Eine Milliarde für Härtefälle bei Kleinstunternehmen und EPUs

Die Anträge auf Direktauszahlungen aus dem Fonds werden von der Wirtschaftskammer angenommen und bearbeitet.
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Von Cornelia Ritzer

Wien – Lokale, kleine Shops oder auch Sportstudios – sie alle sind von den geltenden Ausgangsbeschränkungen betroffen und müssen geschlossen halten. Hart trifft das Ein-Personen-Unternehmen (EPUs) und Kleinst-Unternehmen. Für sie plant die Regierung deshalb einen Härtefallfonds, der – so ist es in der Gesetzesvorlage formuliert – als „Sicherheitsnetz“ dienen soll.

Start der Auszahlungen soll schon nächste Woche sein, doch noch sind nicht alle Details über den neuen Fördertopf, der mit einer Milliarde Euro dotiert ist, geklärt. „Wir werden über das Wochenende die Details erarbeiten, also die Kriterien festlegen, wer um Unterstützung ansuchen kann“, heißt es aus dem zuständigen Wirtschaftsministerium. Gedacht sei der Härtefallfonds jedenfalls für Kleinst-Unternehmen und EPUs, die Maßnahmen wie Garantien oder Haftungen nicht in Anspruch nehmen können. Geplant sind „Sofortauszahlungen“, die „so rasch wie möglich“ überwiesen werden sollen. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) hatte bereits Anfang der Woche angekündigt, dass es für Betroffene Bargeld auf die Hand geben soll, das nicht zurückgezahlt werden muss.

Welche Voraussetzungen für die Direktauszahlungen erfüllt werden müssen, also wer um die Finanzspritze ansuchen kann, wird ebenfalls erst ausgearbeitet. Die Sache sei sehr komplex und man wolle eine unbürokratische Abwicklung sicherstellen, betont das zuständige Wirtschaftsressort.

Für die Abwicklung der Hilfen werden Wirtschaftskammer und Finanzministerium zuständig sein. Kritik daran übten bei der kurzen Budgetdebatte im Nationalrat SPÖ, FPÖ und NEOS. Alle drei Oppositionsparteien sind überzeugt, dass der Fonds effizienter über das Finanzamt organisiert werden könnte.

Das neue Gesetz soll laut Entwurf bis 31. Dezember 2020 in Kraft sein. Ob die Milliarde zur Rettung der kleinen Unternehmen reicht, ist noch offen. Vorerst sei nur diese Summe vorgesehen.


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