Erdogan berät mit EU-Spitzen über Flüchtlingsabkommen

Mitten im Streit mit der EU um Migranten und Flüchtlinge an der Grenze zu Griechenland kommt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Montag zu Gesprächen nach Brüssel. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel dürften bei dem Treffen darauf dringen, dass die Türkei sich wieder an das Flüchtlingsabkommen hält. Erdogan dürfte weitere Finanzhilfen fordern.

Erdogan hatte am 29. Februar erklärt, die Grenze zur EU sei für Migranten offen. Dies bedeutete ein Verstoß gegen das EU-Türkei-Abkommen. EU-Vertreter warfen Erdogan mehrfach vor, die Staatengemeinschaft erpressen zu wollen und Migranten dafür zu instrumentalisieren.

Tausende Migranten machten sich zuletzt auf den Weg Richtung EU; Griechenland wehrte sie mit Härte an den EU-Außengrenzen ab. Nach dem Abkommen von 2016 sichert die EU sechs Milliarden Euro an Hilfe zu, damit die Türkei Unterkünfte, Schulen und Gesundheitsversorgung für die Flüchtlinge bereitstellt. Im Gegenzug hat sich die Türkei verpflichtet, keine Flüchtlinge mehr illegal in die EU reisen zu lassen. Die Türkei hat bis dato allein aus ihrem Nachbarland Syrien, wo seit 2011 Bürgerkrieg herrscht, rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen.


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