Blümel: „Wir haben keine Finanzkrise, sondern eine Nachfragekrise“

Finanzminister Blümel kündigt zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise für entsprechende Kredite Garantien von zwei Milliarden Euro über die Kontrollbank an.

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ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel holte sich für seine wirtschaftspolitische Botschaft Unterstützung von Banker Andreas Treichl (r.) und der Nationalbankspitze Robert Holzmann und Gottfried Haber (l.).
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Wien – Nach dem erst am Wochenende verabschiedeten Vier-Milliarden-Euro-Krisenfonds kündigte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) an, dass zudem für die Wirtschaft zwei Milliarden Euro Garan­tien über die Kontrollbank für entsprechende Kredite zur Verfügung gestellt werden.

Um die vom Coronavirus betroffenen Unternehmen rasch zu unterstützen, hat das Finanzministerium ein kombiniertes Formular entwickelt, mit dem alle steuerlichen Erleichterungen einfach zu beantragen sind. Dieses können Unternehmen ausfüllen und anschließend entweder an den Postkorb corona@bmf.gv.at senden oder über FinanzOnline hochladen. „Mir ist wichtig, die Liquidität innerhalb der Unternehmen zu gewährleisten, um die Arbeitsplätze zu sichern. Wir werden daher im Rahmen unserer Möglichkeiten alles tun, um unbürokratisch und schnell zu helfen“, so Finanzminister Gernot Blümel.

Der Bankensektor zeige zudem eine große Bereitschaft für Kreditstundungen und flexible Handhabung von Kreditkosten. Blümel bedankte sich für den „Schulterschluss“ aller Beteiligten in der Krise.

Im Kurzarbeitsmodell stehen vorerst (als Teil des Vier-Milliarden-Euro-Fonds) 400 Millionen Euro zur Verfügung, aber „es ist so viel Geld da, wie gebraucht wird“. Zum Vergleich: In der Finanzkrise seien 200 Mio. Euro zur Verfügung gestanden und nur 130 Mio. Euro gebraucht worden.

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Auf Fragen zum Budgetdefizit hielt sich der Minister bedeckt. Es sei derzeit nicht abschätzbar, wie hoch dieses ausfallen werde. „Wir leben in einer Ausnahmesituation“, sagte Blümel. Es gehe darum, genügend Geld für das Gesundheitssystem zur Verfügung zu stellen, aber auch um die Arbeitsplätze möglichst lange zu sichern. Die Krise betreffe nicht nur einzelne Branchen, sondern die gesamte Wirtschaft. Es sei keine Finanzkrise, aber eine Nachfragekrise.

Ein Blick nach Schweden mit seinen 10,2 Millionen Einwohnern zeigt, dass wohl auch in Österreich (8,8 Millionen Einwohner) weitere Geldmittel folgen werden. Denn die schwedische Regierung präsentiert nun ein Paket im Volumen von rund 28 Mrd. Euro zur Stützung der Wirtschaft. So will Schweden etwa im April und Mai zur Entlastung der Unternehmen die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall übernehmen, ebenso wie die Hauptlast der Kosten im Fall von temporären Entlassungen im Zusammenhang mit der Krise.

Bayern (13 Millionen Einwohner) wiederum kündigte an, bis zu 10 Mrd. Euro Sondervermögen zur Verfügung zu stellen. (misp)

Österreich droht kein Bank-Run

Ein Bank-Run – also das massenhafte Geld-Beheben von Sparern quer durch alle Bankins­titute – ist für Österreich auch in der Corona-Krise kein realistisches Szenario. Das betonte Nationalbank-Gouverneur Robert Holzmann. Der Chef der Notenbank versicherte: „Seien Sie versichert, Österreich ist in der Lage, den Bargeldbedarf ausreichend sicherzustellen.“ Nationalbank-Vizegouverneur Gottfried Haber spricht von Puffern bei den Banken: „Die österreichischen Kreditinstitute haben in den letzten Jahren ihre Hausaufgaben gemacht und ihre Kapitalausstattungen erhöht, teilweise sogar verdoppelt.“

Zwar hätten die Österreicher in den letzten Tagen zwei- bis dreimal so viel Bargeld abgehoben wie üblich – also bis zu 600 Millionen Euro statt der durchschnittlich 200 Millionen Euro, rechnete Holzmann vor. Doch die österreichweit rund 9000 Bankomaten werden bei Bedarf von OeNB, den Banken und den Bankomatbetreibern nachgefüllt – wie gehabt.

Von einem Bank-Run wird gesprochen, wenn Banken geschlossen werden müssen, weil die Gelder für die Auszahlungen fehlen. Zwar habe es in den vergangenen Jahren punktuell lange Warteschlangen vor gefährdeten Instituten gegeben, heißt es aus der Nationalbank. Der letzte Bank-Run habe in der Weltwirtschaftskrise 1929 stattgefunden.

Die Nationalbank betont die funktionierende Bargeldversorgung in Österreich, gleichzeitig wird zum bargeldlosen Zahlen geraten. „Es gibt praktisch in jedem Handelsgeschäft die Möglichkeit, auch mit Karte zu bezahlen, insbesondere gilt das für den Lebensmittelhandel“, so die Information der OeNB. (ritz)


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