AfD-Spitze tagt zu Beobachtung von „Flügel“

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Anlässlich der Beratungen des AfD-Vorstandes über den rechtsextremen „Flügel“ hat der Hamburger AfD-Landesverband seinen Unmut über das Agieren der Partei-Gruppierung geäußert. „Das Maß ist voll“, hieß es in einer Erklärung am Freitag, die die führenden „Flügel“-Politiker Björn Höcke und Andreas Kalbitz scharf kritisiert.

„Wer den Flügel weiter wie in der Vergangenheit gewähren lässt, gefährdet die Zukunft der gesamten AfD“, warnte der Landes- und Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann. Der Bundesvorstand der rechten, deutschen Partei kam am Freitagvormittag in Berlin zusammen, um unter anderem über den „Flügel“ zu beraten. Die Gruppierung war vergangene Woche vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft worden und wird nun beobachtet. Der brandenburgische AfD-Landeschef Kalbitz ist auch Mitglied des Bundesvorstands.

Nockemann forderte, der „Flügel“ müsse „aufhören, aus einer Minderheitsposition eine gefühlte Mehrheit zu machen, die die Partei dominiert“. In personeller Hinsicht sei der „Flügel“ der „deutlich kleinere Teil“ der AfD. Zugleich kritisierte Nockemann: „Durch sein Agieren spaltet er die Partei.“ Kalbitz und Höcke müssten alle ihre „flügelbezogenen Aktivitäten“ vollständig einstellen.

Scharfe Kritik übte der Hamburger AfD-Landesverband an dem Thüringer Landeschef Höcke. Dieser habe bereits in der Vergangenheit „mit doppeldeutigen Vergleichen den politischen Gegnern der AfD Steilvorlagen geliefert“, insbesondere vor Wahlen im Westen Deutschlands. Wenn Höcke jetzt fordere, die innerparteilichen Kritiker „auszuschwitzen“, dürfe er nicht mehr mit der Solidarität der Partei rechnen, hieß es in der Erklärung.

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Höcke habe „damit eindeutig offengelegt, dass er ein Antidemokrat ist und in einer demokratischen Partei nichts zu suchen hat“. Weiter erklärte die Hamburger AfD: „Wir halten es für unumgänglich, dass der Bundesvorstand in dieser Angelegenheit tätig wird.“

Unterdessen berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ über eine mutmaßliche schwarze Kasse des „Flügels“ zur Abwicklung von Spenden. Unter Berufung auf ein Gutachten des deutschen Bundesamts für Verfassungsschutz hieß es, konkret gehe es um ein Konto bei der Deutschen Kreditbank, das nicht in der regulären Buchführung der Partei aufgetaucht sei.

Kontoinhaber war laut Verfassungsschutz der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann, wie der „Spiegel“ weiter berichtet. Auf dem Konto sollen von Juni 2018 bis August 2019 Spenden für den „Flügel“ eingegangen sein. Demnach meldete die Finanzermittlungseinheit Financial Intelligence Unit des Zolls 69 Kontobewegungen. Neben „diversen Einzelspenden an den ‚Flügel‘“ habe es auch Überweisungen von AfD-Politikern wie Höcke, Hans-Thomas Tillschneider, Thorsten Weiß, Paul Traxl, Christina Baum, Christian Blex und Oliver Kirchner gegeben.

Bei allen Einzahlungen habe es sich laut Verwendungszweck um Spenden an den „Flügel“ gehandelt. Zudem seien bisweilen Mitgliedsnummern angegeben worden, etwa „Spende Der Flügel Mitgliedsnr. 10“.

Mutmaßlicher Geldgeber des „Flügels“ sei auch der neurechte Verleger Götz Kubitschek. Dieser ließ eine Anfrage des „Spiegel“ zu der Spende unbeantwortet, auch die im Gutachten genannten AfD-Politiker äußerten sich nicht. Pasemanns Anwalt teilte mit, dass über das Konto keine Spenden für den „Flügel“ gesammelt worden seien, sondern nur Gelder für den „parteiunabhängigen Verein“ Konservativ. Deshalb seien die Spenden auch nicht im AfD-Rechenschaftsbericht erfasst.

Das Bundesschiedsgericht der AfD schloss den umstrittenen baden-württembergischen Politiker Wolfgang Gedeon wegen „parteischädigenden Verhaltens“ aus. Parteichef Jörg Meuthen teilte am Freitag in Berlin mit, der Parteiausschluss sei „ein so überfälliges wie richtiges und wichtiges Zeichen“. Es gebe keinen Platz für Antisemiten in der AfD.

Gedeon habe der AfD (Alternative für Deutschland) mit seinen israelfeindlichen und antisemitischen Positionen über Jahre schweren Schaden zugefügt, erklärte Meuthen. Er begrüßte, dass das Schiedsgericht dem Antrag auf Parteiausschluss des Bundesvorstandes entsprochen habe.


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