EU-Grenzregime soll Binnenmarkt retten

Die Europäische Union möchte mit neuen Maßnahmen an Außen- und Binnengrenzen den in der Coronakrise massiv gestörten Binnenmarkt retten. Die Maßnahmen würden „in den nächsten Stunden“ angekündigt, hieß es am Montag aus Paris. Zuvor hatte EU-Ratspräsident Charles Michel einen EU-Video-Sondergipfel für Dienstag angekündigt. Die EU-Kommission bekräftigte ihr Nein zu nationalen Grenzschließungen.

„Endlich gute Nachrichten aus Brüssel“, schrieb der neue slowenische Ministerpräsident Janez Jansa am Montag nach einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter. Laut Jansa wird die EU ihre Außengrenzen schließen, den Export von medizinischen Gütern verbieten und Richtlinien für den Transport über die Binnengrenzen beschließen.

Von der Leyen und Michel hatten am Vormittag mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel beraten. Macron kritisierte öffentlich die nationalen Grenzschließungen, während eine Sprecherin Merkels sagte, dass es darum gegangen sei, „die Maßnahmen zu vereinheitlichen, um die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes zu wahren“.

Offenbar handelte es sich um Vorentscheidungen für den Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am Dienstagnachmittag. Auf dessen Agenda stehen laut Michel Maßnahmen zur Eindämmung des Virus, die Bereitstellung von medizinischer Ausrüstung, die Unterstützung von Forschungsaktivitäten sowie die Begrenzung der wirtschaftlichen Folgen der Krise.

In ihrem verzweifelten Kampf gegen die Ausbreitung des Virus hatten in den vergangenen Tagen zahlreiche EU-Staaten einseitig Grenzkontrollen und auch faktische Einreiseverbote verhängt. So kommt man seit vergangener Woche nur mit ärztlichem Attest aus Italien nach Österreich, am Wochenende führte Deutschland Grenzkontrollen zu seinen Nachbarländern ein. Nach Angaben der EU-Kommission haben acht Schengen-Staaten - Österreich, Deutschland, Ungarn, Tschechien, Dänemark, Polen, Litauen und die Schweiz - die EU-Kommission von der Schließung der Binnengrenzen informiert.

Die EU-Kommission bekräftigte am Montag ihre ablehnende Haltung gegenüber Grenzschließungen. „Das Virus ist bereits in allen EU-Ländern“, argumentierte ein Kommissionssprecher in Brüssel. „Die Grenzen zu schließen ist nicht unbedingt der beste Weg, um die Ausbreitung einzudämmen.“

Stattdessen stellte die Brüsseler Behörde den EU-Innen- und Gesundheitsministern am Montag in einer Videokonferenz Empfehlungen für das Grenzmanagement vor. Damit will die EU zwei Ziele erreichen: Die Gesundheit der Bürger zu schützen und die richtige Behandlung von Menschen, die reisen müssen, sicherzustellen. Zudem soll gewährleistet werden, dass grundlegende Güter und Dienstleistungen erhältlich bleiben. „Wir müssen vorausschauend arbeiten“, sagte der Sprecher mit Blick auf die kilometerlangen Corona-Staus an EU-Binnengrenzen wie dem Brenner. „Wir werden sicher nicht darauf warten, bis Fabriken die Materialien ausgehen, um zu handeln.“

Die EU-Kommission empfiehlt daher die Einrichtung von Sonderfahrspuren für den Frachtverkehr. Auch eine geschützte Mobilität von in der Transportbranche beschäftigten Personen wie Lkw- und Lokfahrern sowie Flugpersonal sei ein Schlüsselfaktor, hieß es.

Personen, bei denen das Risiko einer Verbreitung des Coronavirus festgestellt wurde, sollten entweder im Ankunfts- oder im Abreiseland Zugang zu angemessener Gesundheitsversorgung haben, und dies sollte zwischen beiden Ländern koordiniert werden. Gesundheitschecks sollten nur auf einer Seite der Grenze durchgeführt werden, empfiehlt die EU-Kommission. Sie hob auch den Unterschied zwischen Grenzkontrollen und Gesundheitschecks hervor. Letztere können nicht zur Abweisung von Personen führen.

Die EU-Behörde zeigte Verständnis für die bereits von den EU-Ländern getroffenen Maßnahmen. Diese seien von den Regierungen aufgrund der ihnen vorliegenden Informationen getroffen worden und es sei in deren Verantwortung, das Beste für die Erhaltung der öffentlichen Gesundheit zu tun. Jedoch müssten Maßnahmen „gut koordiniert und umgesetzt werden“, um effektiv zu sein. Für eine europaweite Koordinierung der Maßnahmen sprach sich am Montag auch der italienische Premier Giuseppe Conte aus. In einem Interview mit der Zeitung „Corriere della Sera“ hob er zugleich die Vorbildfunktion Italiens für andere Länder hervor.

Unterdessen gab es auch in der Brüsseler Behörde den ersten Coronavirus-Alarm. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, begab sich freiwillig in Quarantäne, weil er am 6. März Kontakt mit einer später positiv auf das Virus getesteten Person hatte. Er habe aber keine Symptome und fühle sich „vollkommen in Ordnung“, sagte der Niederländer.


Kommentieren


Schlagworte