Trotz Shut Down: „Die Spielräume im Budget sind vorhanden“

Minister Blümel legt sein erstes Budget vor. Wegen der Corona-Krise ist vieles ungewiss. Dennoch ist es nötig, dass ein Haushalt beschlossen wird.

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© Getty Images/iStockphoto

Von Wolfgang Sablatnig

Wien –Budgetexpertin Margit Schratzenstaller vom Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo kann sich nicht erinnern, dass je ein Budget unter Umständen wie jetzt erstellt worden wäre. Allenfalls die Finanzkrise 2008/09 sei vergleichbar, sagt sie im Gespräch mit der TT. Dennoch sind die Herausforderungen jetzt andere, gehe es doch darum, neben den großen Konzernen auch vielen Einpersonen-Unternehmen sowie Klein- und Mittelbetrieben unter die Arme zu greifen. Die von der Regierung bisher angekündigten Maßnahmen hält sie für sinnvoll.

Margit Schratzenstaller
(Budgetexpertin): „Klimaschutz oder Krisenbewältigung? Ich würde nicht das eine gegen das andere ausspielen wollen.“
© Wifo

Die Mittel dafür seien vorhanden – das ist so etwas wie die gute Nachricht zum Tag. Schratzenstaller: „Die Spielräume sind glücklicherweise vorhanden. Deshalb kann der Finanzminister glaubwürdig Hilfspakete ankündigen und beruhigt sagen, wenn es nicht reiche, könne er nachlegen.“

Die Spielräume sieht Schratzenstaller, weil die Schuldenquote in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken ist, in Richtung der von der EU geforderten 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Dazu komme, dass die EU-Kommission bereits angekündigt habe, Ausgaben für die Bewältigung der Corona-Krise bei der Berechnung des strukturellen Defizits zu berücksichtigen.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sollte heute seinen großen Auftritt im Nationalrat haben. Die Budgetrede des Finanzministers ist üblicherweise einer der Höhepunkte im politischen Jahreskreis. Mit dem Budget teilt die Regierung mit, welche Schwerpunkte sie setzen will.

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Heuer sind gleich zwei Budgets fällig. Aktuell das für 2020; der Beschluss im Herbst davor fiel flach, weil zu dieser Zeit die Übergangsregierung im Amt war, die keine Vorgriffe machen wollte. Das Budget 2021 soll im Herbst folgen.

Bereits fix ist, dass die Beratungen des Budgetausschusses über den Staatshaushalt für heuer verschoben werden. Geplant war, dafür die ganze Woche vor dem Palmsonntag zu nutzen. Der neue Termin wird jedenfalls nach Ostern liegen. Der Beschluss des Budgets im Plenum des Nationalrats sollte nach den ursprünglichen Planungen Ende April über die Bühne gehen.

Für Schratzenstaller ist es sinnvoll, den Budgetprozess zu starten, auch wenn die Folgen der Krise noch unklar sind. „Es ist alles besser als kein Budget“, betont sie – auch wenn es ein „Budget in progress“ sein werde. Denn die Regierung brauche rechtliche Grundlagen auch für Vorhaben wie die geplante Aufstockung der Mittel für die Justiz oder Investitionen in den Klimaschutz.

Viele Pläne aus dem türkis-grünen Programm würden aber ohnehin erst im Jahr 2021 budgetwirksam.

Wenig hält die Expertin davon, unter dem Motto der Krisenbewältigung die Investitionen für den Klimaschutz zu vergessen. „Ich würde nicht das eine gegen das andere ausspielen wollen“, meint sie. Schratzenstaller denkt dabei in erster Linie an Konjunkturpakete, die der akuten Krisenbewältigung wohl folgen werden. Wenn diese Pakete geschnürt werden, dürften diese nicht den Klimazielen entgegenlaufen. „Man sollte diese Maßnahmen gezielt einsetzen und in den Dienst der langfristigen Ziele stellen.“

Die Expertin geht außerdem davon aus, dass im Herbst eine aktualisierte Fassung der Budgetziele und des Finanzrahmens für die kommenden Jahre folgen müsse. Dann erst werde auch feststehen, ob der Staat sich die für Anfang 2021 versprochene Steuerentlastung leisten könne. „Ich glaube, dass es jetzt zu früh ist, das zu entscheiden.“

Finanzminister und Regierung hätten für die Umsetzung der Steuersenkung aber Zeit, beruhigt Schratzenstaller. Denn die Senkung des Eingangssteuersatzes sei technisch und gesetzlich einfach und rasch umsetzbar.


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