Wien unterstützt griechischen Grenzschutz auch bilateral

Neben seinem Beitrag zum Schutz der EU-Außengrenze in Griechenland im Rahmen der EU-Grenzschutzagentur Frontex unterstützt Österreich Griechenland auch bilateral bei der Sicherung seiner Grenzen zur Türkei. Laut dem Bundeskanzleramt stellt die Regierung dafür 13 Beamte der Polizei-Sondereinheit Cobra, eine Drohne, ein gepanzertes Fahrzeug sowie eine Million Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung.

Bundeskanzler Sebastian Kurz habe Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) damit „beauftragt, in Abstimmung mit den griechischen Kollegen die österreichischen Unterstützungsleistungen auf Schiene zu bringen“, heißt es in einer Aussendung des Bundeskanzleramts. „Wir müssen alles daran setzen, dass die griechische Grenze zu Türkei geschlossen bleibt (...)“, erklärte Kurz demnach. Griechenland brauche „die volle Solidarität und Unterstützung der EU“. „Hilfe vor Ort“ an der griechisch-türkischen Grenze sei „derzeit das wichtigste Mittel, um einen Grenzsturm an der EU-Außengrenze zu verhindern“.

Der Betrag von einer Million Euro an humanitärer Hilfe zur Versorgung von Flüchtlingen auf den griechischen Inseln und der griechisch-türkischen Landgrenze stammt den Angaben zufolge aus dem Auslandkatastrophenfonds (AKF).

Die türkis-grüne Bundesregierung hatte diese Woche Griechenland und Frontex Unterstützung zugesagt. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hatte bereits am Dienstag bei einem Besuch in Athen angekündigt, dass über das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) diese Woche der Betrag von einer Million Euro aus dem AKF zur Unterstützung griechischer Flüchtlingseinrichtungen freigegeben werde. Darüber hinaus sei man sei auch bereit, weitere Hilfe zu leisten - in Form von Ausrüstung oder Personal, hatte es geheißen. Das Hilfspaket hat sich mit den jüngsten Angaben des Bundeskanzleramts also konkretisiert.

Griechenland erlebt derzeit eine Krise, weil die Türkei entgegen dem EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen Ende Februar seine Grenzen in Richtung EU für geöffnet erklärt hat. Seitdem haben bereits Tausende Menschen versucht, nach Griechenland und damit in die Europäische Union zu gelangen. Griechenland hat den Grenzschutz verstärkt und setzte Blendgranaten und Tränengas gegen die andrängenden Migranten ein.

Die Türkei hat rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen, wo Ankara eine der Parteien im 2011 begonnenen Bürgerkrieg ist. Zuletzt war die Lage in dem Krieg wieder eskaliert, und Hunderttausende Syrer waren auf der Flucht Richtung türkische Grenze. Außerdem leben in der Türkei viele Flüchtlinge und andere Migranten aus Afghanistan und anderen Ländern.

Die EU wirft der Türkei vor, die Migranten gegenüber Brüssel als Druckmittel zu missbrauchen. Die Türkei wiederum beschuldigt die EU, ihre Zusagen aus dem im März 2016 geschlossenen Flüchtlingsabkommen nicht einzuhalten. Nachdem 2015 Hunderttausende Flüchtlinge über die sogenannte Balkan-Route nach Mitteleuropa gekommen waren, hatte sich Ankara in dem Abkommen verpflichtet, alle auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen. Die EU versprach der Türkei Milliardenhilfen, eine beschleunigte Visa-Erleichterung und die Modernisierung der Zollunion.

In der Debatte um die Flüchtlings- und Migrationspolitik der vergangenen Jahre war der Begriff „Hilfe vor Ort“ vornehmlich für Hilfe in Krisenregionen selbst verwendet worden, damit Fluchtursachen bekämpft würden und sich Flüchtlinge und Migranten gar nicht in Richtung Europa auf den Weg machten, nicht für Hilfe für Schutzsuchende, die sich bereits auf den Weg nach Europa gemacht haben. Kritiker, darunter Hilfsorganisationen, haben in der Vergangenheit bemängelt, dass österreichische Politiker zwar „Hilfe vor Ort“ gefordert haben, aber zu wenig Mittel zu diesem Zweck zur Verfügung gestellt wurden.


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