Zwischenfälle an der türkisch-griechischen Grenze

Trotz internationaler Bemühungen um eine Entschärfung der Migrationskrise lösen neue gefährliche Zwischenfälle Besorgnis aus. So soll die türkische Wasserpolizei in der Ägäis ein griechisches Boot der Küstenwache abgedrängt und dabei riskante Manöver vollführt haben. Griechische Medien veröffentlichten entsprechende Videoaufnahmen. An der türkisch-griechischen Grenze wurde Tränengas eingesetzt.

Ein auf Lesbos stationierter griechischer Wasserpolizist bestätigte am Samstag den Küstenwachen-Vorfall vom Vortag. „Die wollten uns rammen“, sagte er. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wies nach Öffnung der Grenzen seines Landes zur EU die Küstenwache an, Migranten nicht mehr mit Booten die Ägäis durchqueren zu lassen. Gemeint ist die Überfahrt nach Griechenland, also in die EU. „Illegale Migranten-Überfahrten durch die Ägäis sind wegen der Risiken nicht erlaubt (...)“, heißt es unter Berufung auf eine Anweisung des Präsidenten in einer Stellungnahme der türkischen Küstenwache. Nach wie vor belagern Migranten allerdings die Landgrenze zu Griechenland.

Die Menschen, die derzeit versuchten, über die griechische Landgrenze im Osten zu gelangen, seien keine Syrer. „Sie haben lange in der Türkei gelebt, die meisten sprechen fließend Türkisch“, meinte der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis. Sie würden von der Türkei unterstützt, etwa indem die Regierung den Transfer zur Grenze organisiere.

Nach griechischen Medienberichten unterstützen türkisches Militär und Polizisten Migranten beim Versuch, Griechenlands EU-Außengrenze zu überwinden. Der griechische Staatssender ERT zeigte Videos, in denen türkische Soldaten Migranten mit Schlägen und Tritten Richtung Grenze drängen. Zudem sei ein Rauchbomben- und Tränengasregen zu sehen, der von türkischer Seite Richtung griechische Grenzer über den Zaun abgefeuert worden sei.

Für Mitsotakis ist der Flüchtlingspakt gestorben. „Ganz ehrlich? Im Moment ist die Vereinbarung tot“, sagte er in einem Interview des Senders CNN. „Mit was wir es zu tun haben, ist nicht ein Migrations- oder Flüchtlingsproblem. Es ist der bewusste Versuch der Türkei, Flüchtlinge und Migranten als politische Bauernopfer zu benutzen, um die eigenen politischen Interessen zu verfolgen“, sagte Mitsotakis.

In einem Flüchtlingspakt mit der EU von 2016 sagte die Türkei zu, gegen illegale Migration vorzugehen. Ankara erhält finanzielle Unterstützung für die Versorgung der Flüchtlinge im Land. Die Türkei hat rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Erdogan dringt jedoch auf weiteres Geld.

Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen auf den griechischen Inseln kündigte die Regierung in Athen den Bau zweier zusätzlicher Flüchtlingslager an. Die provisorischen Flüchtlingslager sollten im nordgriechischen Serres und im Großraum Athen errichtet werden und insgesamt 1.000 Plätze umfassen, sagte Migrationsminister Notis Mitarakis im Sender Skai TV. „Wir brauchen die Unterstützung der örtlichen Gemeinden“, betonte er. „Wir können all diese Menschen nicht auf den Inseln lassen.“

Mögliche EU-Zahlungen zur Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei würden nach Angaben von EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn deutlich geringer ausfallen als die bisherige Hilfe. „Viele Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser für Flüchtlinge wurden ja bereits gebaut und müssen nicht noch einmal finanziert werden. Der Bedarf ist also kleiner“, sagte der Österreicher der Tageszeitung „Die Welt“.

Zugleich knüpfte Hahn EU-Zahlungen an eine Bedingung: „Wir erwarten, dass die erpresserische Politik Ankaras durch die Entsendung von Flüchtlingen in Richtung EU eingestellt wird. Dann wäre die EU prinzipiell auch künftig bereit, weitere Finanzhilfen zur Unterstützung der Flüchtlinge in der Türkei bereitzustellen.“

Erdogan will Medienberichten zufolge am Montag nach Brüssel reisen. Ziel sei die Lösung der aktuellen Migrationskrise an der griechisch-türkischen Grenze, aber auch eine grundsätzliche Neuausrichtung des Verhältnisses zwischen der EU und der Türkei, so die Zeitung „Die Welt“, die sich auf hohe Brüsseler Diplomatenkreise berief. Erdogan komme auf Einladung von Ratspräsident Michel nach Brüssel, hieß es auch beim staatlichen türkischen Sender TRT.


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