 30. Juni geplant. Auch die Regierungen, die in den Konflikt involviert seien, sollten dazu eingeladen werden, spielte Borrell auf die Türkei und Russland an.

„Wir haben noch einmal sehr deutlich gemacht in großer Einigkeit, dass wir uns nicht erpressen lassen von der Türkei“, sagte Maas. Gleichzeitig nehme die EU zur Kenntnis, dass Ankara rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien beherberge. Die Europäer seien vor diesem Hintergrund bereit, ihre Verpflichtungen aus dem Flüchtlingsabkommen von 2016 zu erfüllen. „Wir erwarten aber genauso von der Türkei, dass sie dieses Abkommen einhält.“

Die EU hatte Ankara 2016 sechs Milliarden Euro für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei zugesagt. Im Gegenzug verpflichtete sich die türkische Seite, alle neu auf den griechischen Inseln ankommenden Migranten zurückzunehmen, seine Grenzen zu sichern und gegen Schlepperbanden vorzugehen.

Idlib ist nach neun Jahren Bürgerkrieg in Syrien die letzte Rebellenbastion. Seit Dezember versuchen Regierungstruppen mit russischer Hilfe, auch dieses Gebiet unter ihre Kontrolle zu bringen. In der Region ist das benachbarte NATO-Mitglied Türkei mit Tausenden Soldaten präsent. Zuletzt drohte der Konflikt zu einer direkten Konfrontation zwischen Russland und der Türkei zu werden. Die Regierung in Ankara steht im syrischen Bürgerkrieg hinter mehreren Rebellengruppen, Russland hinter Präsident Bashar al-Assad.


Kommentieren


Schlagworte