Türkei: EU benutzt Flüchtlinge als politisches Werkzeug

Die Türkei macht der Europäischen Union wegen derer Flüchtlingspolitik schwere Vorwürfe. Die EU benutze Migranten als politische Werkzeuge und lasse es zu, dass das Völkerrecht mit den Füßen getreten werde, erklärte das Außenministerium in Ankara am Freitag. Mit ihrer Unterstützung für Griechenland, Migranten an der Einreise zu hindern, erlaube die EU die Missachtung ihrer eigenen Gesetze und Werte.

Angesichts der militärischen Eskalation in der syrischen Provinz Idlib rechnet die Türkei mit zahlreichen weiteren Flüchtlingen. Das Land hat aber bereits etwa 3,6 Millionen Menschen aus dem Bürgerkriegsland aufgenommen und sieht sich nicht in der Lage, noch mehr Migranten Zuflucht zu gewähren. Am vergangenen Wochenende öffnete sie daher die Grenzen zur EU. Seither sieht sich das an die Türkei grenzende EU-Mitglied Griechenland mit einem Andrang von Migranten konfrontiert, verweigert diesen aber konsequent die Einreise, auch unter Einsatz von Gewalt.

Am Freitag riefen die EU-Außenminister die Migranten auf der türkischen Seite dazu auf, nicht weiter zu versuchen, über die Grenze zu kommen. Gleichzeitig boten sie der Türkei weitere Hilfszahlungen an, falls die Regierung in Ankara den Druck von den Außengrenzen der europäischen Staatengemeinschaft nimmt.

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