EU: Türkei muss „erpresserische“ Flüchtlingspolitik beenden

Kurz vor einem Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Brüssel hat die EU Bedingungen für Hilfen in der Flüchtlingskrise gestellt. Weitere Finanzhilfen könne es nur geben, wenn „die erpresserische Politik Ankaras durch die Entsendung von Flüchtlingen in Richtung EU eingestellt wird“, sagte EU-Budgetkommissar Johannes Hahn der deutschen Zeitung „Die Welt“.

Die EU sei prinzipiell zu „weiteren Finanzhilfen zur Unterstützung der Flüchtlinge in der Türkei“ bereit, sagte der Österreicher Hahn. Diese würden jedoch „deutlich geringer“ ausfallen als im bisherigen EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei.

Erdogan reist laut „Welt“ am Montag zu Gesprächen nach Brüssel. Zentrales Thema sei die aktuelle Krise an der griechisch-türkischen Grenze. Die türkische Präsidentschaft bestätigte eine bevorstehende Reise Erdogans nach Belgien, nannte aber keine Details.

Erdogan hatte vergangene Woche nach der Eskalation der Lage in der nordsyrischen Kriegs-Provinz Idlib die Grenzen zur EU für geöffnet erklärt. Dies sorgte für einen starken Flüchtlingsandrang an der türkisch-griechischen Grenze und führte zu neuen Spannungen zwischen Ankara und Brüssel.

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Die EU wirft der Türkei vor, die Migranten gegenüber Brüssel als Druckmittel zu missbrauchen. Die Türkei wiederum beschuldigt die EU, ihre Zusagen aus dem im März 2016 geschlossenen Flüchtlingsabkommen nicht einzuhalten.

Unabhängig von dem Streit wies Erdogan die türkische Küstenwache nun an, keine Überfahrten von Migranten durch die Ägäis mehr zuzulassen. Grund seien die „Gefahren“ solcher Bootsfahrten. Die türkische Küstenwache wirft Griechenland vor, solche Boote absichtlich in Gefahr zu bringen. Die griechischen Behörden weisen dies zurück.

Die türkische Küstenwache stellte zugleich klar, dass die neue „Anordnung des Präsidenten“ für die Ägäis keinen Kurswechsel in der Flüchtlingskrise darstelle. Die Türkei hindere weiterhin keine Migranten daran, das Land auf eigenen Wunsch zu verlassen.

An der Landgrenze zwischen Griechenland und der Türkei blieb die Lage angespannt. Die griechische Polizei setzte auch am Samstag Tränengas und Wasserwerfer gegen Migranten ein, die versuchten in der Grenzprovinz Edirne Zäune zu durchbrechen, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Migranten warfen Steine. Auch türkische Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein.

Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis bezeichnete den EU-Türkei-Flüchtlingspakt im US-Sender CNN am Freitag als „tot“. Schuld sei Ankara, das entschieden habe, „komplett gegen die Vereinbarung zu verstoßen“. Die Türkei habe Flüchtlinge zu Lande und zu Wasser „aktiv“ bei ihren Bemühungen unterstützt, nach Griechenland zu gelangen.

Ganz anders sieht das Bulgarien. Aus Sicht von Regierungschef Bojko Borissow gilt der Pakt mit der Türkei „mit voller Kraft“. Angesichts der anhaltenden Ruhe an der bulgarisch-türkischen EU-Außengrenze sagte Borissow am Samstag: Bulgarien habe schon vor Jahren die notwendigen Maßnahmen zum Grenzschutz ergriffen, so dass der Migranten-Druck „gleich Null“ geworden sei. Bulgariens 259 Kilometer lange Landgrenze zur Türkei ist durch Zäune mit Stacheldraht sowie Thermo- und Wärmekameras geschützt. Die Türkei lässt allerdings - im Gegensatz zu Griechenland - auch keine Migranten in Richtung Bulgarien durch, wie Verteidigungsminister Krassimir Karakatschanow am Donnerstag sagte.

Seit der von der Türkei verkündeten Öffnung der Grenzen zur EU sollen nach Darstellung des türkischen Innenministers Süleyman Soylu mehr als 143.000 Menschen Griechenland erreicht haben. Die Zahl werde schon bald stark steigen, sagte er am Samstag vor Journalisten in der osttürkischen Stadt Elazig. „Das ist erst der Anfang. Sie sollten sehen, was als nächstes passieren wird. Was bisher geschehen ist, ist nichts“, ergänzte er.

Die von Soylu genannte Zahl ist nicht zu verifizieren und sehr viel größer als die Angaben aus Griechenland. Eine so große Anzahl Menschen wäre für griechische Medien, die entlang der Grenze berichten, auch kaum zu übersehen gewesen. Auf griechischer Seite war seit dem Wochenende von weniger als 100 Menschen die Rede, die festgenommen wurden, und von rund 37.000 illegalen Grenzübertritten, die in den vergangenen sieben Tagen verhindert worden seien.

Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen auf den griechischen Inseln hat die Regierung in Athen den Bau zweier zusätzlicher Flüchtlingslager angekündigt. Die provisorischen Flüchtlingslager sollten im nordgriechischen Serres und im Großraum Athen errichtet werden und insgesamt 1.000 Plätze umfassen, sagte Migrationsminister Notis Mitarakis am Samstag im Sender Skai TV. Mitarakis sagte, die neuen Flüchtlingslager seien für Asylbewerber bestimmt, die seit dem 1. März auf den Ägais-Inseln eingetroffen seien - dem Tag, an dem die türkische Regierung ihre Grenzen zur EU für Flüchtlinge öffnete.

In Griechenland soll ab Mitte März die staatliche finanzielle Unterstützung für Flüchtlinge gestoppt werden. Griechenland werde diese Vorteile beschneiden, sagte Migrationsminister Notis Mitarakis am Samstag dem griechischen Fernsehsender Skai. „Unser Ziel ist es, Berechtigten innerhalb von zwei bis drei Monaten Asyl zu gewähren und anschließend die Leistungen und die Unterbringung zu streichen, weil all diese Maßnahmen dazu beigetragen haben, dass die Menschen ins Land kommen und diese Leistungen ausnutzen“, sagte Mitarakis.

Als „miserabel“ beschreibt Andrew Gardner von Amnesty International die Situation Tausender Flüchtlinge, die sich seit Tagen an der türkisch-griechischen Grenze befinden. Der Türkei-Experte hatte sich die vergangenen Tage an der türkischen Grenze aufgehalten. Flüchtlinge würden in Griechenland geschlagen und ausgeraubt, berichtete Gardner der APA.

Die EU und die Türkei hatten im März 2016 ein Flüchtlingsabkommen geschlossen, nachdem 2015 Hunderttausende Flüchtlinge über die sogenannte Balkan-Route nach Mitteleuropa gekommen waren. Ankara verpflichtete sich, alle auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen. Die EU versprach der Türkei im Gegenzug Milliardenhilfen, eine beschleunigte Visa-Erleichterung und die Modernisierung der Zollunion.


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