Blümel-Erklärung zum Budget am Freitag

Die ursprünglich für Mittwoch geplante Budgetrede von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ist abgesagt. Stattdessen wird der Ressortchef am Freitag eine „Erklärung zur finanziellen Situation“ abgeben, wie Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Dienstagabend nach der Präsidiale bekannt gab. Hauptthema wird am Freitag aber erneut die Coronakrise sein.

Am Donnerstag wird das Budget 2020 in einer kurzen Sitzung eingebracht und zugewiesen. Am Freitag gibt Blümel eine Erklärung dazu ab, da von der Epidemie überschattet sein wird. „Er wird eine Erklärung abgeben, wie die Lage in Österreich und europaweit aussieht“, inwiefern eine budgetäre Planung möglich ist, erläuterte Sobotka. Es handelt sich um das erste Bundesfinanzgesetz seit 1953, das ohne Budgetrede eingebracht wird, wie die Parlamentsdirektion gegenüber der APA bekannt gab.

Nach der Debatte im Anschluss an die Rede Blümels stehen dann weitere Gesetzesadaptierungen zur Bekämpfung des Coronavirus am Programm; es geht um ein Sammelgesetz mit insgesamt 18 gesetzlichen Materien. Auch die Regierung wird sich im Zuge der Debatte zu Wort melden, es sind vier Ministerwortmeldungen geplant, so Sobotka. Danach folgen die Reden der Abgeordneten.

Grund für die Verschiebung der Plenartage (die ursprünglich am Mittwoch und Donnerstag abgehalten hätten werden sollen) ist die „Komplexität und auch die Fülle der Gesetzesvorlagen“ zur Coronabekämpfung, sagte Sobotka. Es gehe darum, „die Beschusslagen der Bundesregierung umsetzen zu können, zu vertiefen und in Rechtsstand zu setzen“, so der Präsident nach der „sehr intensiven“ Präsidial-Sitzung, die ein „einstimmiges Ergebnis“ gebracht hat.

Zudem brauche die „Abstimmung auch mit den Oppositionsparteien“ Zeit. Diese sei notwendig, um den angepeilten Schulterschluss in der Krisensituation zu erreichen und um alle ausreichend informieren zu können. Bis spätestens Donnerstag 18.00 Uhr sollen alle Gesetzesvorhaben den Fraktionen übermittelt werden - jene, die früher fertig werden, sollen aber schon im Laufe des Tages verteilt werden. Für Donnerstagmittag (12.00 Uhr) ist ein Expertengespräch angesetzt, bei dem sich die Abgeordneten über die Vorhaben informieren können.

Die Einbringungs- und Zuweisungssitzung ist für 17.00 Uhr angesetzt, diese wird nur wenige Minuten dauern. Danach tagen Immunitäts- und Budgetausschuss, in zweiterem werden die Maßnahmen für die Coronabekämpfung debattiert.

Nach dem Plenartag am Freitag mit den Beschlüssen beschäftigt sich dann noch der Bundesrat am Samstag (12.00 Uhr) mit den zur Coronabekämpfung notwendigen Materien. Wie schon letzten Sonntag muss es rasch gehen, damit auch noch das Prozedere mit Absegnung durch den Bundespräsidenten und der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt rechtzeitig stattfinden kann. Es gelte, das Prozedere exakt zu befolgen: „Die Rechtsstaatlichkeit muss auch in diesen Krisenzeiten auf Punkt und Beistrich eingehalten werden“, so Sobotka.


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