Bedarfszuweisungs-Stopp für die Gemeinden

Bereits zugesagte Mittel werden zwar noch vom Land ausbezahlt, neue vorerst aber nicht genehmigt. Budgetvollzug soll neu überdacht werden.

Dem Sparschwein des Landes ist das Lachen vergangen. Die Corona-Krise fordert ihren finanziellen Tribut. Jetzt und wohl noch lange Zeit.
© Andreas Rottensteiner / TT

Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Positive Meldungen sind dieser Tage rar gesät. Doch dass die Landesregierung am Dienstag die erste Ausschüttung im laufenden Jahr von Bedarfszuweisungen an die Gemeinden freigegeben hat, ist so eine. In Summe sind es 33,17 Millionen Euro, die nun projektbezogen verwendet werden können (siehe Faktbox). Zum Vergleich: Im Jahr 2018 schüttete des Land in Summe 137 Millionen Euro aus diesem Topf aus, 2019 war es mit 131 Millionen Euro nur geringfügig weniger.

Und nun zur schlechten, wenngleich wohl vielerorts erwarteten Nachricht: Die Gemeinden sind dieser Tage darüber informiert worden, dass bis auf Weiteres neue Ansuchen für neue Bedarfszuweisungen nicht möglich sein werden. Der für Gemeinden zuständige Landesrat Johannes Tratter (ÖVP) bestätigt den Stopp, hält aber fest: „Das ist eine reine Vorsichtsmaßnahme und gilt nur für neue Zusagen.“ Nicht betroffen seien alle bereits fixierten Zusagen – diese Mittel würden alle noch wie vereinbart ausbezahlt. Jedoch müsse man von Seiten des Landes angesichts der Corona-Krise Vorsicht walten lassen.

Die Rechnung ist simpel und dennoch kompliziert: Bricht die Wirtschaft wie erwartet massiv ein, kommt es auch zu einem großen Ausfall bei den Abgabenertragsanteilen. Also jenen Anteilen, welche Länder und Gemeinden vom Bund aus den Einnahmen von Bundessteuern zustehen. Geregelt ist dies im Finanzausgleichsgesetz. Ein Teil jener Abgabenertragsanteile (rund elf Prozent), welche den Gemeinden zustehen, wird direkt in den Gemeindeausgleichsfonds des Landes eingespeist. Daraus wiederum werden dann die Bedarfszuweisungen an die Gemeinden entnommen.

Wie lange dieser Zusage-Stopp aufrecht bleibt, kann Tratters Büro derzeit nicht konkretisieren.

Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf (VP) empfielt den Kommunen daher, ihre Budgets noch einmal nach Einsparpotenzialen zu durchforsten und den Budgetvollzug neu zu überdenken: „Auch die kommunalen Einnahmen werden nicht so sprießen.“ Alles, was nicht unbedingt benötigt werde, solle hintangestellt werden.

Kufsteins Bürgermeister Martin Krumschnabel hat bereits reagiert: „Wir werden keine neuen Projekte mehr anfangen.“ Das Vorgehen des Landes sei richtig, so Krumschnabel.

Zuweisung/Bezirk

Innsbruck-Stadt: 2,62 Mio. € (diverse Vorhaben).

Innsbruck-Land: 6,85 Mio. € (u. a. Abfallbeseitigung: 1,16 Mio. €; Volksschulen: 1,5 Mio. €)

Imst: 2,73 Mio. € (u. a. Kinderbetreuung: 1 Mio. €)

Kitzbühel: 2,25 Mio. € (u. a. Wohn- und Pflegeheime: 836.000 €)

Kufstein: 5,86 Mio. € (u. a. Volksschulen: 2,05 Mio. €)

Landeck: 3,13 Mio. € (u. a. Gemeinde- und Mehrzweckhäuser: 650.000 €)

Lienz: 3,14 Mio. € (u. a. Straßen, Wege, Brücken: 829.000 €)

Reutte: 2,88 Mio. € (u. a. Volksschulen: 900.000 €)

Schwaz: 3,68 Mio. € (u. a. Straßen, Wege, Brücken: 946.000 €)


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