Kurz gegen Flüchtlingsaufnahme - Will Spenden verdoppeln

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Sonntag neuerlich bekräftigt, keine zusätzlichen Flüchtlinge in Österreich aufnehmen zu wollen. „Wer Frauen und Kinder aufnimmt, nimmt genauso die Väter und die Männer auf“, wies Kurz den Ruf nach einer humanitären Aktion in der ORF-“Pressestunde“ zurück. Die Koalition mit den Grünen sieht er trotz der Differenzen in dieser Frage nicht gefährdet.

Er setze weiterhin auf „Hilfe vor Ort“. Daher werde die Regierung alle Spenden, die bis Ostern über die ORF-Aktion „Nachbar in Not“ für die Flüchtlinge im syrischen Idlib gesammelt werden, aus ihrem Auslandskatastrophenfonds verdoppeln, kündigte Kurz an: „Die treffsicherste Hilfe ist vor Ort und nicht der Versuch der unbeschränkten Aufnahme in Europa.“

Mit martialischen Worten warnte Kurz davor, dass sich Millionen Menschen auf den Weg machen könnten, „wenn die türkisch-griechische Grenze fällt“. „Wir haben Millionen Menschen, die sich auf den Weg machen wollen, wenn sie den Eindruck haben, dass sie durchkommen“, sagte der Bundeskanzler. Weltweit seien 100 Mio. Menschen auf der Flucht. „Das ist keine Übertreibung, sondern das ist Realität.“ Österreich sei vorbereitet, seine Grenze zu schützen, „falls es zu einem Grenzsturm kommt“.

Die Forderung der NEOS, 500 Frauen und Kinder von den griechischen Inseln aufzunehmen, hält Kurz für „teilweise etwas unredlich“. Denn Österreich habe allein im Jänner und Februar 2.500 Asylanträge entgegengenommen.

Sorgen um die türkis-grüne Koalition macht sich Kurz nach eigenen Angaben trotz Meinungsverschiedenheiten in der Flüchtlingsfrage und bei anderen Themen nicht. Man habe alle Beschlüsse gemeinsam gefasst. Und auch dass Vizekanzler Werner Kogler ihm angesichts seiner harten Haltung beim EU-Budget Populismus vorgeworfen hatte, will Kurz nicht überbewerten: „Der Vizekanzler ist Chef einer anderen Partei, ist nicht Mitglied meiner Partei hat da und dort andere Positionen als ich.“

Eine kleine Spitze gegen die Grünen lieferte der Kanzler aber doch nach und betonte, würde man 1,5 Mrd. Euro mehr in das EU-Budgetzahlen, dann könnte man sich die Steuerreform nicht mehr leisten: „Man muss sich, wenn man regiert, entscheiden, wo setzen wir Schwerpunkte. Wenn man in Opposition ist, ist das leichter.“ Außerdem hätten die Grünen ihre Position in dieser Frage geändert und die Verhandlungslinie der Regierung werde von ihnen mitgetragen.

Nicht beziffern wollte Kurz, wie viel zusätzliches Budget die Justiz erhalten soll. Allzu hohe Erwartungen dämpfte er jedoch. Man müsse auch das Nulldefizit, die Steuerreform und die Folgen des Coronavirus im Blick behalten.

Einmal mehr bekräftigte Kurz seine Hoffnung auf eine „Patientenmilliarde“ aus der Sozialversicherungs-Fusion. Hier widersprach unmittelbar im Anschluss allerdings Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) mit Verweis auf die Defizitprognose der Österreichischen Gesundheitskasse: „Die Patientenmilliarde sehe ich derzeit in der derzeitigen vorsichtigen Prognose noch nicht“, so Anschober im ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“. Man werde aber sehen, was die nächste Prognose bringe.


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