Griechischer Vize-Migrationsminister weist Kritik zurück

Griechenlands Vize-Migrationsminister Giorgos Koumoutsakos hat Kritik am Vorgehen seiner Regierung gegen tausende Flüchtlinge an der griechisch-türkischen Grenze zurückgewiesen. Sein Land breche keine Gesetze, sagte er der „Welt am Sonntag“. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigte in einem Interview mit der Tageszeitung „Österreich“ an eine Million Euro an Hilfe zur Verfügung zu stellen.

„Das, was wir erleben, ist eine Gefahr für unsere nationale Sicherheit und die der europäischen Grenzen“, betonte Koumoutsakos. Seine Regierung habe „eine Balance“ zwischen „internationalen Gesetzen und dem Schutz unserer Grenzen“ finden müssen und dies sei „ein schmaler Grat“. „Aber ich denke, es ist uns gelungen, eine angemessene Lösung zu finden“, sagte Koumoutsakos der „WamS“.

Den Vorwurf, griechische Sicherheitskräfte hätten an der Landgrenze zur Türkei mindestens einen Migranten erschossen, wies Koumoutsakos zurück: „Die Vorwürfe stimmen nicht, auf keinen Fall.“ Ohnehin setzten griechischen Sicherheitskräfte an der Grenze keine scharfe Munition ein.

Angaben türkischer Behörden, nach denen bereits mehr als 100.000 Menschen aus der Türkei nach Griechenland ausgereist seien, bezeichnete Koumoutsakos als „Fake News“ und attackierte die Regierung in Ankara scharf. Die Türkei sei „kein demokratischer Staat wie Griechenland“, sagte der Politiker. „Wir haben es hier mit einem autokratischen System zu tun, in dem viele kritische Journalisten im Gefängnis sitzen.“

Die Regierung in Ankara könne „also einfach behaupten, was sie will“. Die Türkei führe „einen hybriden Krieg, und das erste Opfer ist die Wahrheit“. Koumoutsakos forderte Ankara auf, damit aufzuhören, „uns und die EU erpressen. Wir müssen an den Verhandlungstisch zurückkehren und den EU-Türkei-Deal wiederbeleben, den Ankara aktuell verletzt.“ Der EU-Kommission dankte Koumoutsakos für ihre Unterstützung für Griechenlands Vorgehen an der Grenze. Damit sei klar geworden, dass Europa „im Krisenfall“ zusammenhalte, sagte er.

Er kündigte außerdem an, sich für eine Reform der Dublin-Regelungen einsetzen zu wollen, wonach Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen müssen, das sie als erstes betreten. Wie bisher könne es „jedenfalls nicht weitergehen, unsere Grenze ist schließlich die der gesamten EU“, sagte Koumoutsakos.

Erdogan hatte vergangene Woche nach der Eskalation der Lage in der nordsyrischen Provinz Idlib die Grenzen zur EU für geöffnet erklärt. Dies sorgte für einen starken Flüchtlingsandrang an der türkisch-griechischen Grenze, die griechischen Sicherheitskräfte gehen unter anderem mit Tränengas gegen die Flüchtlinge vor.

Innenminister Nehammer kündigte indes an, in der Flüchtlingskrise „echte Solidarität mit Griechenland leben“ zu wollen und eine Million Euro an humanitärer Hilfe zur Verfügung zu stellen. „Wir schnüren Hilfspakete - Ausrüstung, Grenzpolizisten, je nachdem, was die griechischen Behörden uns angeben“, so der Innenminister laut „Österreich“.

In Absprache mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wolle man „dreizehn Cobra-Beamte mit einem gepanzerten Fahrzeug und eine Drohne an die griechische Grenze schicken“. Bilder von Übergriffen griechischer Behörden, wie das Abdrängen eines Flüchtlingsbootes durch die griechische Polizei, kommentiert Nehammer so: „Diese Bilder haben wir alle gesehen. Es gibt Informationen, dass die türkische Marine diese Videos bewusst dreht. Die Türkei versucht hier gezielt, Migranten als Spielball und Druckmittel zu verwenden und verbreitet immer wieder Fake News.“

Die EU wirft der Türkei vor, die Migranten gegenüber Brüssel als Druckmittel zu missbrauchen. Die Türkei wiederum beschuldigt die EU, ihre Zusagen aus dem im März 2016 geschlossenen Flüchtlingsabkommen nicht einzuhalten.


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