Regierungsspitze mit Durchhalteparolen im Nationalrat

Die Regierungsspitze hat die Nationalratssitzung am Freitag für Durchhalteparolen in der Corona-Krise genützt. „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir das Richtige tun“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu den erst kurz davor verlängerten Maßnahmen. Zuvor hatte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) das „Budget der Krise“ im Nationalrat erläutert.

„Wir leben in einer Zeit des Ausnahmezustands, in einer sehr herausfordernden Phase, in einer Phase auch der Umstellung“, meinte Kurz abermals. Die Maßnahmen würden aber von Experten gut geheißen und zudem von vielen anderen Ländern übernommen. Bayern habe die in Österreich geltenden Ausgangsbeschränkungen gerade erst „eins zu eins kopiert“. „Wichtig ist jetzt, dass wir die Ausdauer nicht verlieren“, so der Bundeskanzler.

Kurz appellierte auch an die Abgeordneten, als Politikerinnen und Politiker einen Beitrag zu leisten und sich genauso an die Bestimmungen zu halten. Zur Effektivität der Maßnahmen meinte er: „Es geht nicht um die Frage, ob wir uns anstecken, sondern vielmehr um die Frage, wann wir uns anstecken.“ So würden etwa in Italien Menschen sterben, weil sie nicht behandelt werden können. „Das gilt es um jeden Preis zu verhindern.“

Der Kanzler bedankte sich auch bei den Österreichern für das Mittragen der Maßnahmen sowie bei allen Bevölkerungsgruppen, die trotz Krise im Einsatz seien. Neben der gesundheitlichen gebe es aber auch eine „zweite Betroffenheit“, nämlich die Angst vor Arbeitslosigkeit und den wirtschaftlichen Auswirkungen auf Betriebe. Es handle sich um eine „noch nie da gewesene große Zahl“, weswegen die Regierung ein Hilfspaket geschnürt habe, das auch von der Opposition mitgetragen werde.

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Von außergewöhnlichen Maßnahmen sprach auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne): „Es sind nicht nur Tage, es werden Wochen sein, und viele Nachwirkungen werden Monate dauern“, stellte er in Aussicht. Auch der Vizekanzler bedankte sich bei der Bevölkerung für die Beteiligung. Es gebe nun viele normative Verordnungen, „aber natürlich braucht es auch das Mitmachen der Einzelnen und Individuen“. Und: „Sie alle helfen dabei, Menschenleben zu retten.“

Kogler appellierte vor allem an den „Hausverstand“ jedes Einzelnen, wenn es um die Ausgangsbeschränkungen geht. „Zusammenhalten heißt jetzt Abstand halten, das ist so“, mahnte er. Bewegungsdrang sei zwar wichtig, verärgert zeigte er sich aber etwa über Berichte, „dass es welche gibt, die die wunderschöne Bergwelt Österreichs als Sportgerät nutzen“. Jeder provozierte Bergunfall nehme einen Platz in der Gesundheitsversorgung weg.

Als berechtigt bezeichnete Kogler zwar Zurufe aus der Opposition, die noch immer unzureichende wirtschaftliche Hilfen kritisiert hatten. „Es ist uns völlig bewusst, wer schnell hilft, hilft doppelt“, meinte er dazu, niemand solle zurückbleiben. Unternehmer müssten aber auch Verständnis dafür entwickeln, „dass am ersten Tag nicht jeder das gleiche kriegt wie ein anderer“.

Zuvor hatte Finanzminister Gernot Blümel sein „Budget der Krise“ erläutert. „Außergewöhnliche Zeiten verlangen nach außergewöhnlichen Maßnahmen und wir leben zweifellos an einer Zeitenwende“, merkte der Finanzminister an. Darum würden für diesen Haushalt auch gänzlich andere Maßstäbe als für andere Budgets gelten.

Noch vor kurzem habe es eine Rekordbeschäftigung in Österreich gegeben, durch die Ausbreitung des Coronavirus habe sich innerhalb weniger Tage die Lage gänzlich geändert. „Noch vor ca. zwei Wochen hätte ich eine Budgetrede vorbereitet gehabt mit einem soliden Überschuss“, meinte er vor den Abgeordneten - „Am Mittwoch habe ich die gesamte Budgetrede genommen und sie weggeworfen“.

