Gantz wird mit Regierungsbildung in Israel betraut

Der frühere Armeechef Benny Gantz soll Israel aus der politischen Krise führen: Staatschef Reuven Rivlin wird den Oppositionsführer am Montag mit der Regierungsbildung beauftragen, wie das Präsidialamt am Sonntag ankündigte. Rivlin rief Gantz und den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu auf, angesichts der Corona-Krise die Möglichkeit einer Einheitsregierung zu erörtern.

Gantz hatte sich zuvor im Parlament den notwendigen Rückhalt für eine Regierungsbildung gesichert. Nach Angaben des Präsidialamts unterstützen 61 Parlamentarier den früheren Armeechef. 58 Abgeordnete stellten sich demnach hinter Netanyahu.

In Israel hatten vor rund zwei Wochen die dritten Parlamentswahlen innerhalb eines Jahres stattgefunden. Netanyahus rechtsgerichteter Likud ging daraus zwar als knapper Wahlsieger hervor. Zusammen mit seinen Verbündeten verfehlte der Likud aber die absolute Mehrheit von 61 Mandaten in der Knesset.

Gantz ist bei der Regierungsbildung unter anderem auf die Vereinte Liste der arabischen Parteien und die laizistisch-nationalistische Partei Yisrael Beiteinu (Unser Haus Israel) von Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman angewiesen. Dieser hatte eine Zusammenarbeit mit den arabischen Parteien in der Vergangenheit allerdings abgelehnt. Es ist daher fraglich, ob es Gantz gelingen wird, eine Koalition zu schmieden. Bereits nach den Wahlen im April und September waren die Koalitionsverhandlungen in Israel gescheitert.

Rivlin scheint daher auch eine Übergangsregierung unter Beteiligung der Rivalen Gantz und Netanyahu ins Auge zu fassen. Er lud beide Politiker für Sonntagabend zu „einem dringenden Gespräch“ über die Bildung einer neuen Regierung ins Präsidialamt ein. Der Präsident betonte, es sei wichtig, die „direkten Kontakte“ zwischen dem Likud und Gantz‘ Blau-Weiß-Liste zu intensivieren.

Die Beratungen am Sonntagabend wurden allerdings ergebnislos beendet. Beide Parteien kündigten an, am Montag weitere Gespräche zu führen.

Netanyahu hatte mit Blick auf die Coronavirus-Pandemie am Sonntag eine sechsmonatige Übergangsregierung unter seiner Führung vorgeschlagen. Gantz hatte eine Beteiligung an einer Regierung unter Netanyahu bisher aber abgelehnt. Er reagierte außerdem erbost darauf, dass sein Rivale das Angebot über die Medien verbreitete, anstatt zunächst das Gespräch mit ihm zu suchen.

In Israel wurden nach Angaben der Behörden bisher 213 Coronavirus-Fälle verzeichnet. Zehntausende Menschen befinden sich in häuslicher Isolation. Als Reaktion auf die Pandemie ordnete die Regierung die Schließung von Restaurants, Cafes, Einkaufszentren sowie Hotels und Fitnessstudios an. Auch die Schulen und Kindergärten im Land bleiben vorerst geschlossen. Verboten sind außerdem Versammlungen mit mehr als zehn Teilnehmern.

Wegen der Corona-Krise wurde außerdem der für Dienstag geplante Beginn des Korruptionsprozesses gegen Netanyahu um gut zwei Monate verschoben. Der langjährige Regierungschef steht wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue unter Anklage. Er streitet alle Vorwürfe der Staatsanwaltschaft ab und bezeichnet sich als Opfer einer „Hexenjagd“ durch die Staatsanwaltschaft und die Medien.


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