Weiter angespannte Lage an griechisch-türkischer Grenze

Die Situation an der griechisch-türkischen Grenze bleibt weiterhin angespannt. Immer wieder kam es in der Nacht und Sonntag früh zu Attacken mit Tränengas, Rauchbomben und Blendgranaten, die von der türkischen Seite aus über den Zaun geschossen wurden, wie griechische Medien berichteten. Für Aufregung sorgen in Griechenland zudem Aufnahmen einer Wärmebildkamera der griechischen Polizei.

In der Nacht zum Samstag wurde damit ein gepanzertes Fahrzeug beim Versuch gefilmt, den Grenzzaun einzureißen, um den Flüchtlingen und Migranten den Weg nach Europa freizumachen. Die gespenstischen Aufnahmen, die dem griechischen Fernsehsender Skai zugespielt worden waren, zeigen den Berichten zufolge ein gepanzertes türkisches Grenzüberwachungsfahrzeug vom Typ „Hizir/Ates“, das über ein Stahlseil mit dem Grenzzaun verbunden ist und versucht, das Drahtgeflecht niederzureißen.

Andere Videos zeigen türkisches Militär, das Tränengaskartuschen oder Rauchbomben über die Grenze schießen soll. Der türkische Innenminister Süleyman Soylu hatte solche Beschuldigungen seitens der Griechen zuletzt zurückgewiesen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ermunterte Griechenland indes, Migranten an der gemeinsamen Grenze in Richtung anderer EU-Länder durchzulassen. „Hey Griechenland, diese Menschen kommen nicht zu dir und bleiben, sie kommen zu dir und gehen in andere Länder Europas. Warum stößt du dich daran?“, sagte Erdogan am Sonntag auf einer Veranstaltung anlässlich des Weltfrauentags in Istanbul.

Zugleich kritisierte Erdogan das Nachbarland scharf und warf Griechenland vor, Migranten, die es in die EU geschafft haben, unrechtmäßig in die Türkei zurückzuschicken, zu „schlagen“, zu „töten“ und zu „foltern“. Niemand erhebe die Stimme gegen solch unmenschliche Aktionen, kritisierte Erdogan. Das Gegenteil sei der Fall, Griechenland werde sogar noch unterstützt.

Zur Entschärfung des Streits reist Erdogan am Montag zu Gesprächen nach Brüssel. Dort werde er EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel treffen, teilte dessen Sprecher auf Twitter mit und bestätigte damit Medienberichte. Es solle um Angelegenheiten zwischen der EU und der Türkei gehen - unter anderem auch um Migration und die Lage im Bürgerkriegsland Syrien.

Zuvor war bekannt geworden, dass Österreich, neben seinem Beitrag zum Schutz der EU-Grenze, Griechenland auch bilateral bei der Sicherung seiner Grenzen zur Türkei unterstützt. Laut dem Bundeskanzleramt stellt die Regierung dafür 13 Beamte der Polizei-Sondereinheit Cobra, eine Drohne, ein gepanzertes Fahrzeug sowie eine Million Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung.

Bundeskanzler Sebastian Kurz habe Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) damit „beauftragt, in Abstimmung mit den griechischen Kollegen die österreichischen Unterstützungsleistungen auf Schiene zu bringen“, heißt es in einer Aussendung des Bundeskanzleramts. „Wir müssen alles daran setzen, dass die griechische Grenze zu Türkei geschlossen bleibt (...)“, erklärte Kurz demnach. Griechenland brauche „die volle Solidarität und Unterstützung der EU“. „Hilfe vor Ort“ an der griechisch-türkischen Grenze sei „derzeit das wichtigste Mittel, um einen Grenzsturm an der EU-Außengrenze zu verhindern“.

Der Betrag von einer Million Euro an humanitärer Hilfe zur Versorgung von Flüchtlingen auf den griechischen Inseln und der griechisch-türkischen Landgrenze stammt den Angaben zufolge aus dem Auslandkatastrophenfonds (AKF).

Griechenland erlebt derzeit eine Krise, weil die Türkei entgegen dem EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen Ende Februar seine Grenzen in Richtung EU für geöffnet erklärt hat. Seitdem haben bereits Tausende Menschen versucht, nach Griechenland und damit in die Europäische Union zu gelangen. Griechenland hat den Grenzschutz verstärkt und setzte Blendgranaten und Tränengas gegen die andrängenden Migranten ein.

Die Türkei hat rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen, wo Ankara eine der Parteien im 2011 begonnenen Bürgerkrieg ist. Zuletzt war die Lage in dem Krieg wieder eskaliert, und Hunderttausende Syrer waren auf der Flucht Richtung türkische Grenze. Außerdem leben in der Türkei viele Flüchtlinge und andere Migranten aus Afghanistan und anderen Ländern.

Die EU wirft der Türkei vor, die Migranten gegenüber Brüssel als Druckmittel zu missbrauchen. Die Türkei wiederum beschuldigt die EU, ihre Zusagen aus dem im März 2016 geschlossenen Flüchtlingsabkommen nicht einzuhalten. Nachdem 2015 Hunderttausende Flüchtlinge über die sogenannte Balkan-Route nach Mitteleuropa gekommen waren, hatte sich Ankara in dem Abkommen verpflichtet, alle auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen. Die EU versprach der Türkei Milliardenhilfen, eine beschleunigte Visa-Erleichterung und die Modernisierung der Zollunion.


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