Coronavirus: Regierung schnürt 38 Mrd. schweres Hilfspaket

Die Regierung stemmt sich mit einem massiven Hilfspaket gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) kündigten am Mittwoch nach dem Ministerrat an, die Hilfsgelder von vier auf 38 Mrd. Euro aufzustocken. Als Ziel nannte Kurz, möglichst viele Arbeitsplätze zu retten: „Koste es, was es wolle.“

Das Mittwoch vorgelegte erste türkis-grüne Budget ist damit bereits wieder Makulatur. Im Budget wurde nämlich zwar der am Wochenende beschlossene, vier Mrd. Euro schwere Krisenbewältigungsfonds eingepreist. Mit den nun angekündigten weiteren Nothilfen (15 Mrd. Euro), Kreditgarantien (neun Mrd. Euro) und Steuerstundungen (zehn Mrd. Euro) wird das Defizit aber wohl weit über das im Budget erwartete eine Prozent der Wirtschaftsleistung anwachsen.

Kogler sprach von der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. „Wir leben in einer neuen Zeitrechnung“, meinte auch Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Und: „Es ist eine Ausnahmesituation, auch in budgetärer Hinsicht.“

Am Nachmittag will die Regierung die Situation mit den Chefs der Oppositionsparteien und mit den Landeshauptleuten besprechen.

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Die traditionelle Budgetrede wird wegen der Coronakrise erstmals seit 1953 entfallen. Das Budget wird zwar am Donnerstagabend in den Nationalrat eingebracht und am Freitag debattiert. Finanzminister Blümel wird dabei aber nur eine Erklärung zur budgetären Situation abgeben.

Sein Budget sieht Blümel nur als „Momentaufnahme“. Denn das nun angekündigte Hilfspaket und die Folgen der durch die Covid-19-Pandemie erwarteten Wirtschaftskrise werden noch massive Auswirkungen auf das Zahlenwerk der Regierung haben. Erwartet werden sowohl stark steigende Ausgaben - etwa für Arbeitslosengeld und Kurzarbeitshilfen - und sinkende Einnahmen.

Als Ziel gab die Regierungsspitze am Mittwoch aus, möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten. Das AMS hatte zuletzt nämlich bekannt gegeben, dass allein am Montag 16.000 neue Anträge auf Arbeitslosengeld registriert wurden. Wie sich die Arbeitslosenzahlen seither entwickelt haben, ist vorerst nicht bekannt.

Finanzminister Blümel sprach von einer Ausnahmesituation auch in budgetärer Hinsicht. „Es gibt nur noch einer Priorität: Zu tun, was notwendig ist, um zu helfen.“ Man wisse nicht, wie lange die Krise dauern werde. Jedenfalls werde man „jeden notwendigen Betrag“ zur Verfügung stellen.

Welche Auswirkungen dies alles auf die Bundesfinanzen haben wird, konnte der Finanzminister nicht beziffern. Weder wisse man, welche Zahlen am Ende im Rechnungsabschluss stehen würden, noch könne man das für die Zukunft tun. Der aktuelle Haushalt sei ein „Budget im Zeichen der Krise“. Und: „Was in diesem Budget eingepreist ist, ist nicht das, was heute vorgestellt wurde.“

Nicht nur, was die Finanzen betrifft, sondern auch bei der Eindämmung der Krankheit bat die Regierungsspitze um Geduld. „Bitte erwarten Sie nicht, dass die Kurve sofort abflacht“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz: „Und selbst wenn, heißt das nicht, dass die Krise überwunden ist, sondern nur, dass die Maßnahmen wirken.“

Vizekanzler Werner Kogler meinte, dass man voraussichtlich Freitagabend weitere Prognoserechnungen bezüglich der Erkrankungen bekommen werde. Profund werde man aber erst Anfang oder Mitte nächster Woche über die Auswirkungen der bisher getroffenen Maßnahmen berichten können. Kurz schloss eine weitere Verschärfung der Maßnahmen vorerst aus, regional könne es aber weitere geben.

Bezüglich osteuropäischer Pflegekräfte sei man in intensivem Austausch mit den Nachbarländern, sei aber auf den Fall vorbereitet, dass es nicht gelinge, einen weiteren Grenzübertritt zu ermöglichen. Es könne nämlich sein, so der Bundeskanzler, dass das Passieren der Grenze zwar möglich sei. „Aber wollen die überhaupt bzw. dürfen sie?“, fragte Kurz.

Auch bezüglich des Güterverkehrs gebe es intensive Gespräche mit den Regierungskollegen. Man habe hier gute Lösungen gefunden. Nach Ungarn solle ein Übergang nur dafür reserviert sein.


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