Budgetwende in Österreich dank Minizins und Wachstum

Vor allem Wirtschaftswachstum und die EZB-Minizinspolitik haben Österreichs Budget in den letzten 10 Jahren konsolidiert.

2020 werden die Corona-Folgen das Budget massiv belasten.
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Von Max Strozzi

Innsbruck – Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie werden auch Österreichs Budget heuer massiv belasten. In den vergangenen zehn Jahren hatte sich das Budget unter diversen Regierungskonstellationen (8 Jahre Rot-Schwarz unter den Kanzlern Faymann und Kern, 18 Monate Türkis-Blau unter Kanzler Kurz, einige Monate Übergangsregierung Bierlein) kontinuierlich erholt.

Im Finanzkrisenjahr 2009 lag demnach Österreichs Neuverschuldung auf einem Rekordwert von 15,4 Milliarden Euro bzw. bei einem Anteil von 5,3 Prozent an der Wirtschaftsleistung (BIP), wie die Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung (GAW) und das Institut WPZ-Research jüngst herausgearbeitet haben. Für das vergangene Jahr 2019 gehen demnach die vorliegenden Schätzungen des Fiskalrats von einem Budgetüberschuss von 2,2 Milliarden Euro bzw. 0,6 Prozent des BIP aus. Damit sei es den österreichischen Bundesregierungen gelungen, das Budget in zehn Jahren um mehr als 17,5 Milliarden Euro bzw. beinahe 6 Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts zu verbessern, betonen die Forscher.

Sie haben nun die Ursachen für das „Budgetwunder“ untersucht. Fazit: Knapp die Hälfte der Verbesserung des Budgetsaldos – konkret also rund 8,5 Mrd. Euro – ist demnach auf die Verbesserung der Wirtschaftslage zurückzuführen, was die Steuereinnahmen sprudeln ließ.

Rund ein Drittel der Verbesserung ist auf die Minizinspolitik der Europäischen Zen­tralbank zurückzuführen, die auch Österreichs Zinszahlungen massiv gesenkt hat. Konkret sind Österreichs Zinszahlungen laut GAW und WPZ von mehr als 9 Milliarden Euro im Jahr 2009 auf knapp 5,8 Milliarden Euro im Jahr 2019 gesunken. In Prozent des Bruttoinlandsprodukts haben sich die Belastungen für den Staatshaushalt dadurch von 3,1 Prozent des BIP auf 1,4 Prozent des BIP im Jahr 2019 mehr als halbiert.

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Die restlichen rund 22 Prozent der Budgetverbesserungen seit 2009 seien den politischen Maßnahmen der diversen Bundesregierungen zuzuordnen. „Zu beachten ist in diesem Zusammenhang die Entwicklung der Abgabenquote“, schreiben die Forscher. Die Abgabenquote betrug im Jahr 2009 laut Statistik Österreich 41,1 % der Wirtschaftsleistung und lag im Jahr 2019 bei 42,2 % des BIP. Somit sei beinahe der gesamte Regierungs-Beitrag an der Budgetverbesserung über eine Erhöhung der Abgaben erfolgt. Dabei waren viele Regierungen der jüngeren Vergangenheit mit dem Versprechen gestartet, die Abgabenquote auf unter 40 % zu senken.


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