Länder-Grüne unterstützen Koglers Positionen zu Flüchtlingen

Die Abstimmung zwischen Bund und Ländern scheint bei den Grünen auch bei konfliktträchtigen Punkten der Koalition mit der ÖVP zu funktionieren. Wie ein APA-Rundruf zeigte, stellen sich die Länder in Flüchtlingsfragen hinter die Position von Parteichef und Vizekanzler Werner Kogler: Man ist für die Aufnahme, akzeptiert aber, sich beim Koalitionspartner vorerst nicht durchsetzen zu können.

So betonte die Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein, dass sie der gleichen Meinung wie Kogler und Bundespräsident Alexander Van der Bellen sei: „Man sollte jetzt tatsächlich rasche Hilfe leisten, Kinder und Frauen rausholen. Dass wir hier auf allen Ebenen noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen, ist unbestritten.“ Auch bei Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) will sie das tun.

Regina Petrik, Landessprecherin der burgenländischen Grünen, sprach sich auf APA-Anfrage klar für eine Aufnahme auch im Burgenland aus. Die Kapazitäten seien vorhanden. Mit dem Koalitionspartner auf Bundesebene gebe es hier Differenzen, über die diskutiert werde. Dass die ÖVP in dem Punkt anderer Meinung ist, sei ja grundsätzlich bekannt - das habe man schon vor den Koalitionsverhandlungen gewusst, hieß es vonseiten der burgenländischen Grünen.

Helga Krismer, Landessprecherin in Niederösterreich, geht mit dem türkisen Standpunkt ebenfalls nicht konform. „Österreich forderte immer Aufteilung von Vertriebenen ein. Dann muss man jetzt Flagge zeigen“, betonte sie. Eine Solidarität mit Griechenland sei längst überfällig. Zudem müsse die EU mit der Türkei verhandeln, der Deal brauche weitere Milliarden Euro. „Die Vertriebenen wollen endlich Frieden und nach Hause und nicht nach Europa. Ich erwarte mir eine Aufstockung der Mittel auch von den Ländern für Hilfe vor Ort.“

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Die steirische Grünen-Klubobfrau Sandra Krautwaschl sagte: „Für uns ist klar: Wenn es die EU und Griechenland nicht schaffen, das Leid für die Menschen auf den Inseln zu lindern, müssen wir etwas für Frauen, Kinder und Kranke tun. Man muss überlegen, diese Gruppe zu evakuieren, um sie überleben zu lassen. Die Union muss für menschenwürdige Bedingungen sorgen.“ Zum Standpunkt der ÖVP meinte sie: „Dass es hier deutliche Auffassungsunterschiede gibt, ist klar ersichtlich, wird aber unsere Haltung nicht ändern.“

Salzburgs LHStv. Heinrich Schellhorn verschonte die ÖVP in seiner Stellungnahme an die APA mit Kritik, auch wenn er die Aufnahme von Flüchtlingen befürwortet. „Ich habe im Herbst 2018 in der Konferenz der LandesflüchtlingsreferentInnen vorgeschlagen, dass sich Österreich wieder an Resettlement-Programmen beteiligt, und dieser Vorschlag wurde von allen Ländern außer Niederösterreich unterstützt. Eine solche Beteiligung würde die Ziele der humanitären Hilfe und eines geordneten Umgangs mit Asyl und Migration in Einklang bringen.“

Oberösterreichs Integrationslandesrat Stefan Kaineder „verlässt sich“ darauf, dass die türkis-grüne Bundesregierung an einer humanitären Lösung für die syrischen Flüchtlinge in Griechenland arbeitet. Wenn sich allerdings „an der prekären Situation vor allem für Kinder und Frauen in den griechischen Lagern nichts ändert, hat Oberösterreich Kapazitäten, 900 Flüchtlinge in leer stehenden Unterkünften aufzunehmen“.

Dass man sich vorerst auf die Hilfe vor Ort konzentrieren soll, sagte die Kärntner Grünen-Sprecherin Olga Voglauer: „Alleingänge sind derzeit also kein Thema, aber sollte man vor der Frage stehen, wie teilt man Menschen auf, die vor den Toren Europas Schutz suchen, dann wird es auch auf die Bundesländer ankommen.“

Die grüne Tiroler Soziallandesrätin Gabriele Fischer wollte sich nicht dazu äußern, ob die Diskussion über die Aufnahme von Flüchtlingen die Koalitionsarbeit im Bund belastet. Hier brauche es „keine Zurufe aus Tirol“, meinte sie. In der Koalition zwischen ÖVP und Grüne in Tirol gebe es diesbezüglich jedenfalls keine Differenzen. „Wenn die Verantwortung Tirols gefragt ist, können wir mit Hilfe der Tiroler Sozialen Dienste flexibel, schnell und menschlich reagieren“, sagte sie.

Knapp fiel die Antwort der Vorarlberger Grünen aus. „Die Koordination liegt bei der Bundesregierung und ist bei Werner Kogler in den besten Händen“, ließ Landessprecher Johannes Rauch die APA wissen.


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