Die fortschreitende Pandemie hat nun die Prioritäten geändert: „Entscheidend ist nicht, welche Zahl am Ende des Rechnungsabschlusses steht“, meinte Blümel. Entscheidend sei nun, wie viele Menschenleben gerettet, Arbeitsplätze gesichert und Unternehmen vor der Insolvenz bewahrt werden. Aus diesem Grund habe die Regierung auch rund 38 Mrd. Euro zugesichert, um die Wirtschaft entsprechend zu stützen.

Erste Auszahlungen habe es schon gegeben, so Blümel, etwa 130 Mio. Euro aus dem vier Mrd. Euro schweren Soforthilfefonds zum Ankauf von Atemschutzmasken. Seit Montag seien 21.163 Anträge auf Vorauszahlungsabsetzung und Steuerstundung eingelangt. 18.860 davon seien bereits von den Beamten erledigt worden, denen Blümel - neben allen Beteiligten zur Bewältigung der Krise in Österreich - dankte.

„Das wird sich natürlich auf das Budget auswirken, das kann man gar nicht verhehlen“, merkte der Minister zu den Maßnahmen an. Nun nutze man aber jene Spielräume, die sich die Regierung in den vergangenen Jahren durch solide Budgetpolitik geschaffen habe.

Die Opposition trägt zwar im Wesentlichen die Maßnahmen der Koalition zur Coronakrise weiter mit, jedoch mehrt sich die Kritik. So waren sich bei der kurzen Budgetdebatte im Nationalrat SPÖ, FPÖ und NEOS einig, dass etwa die Abwicklung des Härtefonds für Kleinunternehmen über die Wirtschaftskammer falsch sei.

Das Budget an sich war in der Debatte kaum Thema, ist es doch de facto bereits überholt. Wie SP-Finanzsprecher Jan Krainer anmerkte, werde man am Ende der Krise den Erfolg nicht am Defizit oder der Verschuldung messen, sondern daran, wie wenige Menschen gestorben seien, wie wenige Menschen arbeitslos geworden seien und wie wenige Betriebe schließen haben müssen. Nicht viel anders VP-Klubchef August Wöginger: „Es geht um die Gesundheit der Menschen, nicht um ein ausgeglichenes Budget.“

Kritisch wurde vor allem von SPÖ und Freiheitlichen eingemerkt, dass die Dotierung des Härtefonds für die Kleinstunternehmen mit maximal einer Milliarde zu niedrig sei. Auch die Abwicklung über die Kammer missfällt. Alle drei Oppositionsparteien sind der Meinung, dass der Fonds über das Finanzamt und nicht über die Wirtschaftskammer organisiert werden müsse. Drei Mal so viele Mitarbeiter habe das Finanzressort im Vergleich zur WKÖ, erinnerte Krainer und nimmt daher an, dass die Hilfen langsamer verteilt werden.

Alles zu langsam geht es NEOS-Mandatar Josef Schellhorn. Es brauche eine schnellere Finanzierung, wahnsinnig viele Unternehmen stünden am Abgrund. Schon für die Zukunft nötig sei eines Senkung der Lohnnebenkosten, sonst werde erst wieder alles in Richtung Osten und Ferner Osten abwandern. Krainer wiederum plädierte dafür, zumindest vorübergehend ein bedingungsloses Grundeinkommen anzudenken. Gleiches gelte für „Helikopter-Geld“, also eine Ausweitung der Geldmenge durch die Notenbank.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen schaute sich am Freitag die Budgetrede von Finanzminister Gernot Blümel im Home-Office an. „Normalerweise verfolge ich die Budgetrede des Finanzministers direkt im Nationalrat. In diesen außergewöhnlichen Zeiten verfolge ich sie im Home-Office daheim vor dem Fernseher“, schrieb Van der Bellen auf Facebook und postete ein Foto.


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